Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 304 Abs 1 AktG, § 304 Abs 2 S 1 AktG, § 305 Abs 1 AktG, § 305 Abs 5 S 2 AktG, § 287 Abs 2 ZPO
  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

• Betriebs-Berater

  Schätzung des Verkehrswerts des Aktieneigentümers

• Betriebs-Berater

  Beschluss vom 21.8.2018 - 20 W 1/13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SpruchG § 12 Abs. 1 ; FGG § 22 Abs. 1
  Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Unternehmensbewertung

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der BERU AG beendet

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08
• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1225
• NZG 2019, 145

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (43)

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• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013, 20 W 6/10 , vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12 , vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13 , vom 5. November 2013, 20 W 4/12 , vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12 ).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Grundsätzlich bedarf es einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auch auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 249 ;… Beschl. v. 05.11.2016, 20 W 4/12 , juris Rn. 122 ).

  Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 144 ;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 80 ;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 82 ).

  Dabei kommt es nicht auf den aktuellen Zinssatz am Bewertungsstichtag an, sondern auf die aus Sicht des Stichtags künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung an, das heißt es wäre der Rückgriff auf eine alternative Anlage mit ewiger Laufzeit erforderlich ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 191 ;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rz. 285) .

  Hierfür ist heute die Ableitung des Basiszinssatzes ausgehend von Zinsstrukturkurven anerkannt und gebräuchlich (IDW S 1 (2008), Tz. 117;… Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rn. 41;… Steinle/Liebert/Katzenstein, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, 2016, Band 7, § 34 Rn. 139;… Simon/Leverkus, Spruchverfahrensgesetz, 2007, Anh § 11 Rn. 120 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 193 f.;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16, juris Rz. 49).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 110 ;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 164 ; Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75 ;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47 ).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist und es an einem konsensfähigen Modell zur Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlt, kann diese nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 juris Rz. 115 ; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 204 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75 ;… Beschl. v. 30.04.2013, 20 W 5/12, juris Rz. 47).

  Sie ändern nichts daran, dass die Herleitung und Höhe der von dem FAUB empfohlenen Marktrisikoprämie anerkannt und gebräuchlich sind ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 204 ).

  Rn. 109 In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 217 , Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 117 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 , juris Rz. 86 ).

  Maßgebend für seine Berechnung sind neben dem Umfang, in dem zu erwartende Preissteigerungen der Einsatzfaktoren an Kunden weitergegeben werden können, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotential ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 230 ;… OLG Stuttgart Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 , juris Rz. 148 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015; 12 a W 7/15;… juris Rz. 112 f.).

  Rn. 118 Die Ausführungen dazu, dass die Annahme eines Risikozuschlags von 4, 26 % und eines Wachstumsabschlags von 1 % in sich widersprüchlich seien, ist angesichts der dargestellten, wirtschaftswissenschaftlich anerkannten Methodik und der Funktion dieser beiden Komponenten, unverständlich (…Steinle/Liebert/Katzenstein, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, 2016, Band 7, § 34 Rn. 154; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris, Rz. 234 ).

  Die dortige Feststellung, dass von 1974 bis 2004 die Unternehmensgewinne stärker gestiegen seien als das Bruttoinlandsprodukt, wird in der Studie selbst unter Hinweis auf die Gewinnerzielung in anderen Volkswirtschaften und die nur sehr eingeschränkte Möglichkeit auf Rückschlüsse für langfristige Gewinnentwicklungen relativiert (…OLG Stuttgart, AG 2012, 839, juris Rz. 196; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 . juris Rz. 233 ;… OLG Stuttgart Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13 juris Rz. 151 ).

