Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
| Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
| Abschnitt 3 - Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 151 - 168a) |
(1) 1Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). 2Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.
(2) 1Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. 2Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.
(3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 15.10.2016 | Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes | 11.10.2016 |
Rechtsprechung zu § 155b FamFG
11 Entscheidungen zu § 155b FamFG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 01.03.2017 - 1 BvR 2311/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Einschränkung des Umgangsrechts
- OLG Bremen, 12.10.2017 - 4 UF 107/17
Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde: analoge Anwendung von §§ 155b, ...
- OLG Karlsruhe, 25.10.2017 - 18 WF 188/17
- OLG Bremen, 12.07.2017 - 4 UF 72/17
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- ...
- OLG Bremen, 02.02.2017 - 4 UF 13/17
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- ...
- OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 17 WF 31/17
Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Beschleunigungsrüge des Kindesvaters ...
- OLG Brandenburg, 19.07.2017 - 9 WF 155/17
- OLG Karlsruhe, 01.08.2017 - 20 WF 125/17
- OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17
Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind
- OLG Hamburg, 08.02.2017 - 7 WF 9/17
Kindschaftsverfahren: Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen; ...
Querverweise
Auf § 155b FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Allgemeiner Teil
- Vollstreckung
- Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
- § 88 (Grundsätze)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Kindschaftssachen
- § 155c (Beschleunigungsbeschwerde)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Angelegenheit
- § 19 (Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen)