Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.03.2020 - 20 WF 20/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 155 Abs 1 FamFG, § 155b Abs 1 S 1 FamFG, § 155c Abs 1 S 1 FamFG
Gegenstand einer im zweiten Rechtszug erhobenen Beschleunigungsrüge - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 155 ; FamFG § 155b; FamFG § 155c
Beschleunigungsrüge; Beschleunigungsbeschwerde - rechtsportal.de
FamFG § 64
Gegenstand einer Beschleunigungsrüge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 652
- MDR 2020, 754
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 17 WF 31/17
Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Beschleunigungsrüge des Kindesvaters …
- BVerfG, 23.08.2018 - 1 BvR 700/18
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.03.2020 - 20 WF 20/20
Dies ergibt sich auch daraus, dass hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf seine Beschleunigung gerichtete Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfällt, sobald das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat (BVerfG FamRZ 2018, 1761 Rn. 4; OLG Karlsruhe FamRZ 2018, 520 Rn. 13 ; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 155c Rn. 5; BT-Drs. - OLG Karlsruhe, 25.10.2017 - 18 WF 188/17
Einstweiliges Anordnungsverfahren und Hauptsacheverfahren über die Entziehung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.03.2020 - 20 WF 20/20
Dies ergibt sich auch daraus, dass hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf seine Beschleunigung gerichtete Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfällt, sobald das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat (BVerfG FamRZ 2018, 1761 Rn. 4; OLG Karlsruhe FamRZ 2018, 520 Rn. 13 ; Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 155c Rn. 5; BT-Drs. - BGH, 29.09.2010 - XII ZB 308/10
Beschwerde bzgl. der Reduzierung eines Verfahrenswertes; Bestimmung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.03.2020 - 20 WF 20/20
Die Festsetzung des Verfahrenswertes orientiert sich am Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschluss vom 29.9.2010 - XII ZB 308/10 - juris, zur Untätigkeitsbeschwerde;… a.A. Hammer, a.a.O. Rn. 30 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 09.10.2026 - 18 WF 132/26
Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs. 1 FamFG
Denn dem erkennenden Gericht kommt bei der Verfahrensgestaltung ein Spielraum zu, wie es seiner Amtsermittlungspflicht aus § 26 FamFG nachkommt ( OLG Karlsruhe vom 04.03.2020 - 20 WF 20/20 , juris Rn. 10 ;… Zöller/Feskorn, ZPO, 36. Auflage 2024, § 26 FamFG Rn. 6).Auf einer richterlichen Sachprüfung beruhende Maßnahmen stellen Rechtsanwendung dar und sind der Beurteilung im Rahmen des Beschleunigungsbeschwerdeverfahrens grundsätzlich entzogen (…OLG Brandenburg vom 08.11.2023 - 9 WF 156/23, juris Rn. 5; OLG Karlsruhe vom 04.03.2020 - 20 WF 20/20 , juris Rn. 11 ).
Rn. 23 (2) Zum anderen geht es bei der Beschleunigungsbeschwerde nach deren Zweck nicht um die abstrakte Feststellung eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz, sondern um die künftige Beschleunigung des Verfahrens (…vgl. BVerfG vom 23.08.2018 - 1 BvR 700/18, juris Rn. 4; OLG Karlsruhe vom 04.03.2020 - 20 WF 20/20 , juris Rn. 8 ;… Prütting/Helms/Hammer, a.a.O. § 155c Rn. 5).
- OLG Köln, 07.12.2021 - 14 WF 160/21
Entzug des Sorgerechts Verwerfung einer Beschleunigungsbeschwerde Fehlendes …
Denn bei der Frage, ob das Erstgericht das Verfahren beschleunigt geführt hat, ist nicht zu beurteilen, welche Sachentscheidung das Gericht inhaltlich getroffen hat, und in diesem Zusammenhang, ob diese Sachentscheidung aus Sicht der Beteiligten notwendig oder angemessen waren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.03.2020 - 20 WF 20/20, FamRZ 2020, 1214; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.03.2017 - 17 WF 31/17, FamRZ 2017, 1254;… Keidel/ Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 155c, Rn. 8). - OLG Bamberg, 20.03.2023 - 7 WF 60/23
Beschleunigungsrüge in Kindschaftssachen - keine Geltung des Vorrang- und …
Rn. 19 Die Entscheidung über die Beschleunigungsbeschwerde ist nicht anfechtbar (OLG Karlsruhe MDR 2020, 754;… Frank in Musialak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage, 2022, § 155 c Rn. 2).
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