Versicherungsvertragsgesetz
Teil 2 - Einzelne Versicherungszweige (§§ 100 - 208) |
Kapitel 5 - Lebensversicherung (§§ 150 - 171) |
(1) 1Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn
2Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen.
(2) 1Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass an Stelle einer Erhöhung der Prämie nach Absatz 1 die Versicherungsleistung entsprechend herabgesetzt wird. 2Bei einer prämienfreien Versicherung ist der Versicherer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt.
(3) Die Neufestsetzung der Prämie und die Herabsetzung der Versicherungsleistung werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Herabsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.
(4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn die Neufestsetzung oder die Herabsetzung der Versicherungsleistung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
Rechtsprechung zu § 163 VVG
12 Entscheidungen zu § 163 VVG in unserer Datenbank:
- LG Stuttgart, 10.07.2023 - 53 O 214/22
Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer
- LG Köln, 08.02.2023 - 26 O 12/22
Riester-Versicherter erhält 33% höhere Rente
- OLG Saarbrücken, 16.07.2021 - 5 U 2/21
In Ermangelung einer entsprechenden - vertraglichen oder gesetzlichen - ...
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und ...
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
- LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung; Prüfung der Unabhängigkeit ...
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 87/11
Zur Kostenvorausbelastung bei fondsgebundenen Sparverträgen
- LSG Sachsen, 24.03.2016 - L 3 AS 1898/13
Arbeitslosengeld II; besondere Härte; Grundsicherung für Arbeitsuchende; ...
Querverweise
Auf § 163 VVG verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 163 VVG:
- Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
- Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
- Geschäftstätigkeit
- Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
- § 11 (Versagung und Beschränkung der Erlaubnis)
- § 11b