  Dennoch geben auch die üblicherweise angesetzten Wachstumsabschläge zumindest einen Hinweis auf die Größenordnung der Wachstumsabschläge, die anerkannt und gebräuchlich sind (vgl. Senat, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10 - Tz. 228).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57, juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris, Rz. 257 ; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Sie entspricht aber jedenfalls einer anerkannten und gebräuchlichen Methode der Wirtschaftswissenschaft (…OLG München, Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris, Rz. 31 m.w. N.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris, Rz. 258 ;… Emmerich, Aktien- und GmbH- Konzernrecht, 7. Aufl., 2013, § 305 Rn. 63 ff.;… Popp, WpG 2008, S. 23, 27;… Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 40 a f.).

  Soweit einzelne Antragsteller und der gemeinsame Vertreter fordern, einen Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes anzunehmen, kann dem - wie der Senat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat - nicht gefolgt werden ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 257 ff;… Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 134 ).

  Dem trägt die Verwendung eines Mischzinssatzes Rechnung ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 260 ).

  Der Senat hat dazu wiederholt festgestellt, dass es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn sich das Gericht im Spruchverfahren auf die Ausführungen des sachverständigen Prüfers bezieht, diesen ergänzend anhört und auf dieser Grundlage seine Entscheidung trifft, ohne einen weiteren Sachverständigen einzuschalten (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2016, 20 W 5/14, juris Rz. 88; Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 133 ;… ebenso OLG München Beschl. v. 05.05.2015, 31 Wx 366/13, juris Rz. 95).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 269 f.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 139 f.;… Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 176 f.).

• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Andernfalls wäre dem Umstand, dass nicht nur mittlere Erwartungen angesetzt wurden, durch einen deutlich höheren Risikozuschlag Rechnung zu tragen (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.01.2011, 20 W 3/09, juris Rz. 126; Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 403).

  Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unternehmensplanung regelmäßig nur die Detailplanungsphase abdeckt und nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass eine bisherige Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 187 ff.; Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 271 ff.).

  Rn. 89 Letztlich lässt sich eine Ausschüttungsquote von 50 % nach Angaben des Bewertungsgutachters aus den historisch für den deutschen Markt beobachteten Ausschüttungsquoten ableiten (BG, Tz. 191), was vom sachverständigen Prüfer bestätigt wurde (PB, S. 36) und angesichts einer in der Rechtsprechung anerkannten Quote von 40 - 70 % (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rn. 272;… Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 Juris Rn. 188) dem Gebräuchlichen entspricht.

  Dabei kommt es nicht auf den aktuellen Zinssatz am Bewertungsstichtag an, sondern auf die aus Sicht des Stichtags künftig auf Dauer zu erzielende Verzinsung an, das heißt es wäre der Rückgriff auf eine alternative Anlage mit ewiger Laufzeit erforderlich (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 191 ; Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rz. 285) .

  Messgrößen zur Bestimmung einer Marktenge sind unter anderem das Handelsvolumen und das Verhältnis der gehandelten Aktien zur Gesamtzahl einerseits und zur im Streubesitz befindlichen Menge andererseits (…Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2012, S. 167 f.; OLG Stuttgart, 20 W 7/11, juris Rz. 395).

  Angesichts der zitierten Werte ist die von den Gutachtern vorgenommene Bewertung, die Liquidität der Aktie sei im maßgeblichen Zeitraum unzureichend und es fehle dem unternehmenseigenen Betafaktor daher an Aussagekraft, jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. auch OLG Stuttgart, 20 W 7/11, juris Rz. 395;… 20 W 9/08, juris Rz. 167).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57, juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216; Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris, Rz. 257 ; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 494 ff.;… OLG München Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris Rz. 52, juris Rz. 52; Maul, DB 2002, 1423, 1525; Popp, WPg 2008, 23, 31 ff.).

  Rn. 131 Der Anwendung eines Mischzinssatzes steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der "Ytong-Entscheidung" (BGHZ 156, 57) nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung zwar den von dem dortigen Sachverständigen bei der Unternehmensbewertung verwendeten Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes übernommen hat, sich aber nicht mit der Frage der Höhe des Verrentungszinssatzes auseinandergesetzt hat (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 505;… OLG München, AG 2008, 28, juris Rz. 52).

• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Der Antragsteller 12 ist als Gegner der Beschwerde der Antragsgegnerin formell Beteiligter des Beschwerdeverfahrens und berechtigt, Anschlussbeschwerde zu erheben (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 66, 71).

  Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Unternehmensplanung regelmäßig nur die Detailplanungsphase abdeckt und nicht mehrere Jahrzehnte in die Zukunft reicht, so dass eine bisherige Ausschüttungspolitik grundsätzlich nicht auf Dauer perpetuiert werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 187 ff.;… Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 271 ff.).

  Rn. 89 Letztlich lässt sich eine Ausschüttungsquote von 50 % nach Angaben des Bewertungsgutachters aus den historisch für den deutschen Markt beobachteten Ausschüttungsquoten ableiten (BG, Tz. 191), was vom sachverständigen Prüfer bestätigt wurde (PB, S. 36) und angesichts einer in der Rechtsprechung anerkannten Quote von 40 - 70 % (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011, 20 W 7/11 juris Rn. 272; Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08 Juris Rn. 188) dem Gebräuchlichen entspricht.

  Aus den vom Senat bereits mehrfach dargelegten Gründen, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird, überzeugt der wiederholt vorgebrachte Vorwurf nicht, die Stehle-Studie verzerre die Überrendite von Aktien grundsätzlich fälschlich nach oben bzw. würde zu Unrecht die zweite Hälfte der fünfziger Jahre in die Betrachtung mit einbeziehen (siehe dazu OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08 juris Rz. 228;… Beschl. v. 04.05.2011, 20 W 11/08, juris Rz. 189).

  An dieser Auffassung wird auch im vorliegenden Fall festgehalten (siehe dazu OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08 juris Rn. 204 ff.).

  So ist in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt, dass die statistische Relevanz des Betafaktors zweifelhaft ist, wenn der Wert des Bestimmtheitsmaßes R² gegen null geht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 247 m. w. N.), was vorliegend gerade der Fall ist.

  Denn es entspricht der in Rechtsprechung und Wirtschaftswissenschaft anerkannten Praxis, die Vergleichsbetrachtung im Rahmen der Peer Group allein auf den Vergleich des operativen Risikos zu beschränken (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 272).

  Dem konkreten Kapitalstrukturrisiko des zu bewertenden Unternehmens wird dadurch begegnet, dass aus den unverschuldeten Betafaktoren zunächst ein gewichteter Mittelwert gebildet wird, welcher sodann an die konkret erwartete künftige Kapitalstruktur des zu bewertenden Unternehmens angepasst wird (OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.12.2009, 20 W 2/08, juris Rz. 272;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 192 f.;… Simon/Leverkus, Spruchverfahrensgesetz, 2007, Anh § 11 Rz. 131).

• OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013, 20 W 6/10 , vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12 , vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13 , vom 5. November 2013, 20 W 4/12 , vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12 ).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 139 ff.; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Grundsätzlich bedarf es einer Überprüfung der Rahmenbedingungen im Einzelfall, ob eine Schätzung des Anteilswertes auch auf der Grundlage eines validen Börsenkurses der Aktie erfolgen kann (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 249 ; Beschl. v. 05.11.2016, 20 W 4/12 , juris Rn. 122 ).

  Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 144 ; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 80 ;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 82 ).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist und es an einem konsensfähigen Modell zur Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlt, kann diese nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 juris Rz. 115 ;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 204 f.;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75 ;… Beschl. v. 30.04.2013, 20 W 5/12, juris Rz. 47).

  Soweit einzelne Antragsteller und der gemeinsame Vertreter fordern, einen Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes anzunehmen, kann dem - wie der Senat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht hat - nicht gefolgt werden (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 257 ff; Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 134 ).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 269 f.; Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 139 f.;… Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 176 f.).

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Zur Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren (Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2013, 20 W 6/10 , vom 24. Juli 2013, 20 W 2/12 , vom 15. Oktober 2013, 20 W 3/13 , vom 5. November 2013, 20 W 4/12 , vom 17. Juli 2014, 20 W 3/12 ).

