Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836a BGB, § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 BVormVG
Betreuervergütung: Stundensatz für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Veterinärmedizinstudium aus der Staatskasse - Judicialis
BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Stundensatz, Berufsbetreuer mit abgeschlossenen Veterinärmedizinstudium, Fachkenntnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Veterinärmedizin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Approbation zum Tierarzt; Approbierter Veterinärmediziner als Berufsbetreuer; Erhöhung der Vergütung; Zur Gesundheitssorge nutzbare Fachkenntnisse; Der Qualifikation des Betreuers entsprechender Vergütungsbetrag; Abgeschlossenes Hochschulstudium; Prüfungsumfang des ...
Verfahrensgang
- AG Bad Arolsen - 5 XVII 13/01
- LG Kassel, 28.08.2001 - 3 T 428/01
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse sind solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern, weil sie ihn befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61 Aufl., § 1836 Rn. 14; Bay- ObLG BtPrax 2000, 81).Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), die nur vorliegen, wenn der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, gegen Denkgesetze verstoßen oder allgemein bekannte Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 81/82 und 124/125).
- BayObLG, 18.02.2000 - 3Z BR 28/00
Nicht abgeschlossenes Jurastudium
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Betreuungsrelevant sind im allgemeinen ferner Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft, wobei die Ausbildung in ihrem Kernbereich und nicht nur am Rande auf die Vermittlung derartiger Kenntnisse ausgerichtet sein sollte (vgl. BayObLG a.a.O. und BtPrax 2000, 124/125). - OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Vielmehr reicht es aus, wenn sie zur Bewältigung bestimmter betreuungstypischer Aufgabenkreise verwendbar sind (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S 14/15;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 50;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 a Rn. 2; OLG Zweibrücken FGPrax 2001, 21). - OLG Brandenburg, 13.09.2000 - 9 Wx 28/00
Anwendung der Übergangsvorschrift
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Des weiteren hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es auf eine konkrete Nutzbarkeit der besonderen Fachkenntnisse für die einzelne Betreuung im Hinblick auf die gesetzliche Vermutungsregelung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG grundsätzlich nicht ankommt (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 238 und 2001, 21).
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 20 W 427/04
Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch …
Allerdings muss die Ausbildung hierbei in ihrem Kernbereich und nicht nur am Rande auf die Vermittlung derartiger betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet sein (…vgl. BayObLG, a.a.O. und BtPrax 2000, 124/125; Senatsbeschluss vom 08. April 2002 - 20 W 368/01 - in OLG-Report Frankfurt am Main 2002, 189). - OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie
Allerdings muss die Ausbildung hierbei in ihrem Kernbereich und nicht nur am Rande auf die Vermittlung derartiger betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet sein (…vgl. BayObLG, a.a.O. und BtPrax 2000, 124/125; Senatsbeschluss vom 08. April 2002 --20 W 368/01 - in OLG-Report Frankfurt am Main 2002, 189). - OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02
Betreuervergütung bei Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar; keine …
Allerdings muss die Ausbildung hierbei in ihrem Kernbereich und nicht nur am Rande auf die Vermittlung derartiger betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet sein (vgl. BayObLG, a.a.0. und BtPrax 2000, 124/125; Senatsbeschluss vom 08. April 2002 - 20 W 368/01 - in OLG-Report Frankfurt am Main 2002, 189).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".