Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur vorläufigen Dehnung der gymnasialen Oberstufe zugunsten einer unter dem Asperger-Syndrom leidenden Schülerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Inklusion in Sachsen

Verfahrensgang

• VG Dresden, 20.08.2013 - 5 L 297/13
• OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14 (HS), 21-IV-14 (e.A.)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 789

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Der Staat ist danach verpflichtet, für Kinder und Jugendliche ein Schulwesen einzurichten, das ihnen unter möglichst weitgehender Berücksichtigung ihrer Anlagen und Befähigungen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [304]).

  Art und Intensität der Behinderung sowie den Anforderungen der Schulart und Unterrichtsstufe ist dabei unter Berücksichtigung des jeweiligen Standes der pädagogisch-wissenschaftlichen Erkenntnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [304]).

  Ein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt ist durch auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahmen hinlänglich zu kompensieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [303]).

  Die Art. 102, 103 SächsVerf überantworten dem Staat die Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen Menschen gemäß ihren Fähigkeiten die den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [303]).

  Er gestaltet in weitgehender Entscheidungsfreiheit etwa die organisatorische Gliederung der Schule und die Struktur des Ausbildungssystems und legt die Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele fest (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997, BVerfGE 96, 288 [303]).

• OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13

  Zur Frage der Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe als eine …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) verletzt die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem Grundrecht aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf und Art. 38 SächsVerf sowie die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 38 SächsVerf. Er wird aufgehoben; die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

  Mit ihrer am 7. April 2014 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13).

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) den Eilantrag der Beschwerdeführer ab.

  Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2014 (2 B 430/13) verletzt die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem in Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf verankerten Grundrecht auf chancengleiche Schulbildung in Verbindung mit ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz sowie gleichermaßen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem Grundrecht aus Art. 22 Abs. 3 SächsVerf i.V.m. Art. 38 SächsVerf.

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Es ist Aufgabe des Staates, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bildungsforschung bildungspolitische Entscheidungen zu treffen und im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereitzustellen, das den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung lässt (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972, BVerfGE 34, 165 [183]).

  Dabei muss der Landesgesetzgeber notwendig in den Blick nehmen, dass die Schule nicht nur für den einzelnen, sondern für alle Schüler verantwortlich ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972, BVerfGE 34, 165 [189]).

• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08

  "Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Das Gebot der Wahrung gleicher Bildungschancen gebietet dabei dem Staat im Zusammenwirken mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 1 SächsVerf, für eine sozial gerechte, auch für Benachteiligte zumutbare Ausgestaltung des Schulwesens zu sorgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013, NJW 2013, 2498 [2499];… Avenarius, Schulrecht, 8. Aufl., Tz. 2.223 f.).

  Die Verfassung verlangt zwar nicht den Ausgleich jeglicher sozialen Ungleichheit, doch darf der Gesetzgeber derartige Umstände nicht völlig unberücksichtigt lassen, soweit sie zu ungleichen Ausbildungschancen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2013, NJW 2013, 2498 [2499]).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  In dieser Hinsicht ist darüber hinaus die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419), als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und Staatsziele heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011, BVerfGE 128, 282 [306]; Beschluss vom 14. Oktober 2004, BVerfGE 111, 307 [315 f.]).
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  In dieser Hinsicht ist darüber hinaus die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419), als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und Staatsziele heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011, BVerfGE 128, 282 [306]; Beschluss vom 14. Oktober 2004, BVerfGE 111, 307 [315 f.]).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  b) Der Gewährleistungsgehalt des elterlichen Erziehungsrechts aus Art. 22 Abs. 3 Sächs- Verf, das gemäß Art. 101 Abs. 2 SächsVerf die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens bildet, ist als treuhänderische, im Sinne des Kindeswohls auszuübende Freiheit (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 1982, BVerfGE 59, 360 [376 f.]) für Fälle wie diesen gegenüber der staatlichen Schulhoheit aus Art. 102, 103 SächsVerf in gleicher Weise abzugrenzen wie das Grundrecht des Kindes selbst auf chancengleiche Schulbildung aus Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i.V.m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1980, BVerfGE 53, 185 [203];… Badura in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand Mai 2013, Art. 7 Rn. 25).
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Zum Standard der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte, der von Bedeutung für die Bestimmung des Gewährleistungsgehalts des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1990, BVerfGE 83, 119 [128]), zählt jedenfalls das sofort anwendbare (BSG, Urteil vom 6. März 2012, BSGE 110, 194 [202 f.] m.w.N.;… Poscher/Rux/Langer, a.a.O., S. 38) allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 BRK, das zugleich die allgemeingültige Verpflichtung zur Gewährung angemessener Vorkehrungen im Sinne von der Behinderung angemessener Änderungen und Anpassungen zur Gewährleistung der Teilhabe beinhaltet (Art. 2 Gedankenstrich 2 und 3 BRK, Art. 5 Abs. 3 BRK).
• BVerfG, 14.11.1990 - 2 BvR 1462/87

