Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;Aufrechnung mit Forderung aus Beitragsbescheid;Teilweise ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt (neue Tatsachen);Kein Verfahrensfehler, erfolglose Aufklärungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit eines Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458). - BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08
Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Die Klägerin konnte somit ihren Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auch auf diese neuen Tatsachen stützen, die innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sich abzeichnen und bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (vgl. BVerwG vom 20.11.2008 NJW 2009, 1099; vom 15.12.2003 NVwZ 2004, 744; BayVGH vom 27.2.2008 BayVBl 2009, 284). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit eines Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl 2000, 1458).
- BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Die Klägerin konnte somit ihren Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auch auf diese neuen Tatsachen stützen, die innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sich abzeichnen und bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (vgl. BVerwG vom 20.11.2008 NJW 2009, 1099; vom 15.12.2003 NVwZ 2004, 744; BayVGH vom 27.2.2008 BayVBl 2009, 284). - BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen vor Gericht zu kompensieren (vgl. BVerwG vom 6.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 3.7.1998 BVerwG 6 B 67.98). - VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644
Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Die Klägerin konnte somit ihren Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auch auf diese neuen Tatsachen stützen, die innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sich abzeichnen und bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetreten sind (vgl. BVerwG vom 20.11.2008 NJW 2009, 1099; vom 15.12.2003 NVwZ 2004, 744; BayVGH vom 27.2.2008 BayVBl 2009, 284). - BVerwG, 30.11.1977 - 7 CB 61.76
Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an einen nicht mehr …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Die Kündigung des Vollmachtsvertrages hatte nach § 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO durch die entsprechende Mitteilung der Beklagten an die Gemeindeverwaltung der Klägerin dieser gegenüber rechtliche Wirksamkeit erlangt (vgl. BayVGH vom 30.11.1977, BayVBl 1978, 123). - VGH Bayern, 26.08.2008 - 20 ZB 08.1680
Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 8.4.2009 Az. 20 ZB 09.490; vom 26.8.2008 Az. 20 ZB 08.1680; jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 08.04.2009 - 20 ZB 09.490
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Beitragsforderung; keine ernstlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2009 - 20 ZB 09.797
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 8.4.2009 Az. 20 ZB 09.490; vom 26.8.2008 Az. 20 ZB 08.1680; jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786
Beitrags- und Gebührensatzung (BGS) zur Wasserabgabesatzung (WAS) des …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 17.8.2009 Az. 20 ZB 09.797; vom 8.4.2009 Az. 20 ZB 09.490; vom 26.8.2008 Az. 20 ZB 08.1680; jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09
Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen …
Rn. 46 Vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 17. August 2009 - 20 ZB 09.797 -, juris Rn. 1 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 = juris Rn. 9; allgemein zur Berücksichtigung "neuer Tatsachen" im Zulassungsverfahren: Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 Rn. 86 und 91. - VGH Bayern, 28.09.2009 - 20 ZB 09.1562
Abfallrecht; Widerruf einer Transportgenehmigung; Bedenken gegen die …
Solche liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z. B. Beschluss vom 8.4.2009 Az. 20 ZB 09.490; Beschluss vom 17.8.2009 Az. 20 ZB 09.797) nämlich unter anderem dann vor, wenn das Ergebnis des angefochtenen Urteils fragwürdig erscheint.
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