Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 53 Abs 1 S 1 GBO, § 867 ZPO, § 868 ZPO
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer Vollstreckungsgegenklage - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 53 Abs. 1 S. 1; ZPO § 867
Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Aufgaben des Grundbuchamts hinsichtlich der Prüfung bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Zur Frage des Erfordernisses einer Anhörung bei einem Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek; Voraussetzungen der Eintragung eines Widerspruchs; Gewährung von ...
- Wolters Kluwer
(Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts und Anhörung des Schuldners bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; kein Amtswiderspruch bei Anhängigkeit einer Vollstreckungsgegenklage)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 11.10.2004 - 7 T 218/04
- OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04
- LG Limburg, 28.02.2005 - 7 T 218/05
- OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05
Da jedoch in der Regel ein sofortiger Zugriff erforderlich ist, der eine vorheriger Anhörung ausschließt, ist die Verweisung auf die nachträgliche Anhörung bzw. die Rechtswahrung durch Rechtsbehelfe mit dem GG vereinbar (BVerfG NJW 1981, 2111;… Zöller/Stöber, aaO., Vor § 704, Rdnr. 28). - OLG Frankfurt, 28.01.2005 - 20 W 438/04
Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.05.2005 - 20 W 121/05
Auf die weitere Beschwerde des Vollstreckungsschuldners vom 22.10.2004 hat der Senat mit Beschluss vom 28.01.2005 -20 W 438/04- den landgerichtlichen Beschluss wegen fehlerhafter Besetzung der Kammer aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung zurückverwiesen.
- OLG Dresden, 18.06.2010 - 17 W 590/10
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten, vom Rechtspfleger zu erteilenden …
Es ist bereits fraglich, ob der Vollstreckungsgläubiger in einem vom Schuldner angestrengten Verfahren, in dem gegen den abgeschlossenen Grundbucheintrag ein Amtswiderspruch eingetragen werden soll, überhaupt zwingend zu beteiligen ist, zumal in umgekehrter Richtung eine Anhörung des Schuldners zum ursprünglichen Gläubigerantrag auf Eintragung der Zwangshypothek entbehrlich war (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2005 - 20 W 121/05, juris). - OLG Frankfurt, 29.01.2007 - 20 W 366/06
Zwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei …
Nach bisher herrschender Auffassung (BGHZ 30, 255, 258; OLG Hamm ZfIR 2005, 825;… Demharter, aaO., § 53, Rdnr. 22;… Budde, aaO., § 74, Rdnr. 4;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 53, Rdnr. 6), die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt ( so z. B. Beschluss vom 02.05.2002-20 W 121/2005; Beschl. vom 12.12.2002 -20 W 352/02- FGPrax 2003, 197 mit ablehnender Anmerkung von Dümig), kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs auch gegen eine Zwangssicherungshypothek nur dann in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat. - OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 20 W 117/13
Grundbuch: Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
Rn. 27 Nach bisher herrschender Auffassung (BGHZ 30, 255, 258; OLG Hamm ZfIR 2005, 825;… Demharter, a. a. O., § 53, Rdnr. 22 und 23 m. w. H.;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann: Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 53, Rdnr. 6;… Meincke in Bauer/von Oefele, a. a. O., § 53, Rdnr. 65), die auch der Senat in ständiger Rechtsprechung vertritt ( so z. B. Beschluss vom 02.05.2002 - 20 W 121/2005 - Beschl. vom 12.12.2002 - 20 W 352/02 - FGPrax 2003, 197 mit ablehnender Anmerkung von Dümig), kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nur dann in Betracht, wenn das Grundbuchamt gesetzliche Vorschriften auf den ihm unterbreiteten Sachverhalt unrichtig angewandt hat. - OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 20 W 288/14
Grundbuch: Arresthypothek hindert nicht Eintragung von Zwangssicherungshypothek
Insoweit besteht bei der Immobiliarvollstreckung durch Eintragung einer Zwangshypothek eine Besonderheit gegenüber dem § 775 ZPO, der sonst als allgemeine Vorschrift des Vollstreckungsrechts für Zwangsvollstreckungen jeder Art gilt (Senat, Beschl. v. 02.05.2005, 20 W 121/05, zit. nach juris;… Zöller/Stöber, a. a. O., § 775, Rdnr. 2).
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