Zur nun geltenden Fassung von § 166 VVG. § 166 VVG a.F. entspricht: § 159 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
| 3. Abschnitt - Lebensversicherung (§§ 159 - 178a) |
| 1. Titel - Lebensversicherung (§§ 159 - 178) |
(1) 1Bei einer Kapitalversicherung ist im Zweifel anzunehmen, daß dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen. 2Die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, gilt im Zweifel auch dann als vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ist.
(2) Ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls.
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Rechtsprechung zu § 166 VVG a.F.
203 Entscheidungen zu § 166 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 10.05.2006 - 23 U 113/05
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Ausschluss einer ...
- BGH, 15.07.2020 - IV ZR 4/19
Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde ...
- KG, 03.06.2005 - 6 U 12/04
Kapitallebensversicherung: Auslegung der Erklärung des Versicherungsnehmers über ...
- KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Rentenversicherung: Bezugsrecht der Ehefrau eines selbständigen Bäckermeisters ...
- BGH, 11.12.2014 - IX ZB 69/12
Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten ...
- OLG Brandenburg, 30.09.2015 - 11 U 113/14
Lebensversicherung: Wirksamkeit eines Widerrufs des Bezugsrechts
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 6 Sa 60/01
Ruhegeldanspruch; widerrufliche oder unwiderrufliche Zusage des Bezugsrecht einer ...
- OLG Köln, 16.06.2004 - 5 U 208/03
Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung bei Hinweis auf gesetzliche ...
- BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12
Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11
Zur Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung, wenn ...
- OLG Frankfurt, 10.10.2011 - 13 U 90/11
Querverweise
Auf § 166 VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz
- Unfallversicherung
- § 180