Zur nun geltenden Fassung von § 174 VVG. § 174 VVG a.F. entspricht: § 165 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
| 3. Abschnitt - Lebensversicherung (§§ 159 - 178a) |
| 1. Titel - Lebensversicherung (§§ 159 - 178) |
(1) 1Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungssumme oder Mindestrente erreicht wird. 2Wird der entsprechende Mindestbetrag nicht erreicht, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten, der nach § 176 Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.
(2) Bei der Umwandlung ist die Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation vorzunehmen.
(3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode unter Berücksichtigung von Prämienrückständen zu berechnen.
(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbart und angemessen ist.
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Rechtsprechung zu § 174 VVG a.F.
147 Entscheidungen zu § 174 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und ...
- OLG Düsseldorf, 29.01.2024 - 4 U 10/24
Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen eine abgeschlossene Versicherung aufgrund ...
- BGH, 19.12.2012 - IV ZR 200/10
Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die ...
Zum selben Verfahren:
- LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07
Wirksamkeit einzelner Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzgl. des ...
- OLG Hamburg, 27.07.2010 - 9 U 20/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Überprüfung von Regelungen zu Stornoabzug ...
- LG Hamburg, 22.01.2010 - 324 O 1152/07
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim ...
- BGH, 17.12.2020 - IX ZR 205/19
Anfechtung einer Sicherungsabtretung durch den Insolvenzverwalter
- OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
- BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die ...
- OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20
Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; ...
Querverweise
Auf § 174 VVG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Versicherungsvertragsgesetz
- Schlußvorschriften
- § 189