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 75 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 77 ff.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Als anerkannt und gebräuchlich ist derzeit nicht nur, aber jedenfalls auch das anzusehen, was von dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in dem Standard IDW S 1 sowie in sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses vertreten wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vergleiche OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 144 ;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 80 ; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 82 ).

  Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat bereits mehrfach klargestellt - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 102 ;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16., Rz. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015, 12 a W 7/15 juris Rz. 80;… WP Handbuch 2008 Abschnitt A Rn. 291; FN-IDW Nr. 8/2005, 555 ff.; Jonas u. a., FB 2005, 647, 653;… a. A. OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 02.05.2011, 21 W 3/11, juris Rz. 56).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist ( OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 110 ;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 164 ;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75 ;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47 ).

  Rn. 109 In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 217 , Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 117 ;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 , juris Rz. 86 ).

  In der Beschwerdeinstanz ist allein über schriftsätzlich ausführlich erörterte Rechtsfragen zu entscheiden (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 269 f.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , juris Rz. 139 f.; Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 176 f.).

• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 110 ;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12 , juris Rz. 164 ;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75 ;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47 ).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion nicht abgeschlossen ist und es an einem konsensfähigen Modell zur Bestimmung der Marktrisikoprämie fehlt, kann diese nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt, ihre Höhe aber nicht abschließend bestimmt werden (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 juris Rz. 115 ;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 204 f.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75 ;… Beschl. v. 30.04.2013, 20 W 5/12, juris Rz. 47).

  Der Senat hat diese Fragen nicht zu entscheiden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 , juris Rn. 75 ;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.04.2017, 26 W 10/15, juris Rn. 48).

  Rn. 109 In einem Fall, wie er nach allem hier gegeben ist, ist die Herleitung des Betafaktors anhand einer Peer-Group in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und gebräuchlich und wird vom Landgericht zurecht nicht beanstandet (…siehe Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 47;… Dörschell/Franken/Schulte, a. a. O., S. 145 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris Rz. 217 , Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 117 ; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 , juris Rz. 86 ).

  Vielmehr entspricht es anerkannter und gebräuchlicher Bewertungspraxis, zur Ableitung des Betafaktors eine Vergleichsgruppe nationaler und internationaler börsennotierter Unternehmen zusammenzustellen (Peer-Group) und anhand der dort bekannten Werte einen Mittelwert zu bilden ( OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 , juris Rz. 86 ; OLG Celle, Beschl. v. 19.04.2007, 9 W 53/06).

• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Grundsätzlich ist als Ausgleichszahlung im Sinne von § 304 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AktG der verteilungsfähige durchschnittliche (feste) Bruttogewinnanteil abzüglich der von dem Unternehmen hierauf zu entrichtenden (Ausschüttungs-)Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs (BGH, Beschl. v. 21.07.2003, II ZB 17/01, Ytong;… Emmerich, Aktien- und GmbH- Konzernrecht, 7. Aufl., 2013, § 304, Rn. 44) festzusetzen.

  Maßgeblich für seine Berechnung ist der sich nach der bisherigen Ertragslage der Gesellschaft und ihren künftigen Ertragsaussichten je Aktionär zur Verteilung ergebende Gewinn, den die Gesellschaft als unabhängiges, durch einen Beherrschungsvertrag nicht gebundenes Unternehmen hätte (vgl. BGHZ 156, 57, juris, Rz. 12 - "Ytong").

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (vgl. BGHZ 156, 57, juris, Rz. 14 - "Ytong";… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris, Rz. 257 ; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Rn. 131 Der Anwendung eines Mischzinssatzes steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der "Ytong-Entscheidung" (BGHZ 156, 57) nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung zwar den von dem dortigen Sachverständigen bei der Unternehmensbewertung verwendeten Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes übernommen hat, sich aber nicht mit der Frage der Höhe des Verrentungszinssatzes auseinandergesetzt hat (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 505;… OLG München, AG 2008, 28, juris Rz. 52).

• OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

  Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat bereits mehrfach klargestellt - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 102 ;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16., Rz. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015, 12 a W 7/15 juris Rz. 80;… WP Handbuch 2008 Abschnitt A Rn. 291; FN-IDW Nr. 8/2005, 555 ff.; Jonas u. a., FB 2005, 647, 653; a. A. OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 02.05.2011, 21 W 3/11, juris Rz. 56).

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGHZ 156, 57, juris, Rz. 14 - "Ytong"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 91 ff.;… OLG Stuttgart Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08, juris Rz. 216;… Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 480;… Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris, Rz. 257 ; Popp, WpG 2008, 23, 27).

  Es entspricht deshalb auch herrschender Rechtsprechung, im Zuge der genannten Umrechnung vom vollen Einkommensteuersatz auszugehen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.02.2008, 20 W 9/06 Rz.121;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.09.2011, 20 W 6/08 Rz. 240 - je zum Halbeinkünfteverfahren; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15 Rz. 95 - zur Abgeltungssteuer;… Stephan. a.a.O., § 304 Rn. 87;… Emmerich, a.a.O., § 304 Rn. 44).

  Soweit in dieser Entscheidung in Bezug auf die Frage, ob bei der Bestimmung des Basiszinssatzes die Rundung auf einen Viertel-Prozentpunkt zulässig ist, von der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt abgewichen wird (siehe unter II. 2. a) bb) (1), war diese Frage weder in den dortigen Fällen entscheidungserheblich (OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 24.11.2011, 21 W 7/11, juris Rz. 112) noch ist dies im vorliegenden Fall dargetan oder ersichtlich.

• OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

  Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Sie entspricht aber jedenfalls einer anerkannten und gebräuchlichen Methode der Wirtschaftswissenschaft (OLG München, Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris, Rz. 31 m.w. N.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , juris, Rz. 258 ;… Emmerich, Aktien- und GmbH- Konzernrecht, 7. Aufl., 2013, § 305 Rn. 63 ff.;… Popp, WpG 2008, S. 23, 27;… Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rz. 40 a f.).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (…vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 494 ff.; OLG München Beschl. v. 17.07.2007, 31 Wx 60/06, juris Rz. 52, juris Rz. 52; Maul, DB 2002, 1423, 1525; Popp, WPg 2008, 23, 31 ff.).

  Rn. 131 Der Anwendung eines Mischzinssatzes steht entgegen der Auffassung einiger Antragsteller auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der "Ytong-Entscheidung" (BGHZ 156, 57) nicht entgegen, da der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung zwar den von dem dortigen Sachverständigen bei der Unternehmensbewertung verwendeten Verrentungszinssatz in Höhe des vollen Kapitalisierungszinssatzes übernommen hat, sich aber nicht mit der Frage der Höhe des Verrentungszinssatzes auseinandergesetzt hat (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, juris Rz. 505; OLG München, AG 2008, 28, juris Rz. 52).

• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Hierfür ist heute die Ableitung des Basiszinssatzes ausgehend von Zinsstrukturkurven anerkannt und gebräuchlich (IDW S 1 (2008), Tz. 117;… Ruiz de Vargas, Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., 2017, Anh § 305 Rn. 41;… Steinle/Liebert/Katzenstein, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage, 2016, Band 7, § 34 Rn. 139;… Simon/Leverkus, Spruchverfahrensgesetz, 2007, Anh § 11 Rn. 120 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 juris Rz. 193 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16, juris Rz. 49).

  Die Bildung eines Durchschnittswerts, basierend auf einer Durchschnittsperiode von drei Monaten, ist sachgerecht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16, juris Rz. 50).

  Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat bereits mehrfach klargestellt - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt (… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12 , juris Rz. 102 ; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, 26 W 2/16., Rz. 50;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.04.2015, 12 a W 7/15 juris Rz. 80;… WP Handbuch 2008 Abschnitt A Rn. 291; FN-IDW Nr. 8/2005, 555 ff.; Jonas u. a., FB 2005, 647, 653;… a. A. OLG Frankfurt Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, juris Rz. 59;… Beschl. v. 02.05.2011, 21 W 3/11, juris Rz. 56).

• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

  Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
• OLG Stuttgart, 28.09.2017 - 20 W 5/16

  Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Squeeze-Out-Verfahren
• OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

  Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre
• OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08

  Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03

  Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

  Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

  Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre
• OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

  Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …
• OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06

  Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
• OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

  Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
• OLG München, 13.12.2016 - 31 Wx 186/16

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Rechtsmittels und Kostenentscheidung
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

  Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen
• OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 25/05

  Anschlussbeschwerde im Spruchverfahren: Zur Frage der Zulässigkeit der …

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• OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

  Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

  Messgrößen zur Bestimmung einer Marktenge sind unter anderem das Handelsvolumen, das Verhältnis der gehandelten Aktien zur Gesamtzahl einerseits und zur im Streubesitz befindlichen Menge andererseits (sog. Free Float), die Zahl der Handelstage und die Geld-Brief-Spanne, also die Differenz zwischen den von den Händlern gestellten Ankaufs- und Verkaufskursen der Aktie (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 395; vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 108 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. September 2020 - 21 W 121/15, juris Rn. 140; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. November 2022 - 26 W 4/21 [AktE], juris Rn. 44;… Dörschell/Ln/K, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Aufl., S. 168 f.;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 860).

  Einzuräumen ist den Antragstellern zwar, dass im Rahmen der Ableitung des Ausgleichs gemäß § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG in Form der Verrentung des Unternehmenswerts das Prinzip der Vollausschüttung zu wahren ist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 139 ).

  Rn. 375 (1) Die Verwendung des Mittelwertansatzes ist in der Wirtschaftswissenschaft gebräuchlich, wenn auch nicht unumstritten, und in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - II ZB 12/21, juris Rn. 58;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 259 ; vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 132 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 26 W 22/12 [AktE], juris Rn. 129 mwN; OLG München…, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15, juris Rn. 147, 149;… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 1237;… Ruthardt, AG 2024, 770 Rn. 70, 80).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 259 ; vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 129 , jew. mwN).

  Dem trägt die Verwendung eines Mischzinssatzes Rechnung (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 260 ; vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 129 , jew. mwN).

  Allgemeine, nicht fallbezogene Ausführungen von Antragstellerseite vermögen das Erfordernis einer Neubegutachtung nicht zu begründen (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 133 ;… vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 , juris Rn. 94 ; vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 142 ;… OLG München, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - 31 Wx 211/13, juris Rn. 10;… vom 5. Mai 2015 - 31 Wx 366/13, juris Rn. 95; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 9 W 1/17, juris Rn. 46;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Mai 2022 - 26 W 3/21 [AktE], juris Rn. 30;… vom 28. November 2022 - 26 W 4/21 [AktE], juris Rn. 65;… BayObLG, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 101 ZBR 97/20, juris Rn. 144;… vom 23. August 2023 - 101 W 184/21, juris Rn. 67; BeckOGK-SpruchG/Drescher, § 8 Rn 13, 15, Stand: 01.02.2024).

  Rn. 395 2. Legt eine Antragsgegnerin Beschwerde ein, richtet sich diese unabhängig davon, ob und welche Antragsteller ebenfalls Beschwerde oder Anschlussbeschwerde einlegen, gegen alle außenstehenden Aktionäre, die erstinstanzlich einen Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs oder der angemessenen Abfindung gestellt haben (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 26. Oktober 2006 - 20 W 25/05, juris Rn. 11; vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 58 ;… BeckOGK-SpruchG/Drescher, § 12 Rn. 21, Stand: 01.10.2024;… Mennicke in Lutter, UmwG, 7. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 14).

