Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen

  Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf; zum Recht auf effektiven Rechtsschutz in Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  (4) Soweit die Beschwerdeführerin meint, dass die Voraussetzungen für eine Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne nicht vorlägen, weil die Maßnahme nicht "zwingend erforderlich" sei (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. November 1974, BVerfGE 38, 175, [180]: "unumgänglich erforderlich"), ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es vorliegend nicht um eine solche Enteignung geht.
• VerfGH Sachsen, 29.03.2010 - 133-IV-09

  Absehen von der Kostenauferlegung für einen Parkverstoß wegen Unbilligkeit …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Das Gebot rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages eines Beteiligten haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. März 2010 - Vf. 133-IV-09).
• VerfGH Sachsen, 24.06.2010 - 14-IV-10

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Ebenso verhält es sich, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, sofern nicht der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - Vf. 14-IV-10; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Ein Verstoß gegen grundrechtliche Gewährleistungen ist erst dann anzunehmen, wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte die Bedeutung verfassungsbeschwerdefähiger Rechte für den ihrer besonderen fachlichen Kompetenz zugewiesenen Normbereich verfehlen, etwa die Grundrechtsrelevanz der von ihnen zu entscheidenden Frage überhaupt nicht gesehen, den Gehalt des maßgeblichen Grundrechts verkannt oder seine Auswirkungen auf das einfache Recht in grundsätzlich fehlerhafter Weise missachtet haben (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - Vf. 75-IV-10).
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 27-IV-06

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Art. 78 Abs. 2 SächsVerf ist erst dann verletzt, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Juni 2006 - Vf. 27-IV-06).
• VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, deren Auslegung des einfachen Rechts oder Subsumtion eines Sachverhalts unter die einschlägigen Normen zu kontrollieren (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. September 2006 - Vf. 16-IV-06).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin jedoch nicht schon immer dann der Fall, wenn die durch die sofortige Vollziehung einer Verwaltungsmaßnahme bewirkte Beeinträchtigung "irreversibel" ist, solange der Rechtsuchende nicht einen hinreichend schwerwiegenden Rechtsverlust erleidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 1504/03 - juris Rn. 13) und auch nicht die Ausübung einer grundrechtlichen Freiheit von hohem Rang (z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, BVerfGE 69, 315 [363 ff.]) betroffen ist.
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  bb) Ob das Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne auch - wie die Beschwerdeführerin meint - das Besitzrecht eines Landpächters umfasst, ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, erscheint jedoch insbesondere mit Blick auf eine entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit der für eine Begründung im Sinne des § 28 SächsVerfGHG hinreichenden Wahrscheinlichkeit möglich (z.B. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007, NVwZ-RR 2008, 297 [298] m.w.N.; siehe auch de Witt/Schirp, AgrarR 1994, 109 ff.;… zu Art. 14 Abs. 1 GG Axer in: Epping/Hillgruber, GG, 2009, Art. 14 Rn. 49;… Papier in: Maunz/Dürig, GG, Lfg. Juli 2010, Art. 14 Rn. 201 f.; lediglich zum Besitzrecht des Mieters mit Blick auf die Bedeutung einer Mietwohnung "zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse" BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993, BVerfGE 89, 1 [5 ff.]).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Dies ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin jedoch nicht schon immer dann der Fall, wenn die durch die sofortige Vollziehung einer Verwaltungsmaßnahme bewirkte Beeinträchtigung "irreversibel" ist, solange der Rechtsuchende nicht einen hinreichend schwerwiegenden Rechtsverlust erleidet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 1504/03 - juris Rn. 13) und auch nicht die Ausübung einer grundrechtlichen Freiheit von hohem Rang (z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985, BVerfGE 69, 315 [363 ff.]) betroffen ist.
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12

  Denn wesentliches Kriterium der Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne ist es, dass die eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition endgültig übertragen werden soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968, BVerfGE 24, 367 [416]).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
• VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07

  Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Exmatrikulation wegen Nichtentrichtung von …
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1504/03

  Zusammensetzung des Senats der Technischen Universität Dresden
• VerfGH Sachsen, 24.02.2000 - 37-IV-99

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Besitzeinweisungsbeschluss; Rechtmäßigkeit …
• LG Leipzig, 07.06.2013 - 10 O 433/12

  Vorzeitige Besitzeinweisung
• VerfGH Bayern, 15.02.1984 - 13-VII-82

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• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …

  Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig - d.h. in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1964, BVerfGE 18, 203 [212]) - der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.] - juris Rn. 25;… Beschluss vom 14. Februar 2019 - Vf. 1-IV-19 - juris Rn. 16; vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973, BVerfGE 35, 263 [274]).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 130-IV-20

  Geltendmachung der gerügten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in …

  Der Justizgewährungsanspruch umfasst dabei nicht nur das Recht auf formalen Zugang zu den Gerichten, sondern auch den Anspruch des Einzelnen auf Erlangung effektiven Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/Vf. 23-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).

  Es ist deshalb grundsätzlich mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz zu vereinbaren, wenn Gerichte in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungsakts nur einer summarischen Prüfung unterziehen und bei offenem Ergebnis dieser Prüfung die Entscheidung auf der Grundlage einer Interessenabwägung treffen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).

  Wenn Gründe vorgetragen oder offenkundig sind, die eine Eilentscheidung zugunsten des Rechtsschutzsuchenden geboten erscheinen lassen, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders weder abwendbarer noch reparabler Nachteile zu vermeiden, kann eine umfassende Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen oder eine eingehende Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache angezeigt sein (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/Vf. 23-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]; BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 821/04 - juris Rn. 17).

• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 133-IV-20
  Der Justizgewährungsanspruch umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten, sondern auch den Anspruch des Einzelnen auf Effektivität des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/Vf. 23-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).

• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 5-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Untersagung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ; …

  Dass das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die sich aus Art. 38 Satz 1 SächsVerf ergebenden Maßgaben nicht hinreichend berücksichtigt habe, lässt der Vortrag der Beschwerdeführerin hingegen nicht erkennen (vgl. hierzu etwa SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2012, Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/23-IV-13 [e.A.]; vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - Vf. 20-IV-14 [HS]/Vf. 21-IV-14 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …

  Der Justizgewährungsanspruch umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten, sondern auch den Anspruch des Einzelnen auf Effektivität des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/Vf. 23-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 13.11.2025 - 4-IV-23
  Der Justizgewährungsanspruch umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten, sondern auch den Anspruch des Einzelnen auf Effektivität des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 16. Juni 2022 - Vf. 24-IV-22 [HS]/Vf. 25-IV-22 [e.A.]; Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/Vf. 23-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29- IV-12 [e.A.]), während die Verfahrensgrundrechte aus Art. 78 SächsVerf sich auf die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens durch das den Rechtsschutz gewährende Gericht beziehen (…vgl. Rozek, in: Baumann-Hasske, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 4. Aufl., Art. 38 Rn. 4).
• VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 178-IV-20
  Der Justizgewährungsanspruch umfasst dabei nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten, sondern auch den Anspruch des Einzelnen auf Effektivität des Rechtsschutzes (SächsVerfGH, Beschluss vom 25. April 2013 - Vf. 5-IV-13 [HS]/Vf. 23-IV-13 [e.A.]; Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 5-IV-13

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf …

  Hier gilt, dass der Rechtsschutzanspruch des Rechtsschutzsuchenden umso weniger zurückstehen darf, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Entscheidung der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).
• VerfGH Sachsen, 14.02.2019 - 1-IV-19
  In Eilverfahren hat gerichtlicher Rechtsschutz soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2007, SächsVBl 2007, 215f.; SächsVerfGH, Beschluss vom 26. April 2012 - Vf. 28-IV-12 [HS]/Vf. 29-IV-12 [e.A.]).