Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 20.11.1998 - 20-VI-98   

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https://dejure.org/1998,38039
VerfGH Bayern, 20.11.1998 - 20-VI-98 (https://dejure.org/1998,38039)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.11.1998 - 20-VI-98 (https://dejure.org/1998,38039)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. November 1998 - 20-VI-98 (https://dejure.org/1998,38039)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 63-IV-12
    Es hat damit dem herrschenden Normverständnis entsprochen, wonach für eine Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 StPO für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar sein muss, dass das Urteil sachlichrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die eine Revision begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1996, NJW 1996, 2785 [2786]; BayVerfGH, Beschluss vom 20. November 1998 - Vf. 20-VI-98; BerlVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 114/05; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 313 Rn. 9).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2013 - 70-IV-12
    Es hat damit dem herrschenden Normverständnis entsprochen, wonach für eine Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 StPO für jeden Sachkundigen anhand der Urteilsgründe und einer eventuell vorliegenden Berufungsbegründung sowie des Protokolls der Hauptverhandlung erster Instanz ohne längere Prüfung erkennbar sein muss, dass das Urteil sachlichrechtlich nicht zu beanstanden ist und keine Verfahrensfehler vorliegen, die eine Revision begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Mai 1996, NJW 1996, 2785 [2786]; BayVerfGH, Beschluss vom 20. November 1998 - Vf. 20-VI-98; BerlVerfGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 114/05; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 313 Rn. 9).
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