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| BayObLG, 16.05.2019 - 201 AR 812/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 9
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 48
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1957 - 2 ARs 179/57
Auszug aus BayObLG, 16.05.2019 - 201 AR 812/19
Mithin fehlt dann die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts, die nach § 9 EGGVG übertragen werden könnte (LR/Böttcher EGGVG 26. Aufl. § 9 Rn. 4 mit Hinweis auf BGHSt 11, 80; BGH bei Holtz MDR 1976, 634; BayObLGSt 1957, 165).
- BGH, 23.02.2022 - 2 ARs 376/21
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung …
Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 1957 - 2 ARs 179/57, BGHSt 11, 80, 82; BayObLG, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 201 AR 812/19, BeckRS 2019, 17021). - BGH, 15.02.2023 - 2 ARs 490/22
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Zuständigkeit …
Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht nicht (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Februar 2022 - 2 ARs 376/21, juris, Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 201 AR 812/19, juris, Rn. 3 ff.). - BGH, 12.08.2021 - 2 ARs 230/21
Antrag auf Übertragung der Sache an ein Landgericht außerhalb des Bezirks des …
Eine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 1957 - 2 ARs 179/57, BGHSt 11, 80, 82; BayObLG, Beschluss vom 16. Mai 2019 - 201 AR 812/19, BeckRS 2019, 1702). - BayObLG, 16.11.2022 - 201 AR 111/22
Zur Frage der Zuständigkeit des BayObLG für die Verbindung zusammenhängender …
Rn. 5 Hierunter fällt nicht die Bestimmung des zuständigen Gerichts (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.05.2019 - 201 AR 812/19 bei juris zu § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG = NStZ 2020, 48).
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