Rechtsprechung
| VG Hamburg, 26.08.1999 - 20 VG 3067/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Schleswig, 18.08.2016 - 12 B 28/16
Anordnung des Sofortvollzugs der Schließungsverfügung einer Gaststätte
Liegen keine besonderen Umstände vor, die der Behörde (ausnahmsweise) eine andere Entscheidungsmöglichkeit eröffnen, ist die Einstellung des Betriebes die vom Gesetz vorgezeichnete behördliche Entscheidung (sogenannte intendierte Ermessensentscheidung, vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 1996, GewArch 1996, 291; OVG Hamburg, Beschluss v. 26.08.1999 - 20 VG 3067/99 -, Juris). - VG Schleswig, 04.07.2019 - 12 B 18/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
Im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs. 2 GewO i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist allerdings aufgrund des gefahrenrechtlichen Charakters des Gaststättengesetzes und der Gewerbeordnung die Einstellung des Betriebes die vom Gesetz vorgezeichnete behördliche Entscheidung, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, die der Behörde (ausnahmsweise) eine andere Entscheidungsmöglichkeit eröffnen (sogenannte intendierte Ermessensentscheidung, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, Rn. 36, juris; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 14 TG 430/95 -, Rn. 14 ff., juris, 291; OVG B-Stadt, Beschluss v. 26. August 1999 - 20 VG 3067/99 -, juris).
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