Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO, § 140 Abs 1 InsO, § 140 Abs 3 InsO, § 159 Abs 3 VVG, § 328 BGB
    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung bei unwiderruflicher Bezugsberechtigung des Ehegatten im Todesfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung bei gespaltenem, unwiderruflichem Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Gunsten des Ehegatten

  • zvi-online.de

    InsO § 140 Abs. 1, 3, § 134; VVG § 159 Abs. 3
    Zur Schenkungsanfechtung bei gespaltenem, unwiderruflichem Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Gunsten des Ehegatten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum insolvenzrechtlich maßgebenden Zeitpunkt der Zuwendung, wenn der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten bezeichnet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1
    Zuwendung der Versicherungsleistung einer Lebensversicherung eines Versicherungsnehmers regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (Hier: Bezeichnung eines Ehegatten als Bezugsberechtigten im Todesfall)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unwiderrufliche Bezugsrecht des Ehegatten in der Nachlassinsolvenz des Versicherungsnehmers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherungsleistung im Todesfall bei unwiderruflichem Bezugsrecht des Ehegatten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenz: Anfechtbarkeit der Zuwendung einer Lebensversicherung

  • erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mit dem Bezugsrecht Ehepartner schützen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung - Wann erwirbt ein vom Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigter Bezeichneter den Anspruch auf die Versicherungsleistung?

  • bista.de (Kurzinformation)

    Ehefrau muss Versicherungsgeld nicht Insolvenzverwalter geben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unwiderrufliches Bezugsrecht ist insolvenzfest

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtzeitig eingeräumtes unwiderrufliches Bezugsrecht bei einer Lebensversicherung ist insolvenzfest

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 140 Abs. 1, 3, §§ 134, 143 Abs. 1; VVG § 159 Abs. 3
    Zur Schenkungsanfechtung bei gespaltenem, unwiderruflichem Bezugsrecht aus einer Lebensversicherung zu Gunsten des Ehegatten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit der Einräumung eines gespaltenen Bezugsrechts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendung einer Versicherungsleistung bei Schenkungsanfechtung mit Bezeichnung der Bezugsberechtigung möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 232
  • ZIP 2012, 2409
  • MDR 2013, 181
  • FamRZ 2013, 128
  • VersR 2013, 438
  • WM 2012, 2294
  • DB 2012, 2741



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17

    Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall

    Hier erwirbt der Dritte nur eine Hoffnung auf eine später fällig werdende Leistung (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 8 zu § 140 InsO; Prölss/Martin/Schneider, VVG, 30. Aufl., § 159 Rn. 15); ein solcher Anspruch des Schuldners als einfach bezugsberechtigter Dritter ist damit noch nicht im Sinne des § 35 InsO entstanden.
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 248/14

    Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer

    Bei der fraglichen Bezugsrechtseinräumung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 7; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, ZInsO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläubigeranfechtung).

    Es macht anfechtungsrechtlich keinen Unterschied, ob der fragliche Lebensversicherungsvertrag neben der Todesfallleistung auch eine Erlebensfallleistung vorsieht und ob in diesem Fall das Bezugsrecht nur mit Blick auf die Todesfallleistung oder auch die Erlebensfallleistung betreffend eingeräumt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 10 ff).

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

    Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die gesamten Erfordernisse vorliegen, an welche die Rechtsordnung die Entstehung, Aufhebung oder Veränderung eines Rechtsverhältnisses knüpft (BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, ZIP 2012, 2409 Rn. 8).
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Es handelt sich um eine auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB), deren Einfügung den sofortigen Eintritt der rechtlichen Wirkungen des Rechtsgeschäfts nicht hindert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 10).
  • BGH, 20.12.2012 - IX ZR 21/12

    Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der

    Zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass bei der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung - nicht anders als bei der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 356; vom 27. September 2012 - IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 8) - dem Anfechtungsgegner eine gesicherte Rechtsposition verschafft wird, hinsichtlich derer eine Schenkungsanfechtung nur im Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt.
  • LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15

    Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von

    Es kann genügen, dass der Dritte namentlich nicht benannt wird, sondern nur bestimmbar ist(BGH, Urteil vom 27.9.15 - IX ZR 15/12 -).
  • LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 13/15

    Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung

    Für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechtes ist darauf abzustellen, ob der Empfänger - vorliegend die Beklagte - seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134, Rn. 11, 15; BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 252/01, NJW 2004, S. 214 und Urteil vom 27.09.2012, IX ZR 15/12, juris, Tz. 6).
  • LG Paderborn, 09.12.2015 - 5 O 12/15

    Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung

    Für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechtes ist darauf abzustellen, ob der Empfänger - vorliegend die Beklagte - seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134, Rn. 11, 15; BGH, Urteil vom 23.10.2003, IX ZR 252/01, NJW 2004, S. 214 und Urteil vom 27.09.2012, IX ZR 15/12, juris, Tz. 6).
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