  Denn der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet die formelle Beteiligung derjenigen Antragsteller als Beschwerdegegner, die im Fall einer Beschwerde der Antragsgegnerin Gefahr laufen, dass das ihnen günstige Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung zu ihrem Nachteil geändert wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. August 2018 - 20 W 1/13 , juris Rn. 58 ).

• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

  Rn. 79 Dem sind mittlerweile zahlreiche Instanz- und Obergerichte gefolgt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.01.2016 - 21 W 22/13, AG 2016, 667 u. Beschluss vom 26.04.2021 - 21 W 139/19, NZG 2021, 979; LG Stuttgart, Beschluss vom 08.05.2019 - 31 O 25/13 KfH, NZG 2019, 1300).

  Konsequenz einer dennoch erfolgenden Übernahme des (vollständigen) Kapitalisierungszinssatzes wäre, dass die Aktionäre mehr bekommen würden, als sie ohne die zur Rede stehende Strukturmaßnahme erlangt hätten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, Rn. 127).

• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 20 W 8/19

  Relevanz von Vorerwerbspreisen bei der Festsetzung einer angemessenen Abfindung …

  Rn. 183 Denn dass insoweit auf einen Dreimonatsdurchschnitt - aus der Perspektive des Bewertungsstichtags - abzustellen ist, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 , AG 2019, 255, 258 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2016 - I-26 W 4/12 [AktE], AG 2017, 487, 488 f.).

  Ebenso gebräuchlich und anerkannt ist die zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sowie möglicher Schätzfehler vorgenommene Rundung des so ermittelten Durchschnittswerts auf den nächstliegenden Viertel-Prozentpunkt, die auch vorliegend - wie vom Senat in anderen Fällen bereits mehrfach klargestellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 , AG 2019, 255, 258 f. m.w.N.) - innerhalb des gem. § 287 Abs. 2 ZPO maßgebenden Rahmens liegt.

  Angesichts seiner theoretischen Ableitung aus den künftigen Ertragserwartungen der Gesellschaft kann der Ausgleichsbetrag praktisch durch Verrentung des im Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswertes errechnet werden (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.07.2003, aaO; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2019 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 261 m.w.N.).

  Damit wird es gerechtfertigt, einen über dem quasi risikolosen Basiszinssatz, aber unter dem risikobehafteten vollen Kapitalisierungszinssatz liegenden Verrentungszinssatz anzuwenden (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 , Rz. 129 bei juris m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Angesichts dessen ist es sachgerecht, auf den Durchschnitt der Marktteilnehmer abzustellen (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.09.2020 - 21 W 121/15, juris Rn. 99;… v. 17.01.2017 - 21 W 37/12, AG 2017, 626, 629, juris Rn. 87;… Senat, Beschl. v. 15.12.2016 - I-26 W 25/12 [AktE], AG 2017, 709, 711, juris Rn. 69;… OLG München, Beschl. v. 03.09.2019 - 31 Wx 358/16, AG 2020, 133, 135, juris Rn. 99; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13 BeckRS 2018, 26695 Rn. 85 ff.;… v. 15.10.2013 - 20 W 3/13, juris Rn. 111).

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (…Senat, Beschl. v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2324, juris Rn. 65;… so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.05.2016 - 12a W 2/15, juris Rn. 68;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753, 755, juris Rn. 97; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259, juris Rn. 97).

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Vergleichsgruppe (Peer Group) oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 05.09.2019 - I-26 W 8/17 [AktE], BeckRS 2019, 48249 Rn. 60;… v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 [AktE], WM 2019, 1788, 1794, juris Rn. 67;… v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 [AktE], AG 2019, 739, 741, juris Rn. 97;… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 [AktE], AG 2016, 864, 867, juris Rn. 61;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 795, juris Rn. 79; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259 f., juris Rn. 105 ff., 109; Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel in: IDW, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), A 402 ff.; ausf.

• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  Übertragung von Aktien gegen Gewährung einer Barabfindung (sogenanntes …

  Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie stets nur eine mit Zweifeln behaftete Schätzung sein (…Senat, Beschl. v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2324, juris Rn. 65;… so auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.05.2016 - 12a W 2/15, juris Rn. 68;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, AG 2018, 753, 755, juris Rn. 97; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259, juris Rn. 97).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …

  Zutreffend weist der Sachverständige darauf hin, dass die Spruchgerichte bei einem Verhältnis des Handelsvolumens zum Streubesitz schon annähernd bei 0 von einer nicht ausreichenden Liquidität der Aktie ausgehen (…OLG München, Beschl. v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17, AG 2019, 887, juris Rn. 70; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, juris Rn. 108;… vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, ZIP 2012, 133, juris Rn. 395).

  Bei Handelsquoten in einer Größenordnung wie der von ihm für die M. festgestellte, gehen - so der Sachverständige zutreffend - die Spruchgerichte regelmäßig von einer nicht hinreichenden Liquidität der Aktie aus (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, aaO juris Rn. 108;… v. 17.10.2011 - 20 W 7/11, aaO juris Rn. 395, v. 08.07.2011 - 20 W 14/08, AG 2011, 795, juris Rn. 259;… LG München I, Beschl. v. 30.05.2018 - 5 HKO 10044/11 Rn. 50).

• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …

  Die hiergegen eingelegten Beschwerden hat der Senat durch Beschluss vom heutigen Tage zurückgewiesen ( OLG Stuttgart, 20 W 1/13 ).

  Dies wurde vom Senat mit Beschluss vom heutigen Tag bestätigt ( OLG Stuttgart, 20 W 1/13 ).

• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

  Der unternehmenseigene Betafaktor kann dann nicht für die Ermittlung des …

  Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 21.2.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67;… v. 22.3.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97;… v. 15.8.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.1.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.8.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff;… Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.;… ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. A., § 6 Rn. 6.90 ff.).
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …

  Sie entspricht einer Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW (…vgl. FN-IDW Nr. 8/2005, S. 555, 556) und ist in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , Rn. 92 , juris;… OLG München, Beschl. v. 06.08.2019, 31 Wx 340/17, Rn. 48, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, I-26 W 2/16 (AktE), Rn. 50, juris;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, Rn. 57, juris;… Fleischer/Hüttemann-Franken/Schulte, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 6.40).

  Diese Begründung rechtfertigt die Vernachlässigung des eigenen Betafaktors des zu bewertenden Unternehmens (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , AG 2019, 255 , Rn. 105 , juris;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.99).

  Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13 , Rn. 129 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13 , Rn. 88 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10 , Rn. 259 , juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12 , Rn. 133 , juris;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann-Popp/Ruthardt, Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

  Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

  Rn. 46 Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (…vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884, 885;… 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, 401;… OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.07.2016 - 21 W 21/14 Rn. 73 f., AG 2017, 832, 835;… 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 22, NZG 2012, 549 f.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 71, AG 2019, 255, 257;… 27.07.2015 - 20 W 5/14 Rn. 75, AG 2017, 493, 494;… OLG München, Beschlüsse v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 34, WM 2019, 2104, 2107;… 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 28, AG 2018, 753, 754;… OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 27, AG 2018, 200, 204;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 53, BeckRS 2017, 124895;… Veil/Preisser in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., § 305 Rn. 48;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. zu § 305 Rn. 24;… Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdb des GesR, Bd. 7, 5. A., § 34 Rn. 122;… zustimmend Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 5. A., § 305 AktG Rn. 50;… kritisch Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. A., § 305 AktG Rn. 62a f.).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

  Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• KG, 01.11.2021 - 2 W 6/17

  Bestimmung der angemessenen Abfindung von Aktionären
• OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

  Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

  1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2024 - 26 W 13/20

  Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 26 W 2/21

  Angemessenheit der durch den Rechtsnachfolger des Hauptaktionärs zu zahlenden …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2025 - 26 W 7/22

  Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der primion Technology AG
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding