Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 17.10.2013 - 202 C 180/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 536
Minderungsanspruch wegen Baulärms; "Baulückenrechtsprechung"; vorhersehbarer Baulärm; Anhaltspunkte für künftige Bebauung - RA Kotz
Mietminderung wegen Baulärm auf dem Nachbargrundstück?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Mietminderung wegen behaupteter massiver Baulärmbelästigung vom gegenüberliegenden Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Mietminderung wegen Baulärm, wenn Baustelle erkennbar war!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Mietminderung bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Baulärm vorherzusehen? - Dann haben Mieter kein Recht, wegen einer Baustelle nebenan die Miete zu kürzen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück - Keine Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit der Wohnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Minderung bei voraussehbarem Baulärm (IMR 2014, 329)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12
Verkehrslärm und Mietminderung
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 17.10.2013 - 202 C 180/13
Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII ZR 152/12). - LG Berlin, 04.03.2013 - 65 S 201/12
Baustelle auf Nachbargrundstück ist kein Mietmangel!
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 17.10.2013 - 202 C 180/13
Von entsprechenden Anhaltspunkten ist unter anderem dann auszugehen, wenn eine Teilfläche auf dem gegenüber liegenden Grundstück unbebaut und zudem von einem Bauzaun umgeben ist (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 04.03.2013, Az.: 65 S 201/12).
- AG Köln, 22.02.2017 - 213 C 98/15
Blüten und Pollen von bereits bei Vertragsschluss stehenden Bäumen sind …
Es fehlt in diesem Fall an einer nachteiligen Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit (AG Charlottenburg, Urteil vom 17.10.2013 - 202 C 180/13) bzw. es ist dann regelmäßig davon auszugehen, dass die Parteien stillschweigend eine Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, welche die Möglichkeit der Bebauung des Nachbargrundstücks in einer ortsüblichen Art und Weise und die damit verbunden Belastungen für den Mieter einschließt (LG Berlin, Beschluss vom 04.03.2013 - 65 S 201/12).
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