  Gemeinnützige Leistungen

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Zum Standard der völkerrechtlich garantierten Menschenrechte, der von Bedeutung für die Bestimmung des Gewährleistungsgehalts des Grundrechts auf chancengleiche Schulbildung ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1990, BVerfGE 83, 119 [128]), zählt jedenfalls das sofort anwendbare (BSG, Urteil vom 6. März 2012, BSGE 110, 194 [202 f.] m.w.N.;… Poscher/Rux/Langer, a.a.O., S. 38) allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 BRK, das zugleich die allgemeingültige Verpflichtung zur Gewährung angemessener Vorkehrungen im Sinne von der Behinderung angemessener Änderungen und Anpassungen zur Gewährleistung der Teilhabe beinhaltet (Art. 2 Gedankenstrich 2 und 3 BRK, Art. 5 Abs. 3 BRK).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Art. 38 SächsVerf verlangt hierbei zugleich, dass sich die Gerichte auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit berechtigten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit und damit Gültigkeit von entscheidungserheblichen Normen sowie mit den Möglichkeiten ihrer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung auseinandersetzen, wenn dazu Anlass besteht (BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, 479 [480] m.w.N.).
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12

  Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
• VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
• VG Dresden, 20.08.2013 - 5 L 297/13

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• OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 2 ME 7/15

  Isolierte Rechtschreibschwäche; Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; …

  Rn. 28 Der Verweis der Antragstellerin auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Sachsen (Beschl. v. 22.5.2014 - Vf.20-IV-14 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 789, juris) verhilft ihrem Begehren schon deswegen nicht zum Erfolg, weil es in jenem Verfahren nicht um Notenschutz, sondern (nur) um einen Nachteilsausgleich (Verlängerung der Oberstufe auf 4 Jahre für einen Schüler mit dem Asperger Syndrom) ging.
• OVG Sachsen, 10.10.2022 - 3 C 29/21

  Corona; Zugangsverbot; Testobliegenheit; Arbeitgeber; Testpflicht

  Der Gewährleistungsgehalt des elterlichen Erziehungsrechts ist als treuhänderische, im Sinn des Kindeswohls auszuübende Freiheit ausgestaltet (SächsVerfGH, Beschl. v. 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 (HS) -, juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791

  Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …

  Es ist vielmehr Aufgabe des Staates, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bildungsforschung im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereit zu stellen, das den in Art. 24 BRK vereinbarten Zielen gerecht wird, ein integratives Bildungssystem zu gewährleisten, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen (Sächs. VerfGH B.v. 22.5.2014 - Vf. 20-IV-14 - NVwZ-RR 2014, 789).

• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
  Daraus folgt, dass die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausrichten, gehalten sind, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 [HS]/Vf. 21- IV-14 [e.A.]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 BvR 2721/16 - juris Rn. 27).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 130-IV-20

  Geltendmachung der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes umfasst auch die Verfügbarkeit einstweiliger Rechtsschutzformen, wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu korrigieren wären (SächsVerfGH, Beschluss vom 15. Juni 2017 - Vf. 81-IV-17; Beschluss vom 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 [HS]/Vf. 21-IV-14 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 22-IV-09).
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …

  Dass das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die sich aus Art. 38 Satz 1 SächsVerf ergebenden Maßgaben nicht hinreichend berücksichtigt habe, lässt der Vortrag der Beschwerdeführerin hingegen nicht erkennen (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2012, Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/23-IV-13 [e.A.]; vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 [HS]/Vf. 21-IV-14 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 81-IV-17
  aa) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes umfasst auch die Verfügbarkeit einstweiliger Rechtsschutzformen, wenn ohne sie schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, die mit der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu korrigieren wären (SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 [HS]/Vf. 21-IV-14 [e.A.]; Beschluss vom 25. September 2009 - Vf. 22-IV-09; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1977, BVerfGE 46, 166 [177 ff.]; Beschluss vom 25. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69 [74 f.]).
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 178-IV-20
  Daraus folgt, dass die Gerichte, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausrichten, gehalten sind, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen führt (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 5. November 2020 - Vf. 133-IV-20 [HS]; Beschluss vom 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 [HS]/Vf. 21-IV-14 [e.A.]; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2019 - 1 BvR 2721/16 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 28.12.2021 - 7 CE 21.2466

  Antrag einer gehörlosen Antragstellerin auf Befreiung vom Schulfach Latein und …

  Ein Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt ist durch auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahmen hinlänglich zu kompensieren (vgl. SächsVerfGH, B.v. 22.5.2014 - Vf. 20-IV-14 HS u.a. - NVwZ-RR 2014, 789).
• OVG Sachsen, 27.02.2024 - 2 B 251/23

  Individueller Förderbedarf im Förderschwerpunkt Sehen; inklusive Beschulung

  Im Rahmen des Grundrechtes auf chancengleiche Schulbildung nach Art. 102 Abs. 1 SächsVerf i. V. m. Art. 29 Abs. 2 SächsVerf sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Kompensation der Behinderung ebenfalls im Rahmen des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen zu treffen (SächsVerfGH, Beschl. v. 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 u.a. -, juris Rn. 17), das vorliegend derzeit nicht die gewünschte inklusive Beschulung der Antragstellerin zu 1 zulässt.