Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 20 W 480/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 15 Abs. 6 AufenthG
Unterbringung eines abgelehnten Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 15 Abs. 6
Rechtmäßigkeit der Unterbringung eines nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses befindlichen ausreisepflichtigen Ausländers im Transitbereich eines Flughafens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterbringung eines abgelehnten Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 20 W 480/08
Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass es entsprechend den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug (BVerfGE 33, 1 [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71] ) und zum Jugendstrafvollzug (BVerfGE 116, 69) notwendig sei, den Vollzug der Unterbringung gesetzlich zu regeln. - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 20 W 480/08
Darüber hinaus ist sie der Auffassung, dass es entsprechend den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Strafvollzug (BVerfGE 33, 1 [BVerfG 14.03.1972 - 2 BvR 41/71] ) und zum Jugendstrafvollzug (BVerfGE 116, 69) notwendig sei, den Vollzug der Unterbringung gesetzlich zu regeln. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 20 W 480/08
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dargelegt, dass kurzfristige Unterbringungen gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG am Flughafen keine dem Richtervorbehalt gemäß Art. 104 Abs. 2 GG unterliegenden Freiheitsentziehungen darstellen, denn hierbei handelt es sich wie sich auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Flughafenasylverfahren (BVerfGE 94, 166 ff [BVerfG 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93] ) entnehmen lässt, nur um Freiheitsbeschränkungen, die dem Richtervorbehalt gerade nicht unterliegen (Hess VGH, AuAS 2009, 250 f, zit. nach juris). - OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 157/05
Erzwungener Aufenthalt des nicht einreiseberechtigten Ausländers im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.09.2010 - 20 W 480/08
Soweit die Betroffene sich für die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung auf die frühere Rechtsprechung des Senats sowie auf die Entscheidung des OLG München vom 02.12.2005 (FGPrax 2006, 44 ff [OLG München 12.12.2005 - 34 Wx 157/05] ) bezieht, sind diese Entscheidungen nicht mehr einschlägig, da es sich hierbei jeweils um Entscheidungen handelt, die vor der Regelung des § 15 Abs. 6 AufenthG ergangen sind.
- BVerfG, 23.10.2014 - 2 BvR 2566/10
Vorliegen einer Freiheitsentziehung durch die Unterbringung im Transitbereich des …
vom 28. September 2010 - 20 W 480/08 -,.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2010 - 20 W 480/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
- OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 20 W 9/15
Unterbringung von Asylsuchenden im Transitbereich eines Flughafens
Mit Beschluss vom 28.09.2010 (Az. 20 W 480/08) hat der Senat die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.11.2008 - 20 W 480/08 |
Verfahrensgang
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