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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3423
OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85 (https://dejure.org/1986,3423)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.01.1986 - 20 W 39/85 (https://dejure.org/1986,3423)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Januar 1986 - 20 W 39/85 (https://dejure.org/1986,3423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VHB § 16 Nr. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Leistungsfreiheit des Versicherers; Rechtskräftige Verurteilung; Härtefälle; Schadensregulierung

Papierfundstellen

  • VersR 1986, 1177
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.02.1969 - IV ZR 549/68

    Klage gegen die Feuerversicherung und eine Betriebsunterbrechungsversicherung auf …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
    Die Rechtspr. hat diese Voraussetzungen dann als erfüllt angesehen, wenn die unrichtigen Angaben des VersNehmers sich auf geringe Werte bezogen haben, wenn das Verschulden des VersNehmers verhältnismäßig gering wiegt und wenn bei völligem Verlust des VersSchutzes die Existenz des VersNehmers gefährdet wäre (vgl. RGZ 150, 147, 151; BGH VersR 69, 411 [412]; 86, 77 [79];… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. 1984 § 16 AFB Anm. 5).

    Anwendung dieses Rechtsgedankens nahe (vgl. auch BGH VersR 69, 411 [412) und Prölss/Martin aaO. § 16 AFB Anm. 5 c mit Hinweis auf § 343 BGB ).

  • OLG Karlsruhe, 16.04.1981 - 12 U 135/79
    Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
    § 16 Nr. 3 VHB 74 Ä Entsprechendes gilt auch für § 16 Nr. 2 VHB 74 Ä hat insoweit Präventivcharakter und stellt keine unangemessene Benachteiligung des VersNehmers dar (BGH VersR 82, 81 [hier: II (228) 112 c-d]; OLG Karlsruhe VersR 83, 169).

    Auch die bereits zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe (VersR 83, 169) scheint in dieser Hinsicht nicht zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 16 VHB 74 differenzieren zu wollen.

  • RG, 31.01.1936 - VII 150/35

    1. Über die Bedeutung des Fehlens einer Urteilsunterschrift. 2. Setzt der Begriff …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
    Die Rechtspr. hat diese Voraussetzungen dann als erfüllt angesehen, wenn die unrichtigen Angaben des VersNehmers sich auf geringe Werte bezogen haben, wenn das Verschulden des VersNehmers verhältnismäßig gering wiegt und wenn bei völligem Verlust des VersSchutzes die Existenz des VersNehmers gefährdet wäre (vgl. RGZ 150, 147, 151; BGH VersR 69, 411 [412]; 86, 77 [79];… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. 1984 § 16 AFB Anm. 5).

    Insoweit unterscheidet sich diese Fallgestaltung von der der Entscheidung RGZ 150, 147 zugrunde liegenden.

  • BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
    Die Rechtspr. hat diese Voraussetzungen dann als erfüllt angesehen, wenn die unrichtigen Angaben des VersNehmers sich auf geringe Werte bezogen haben, wenn das Verschulden des VersNehmers verhältnismäßig gering wiegt und wenn bei völligem Verlust des VersSchutzes die Existenz des VersNehmers gefährdet wäre (vgl. RGZ 150, 147, 151; BGH VersR 69, 411 [412]; 86, 77 [79];… Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. 1984 § 16 AFB Anm. 5).
  • BGH, 21.10.1981 - IVa ZR 167/80

    Anspruch auf Versicherungsentschädigung aus einer Feuerversicherung - Interesse …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.01.1986 - 20 W 39/85
    § 16 Nr. 3 VHB 74 Ä Entsprechendes gilt auch für § 16 Nr. 2 VHB 74 Ä hat insoweit Präventivcharakter und stellt keine unangemessene Benachteiligung des VersNehmers dar (BGH VersR 82, 81 [hier: II (228) 112 c-d]; OLG Karlsruhe VersR 83, 169).
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