Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 09.08.1996 - 20 W 252/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vollmachtsnachweis
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1482
- Rpfleger 1997, 63
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 02.07.2010 - V ZR 240/09
Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung zur Löschung einer …
Rn. 11 Auf der Ebene des formellen Grundbuchrechts scheitert eine isolierte, d.h. von der Erfüllung des vorgemerkten Anspruchs losgelöste Löschung des Grundpfandrechts durch den Vormerkungsberechtigten daran, dass ihm die nach § 13 GBO erforderliche Antragsbefugnis fehlt (vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 69; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1482 f. sowie Staudinger/ Gursky, BGB [2008], § 888 Rdn. 49 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 03.04.1997 - 20 W 90/97
Überführung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum
Die Beschwerdeberechtigung im - hier vorliegenden Eintragungsantragsverfahren deckt sich mit dem Antragsrecht (OLG Frankfurt am Main FGPrax 1996, 208 = NJW-RR 1996, 1482 = Rpfleger 1997, 63 = OLG-Report 1996, 209; OLG Rostock Rpfleger 1995, 15 mit krit. Anm. Suppliet;… Demharter aaO § 71 Rn. 63). - BayObLG, 27.12.2001 - 2Z BR 185/01
Beglaubigung einer Vollmachtsurkunde - Ergänzungsvermerk bei Vorlage einer …
Eine beglaubigte Abschrift reicht nur dann aus, wenn der Notar in dem Beglaubigungsvermerk bestätigt, dass ihm die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung (vgl. § 47 BeurkG) zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen hat (BayObLG Rpfleger 2000, 62; KG FGPrax 1998, 7/8; OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 63; Rpfleger 1972, 306 mit zust. Anm. Haegele;… Demharter § 29 Rn. 59;… Meikel/Brambring Grundbuchrecht 8. Aufl. § 29 Rn. 49;… Knothe in Bauer/v. Oefele GBO § 29 Rn. 153;… KEHE/Herrmann Grundbuchrecht 5. Aufl. § 29 Rn. 120). - OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 15 W 2066/20
Antrag auf Eigentumsumschreibung eines Pfandgläubigers eines Anwartschaftsrechtes
Ein solcher bloßer wirtschaftlicher Vorteil begründet kein Antragsrecht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.10.2006 - 3 Wx 165/06 -, juris Rn. 24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.08.1996 - 20 W 252/96 -, juris Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 3 Wx 165/06
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch für den Vormerkungsberechtigten
Soweit die Beschwerde unter Berücksichtigung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend auszulegen sei, dass der Beteiligte zu 3 die Eintragung eines Amtswiderspruchs begehre, sei sein Rechtsmittel nicht zulässig, da ihm nach zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1482; BayObLG NZM 1999, 126) weder ein eigenes Antrags- noch Beschwerderecht zustehe.
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