Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.06.2012 - 20 ZB 12.30227 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zustellung eines Urteils statt Verkündung; Verlust des Rügerechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 11.04.2012 - AN 9 K 11.30382
- VGH Bayern, 12.06.2012 - 20 ZB 12.30227
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97
Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
Auszug aus VGH Bayern, 12.06.2012 - 20 ZB 12.30227
Von § 138 Nr. 5 VwGO erfasst wird nur die der Urteilsfällung voraus gegangene mündliche Verhandlung; die Verkündung wird (anders als in § 169 Satz 1 GVG) nicht dazu gerechnet (vgl. BVerwG vom 13.4.1999 NJW 1999, 2608;… s.a. Kraft in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 138 RdNr. 52;… Kopf/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 138 RdNr. 24).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 10 N 63.11
Abgrenzung der Instandhaltung eines Gebäudes von einem Neubau; Auswirkungen des …
Es spricht alles dafür, dass in einer solchen Fallkonstellation nicht von einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 2 EMRK auszugehen ist bzw. ein Beteiligter jedenfalls sein entsprechendes Rügerecht verliert (so etwa BayVGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 20 ZB 12.30227 -, juris Rn. 3; SächsOVG…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 A 109/11 -, juris Rn. 19; NdsOVG…, Beschluss vom 3. April 2013 - 13 LA 34/13 -, juris Rn. 7, jeweils m.w.N.).
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