Rechtsprechung
| AG Berlin-Charlottenburg, 14.01.2020 - 203 C 31/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 5 AGG, § 19 Abs 2 AGG, § 19 Abs 3 AGG, § 21 Abs 2 S 3 AGG
Verstoß gegen das AGG: Entschädigung wegen Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum aufgrund der ethnischen Herkunft - IWW
§ 19 AGG
Benachteiligungsverbot
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
AGG §§ 21 Abs. 2 Satz 3, 19 Abs. 2
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Entschädigung wegen Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum aufgrund der ethnischen Herkunft
- kanzlei-moegelin.de
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ethnische Diskriminierung bei Wohnungssuche wird teuer!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
AGG: Diskriminierung bei der Einladung zur Wohnungsbesichtigung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Diskriminierung beim Zugang zur Versorgung mit Wohnraum aufgrund türkisch klingenden ...
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Zu Diskriminierung aufgrund ethischer Herkunft
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Ablehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Diskriminierung von Ausländer bei Wohnungssuche - Entschädigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung für Mietinteressenten bei Diskriminierung
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Diskriminierung bei Wohnungssuche - Entschädigung für Ausländer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Absage von Wohnungsbesichtigungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzensgeldanspruch - Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ethnische Diskriminierung bei Wohnungssuche wird teuer! (IMR 2020, 107)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- AG Hamburg-Barmbek, 03.02.2017 - 811b C 273/15
Absage wegen türkisch klingenden Namens: Vermieter muss Entschädigung zahlen!
Auszug aus AG Berlin-Charlottenburg, 14.01.2020 - 203 C 31/19
§ 19 Abs. 3 AGG ist nur dann nicht auf Benachteiligungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts anzuwenden, wenn es sich bei der gezielten Vermietung an bestimmte Personen oder Personengruppen um "positive Maßnahmen" i.S.v. § 5 AGG handelt (vergleiche auch AG Hamburg-Barmbek, 3. Februar 2017 - 811b C 273/15, WuM 2017, 393).Rn. 37 (AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03. Februar 2017 - 811b C 273/15 -, Rn. 12 - 15, juris).
Eine solche kann mithin auch nicht in diese Vorschrift hineininterpretiert werden (vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03. Februar 2017 - 811b C 273/15 -, Rn. 12 - 15, juris).
- AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23
Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch eine …
Zumeist werden Beträge im vierstelligen Bereich ausgeurteilt (AG Charlottenburg, Urteil vom 14. Januar 2020 - 203 C 31/19 - 3.000,- Euro; LG Essen - Beschluss vom 18. Mai 2022 - 10 S 6/22 - 1.500,- Euro jeweils bei Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt; AG Kassel, Urteil vom 7. September 2023 - 435 C 777/23 - 3.000,- Euro bei Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einem Kreditgeschäft). - LG Darmstadt, 11.04.2025 - 24 S 92/23
AGG-Entschädigung nach unterschiedlicher Behandlung von nicht deutsch klingenden …
Als üblich wird bei Benachteiligungen im Bereich des Mietmarktes teilweise das Dreifache einer Monatsmiete erachtet, teilweise werden auch höhere Beträge von bis zu 15.000 EUR zuerkannt (…vgl. Schmidt/Futterer - Fervers, Mietrecht, 16. Auflage, Vorb. zu § 535 Rn. 303; AG Hamburg-Barmbeck, Beschluss vom 03.02.2017, Az. 811b C 273/15 = Bl. 66 d.A.: dreifache Monatsmiete; AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020, Az. 203 C 31/19: 3.000 EUR; AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.12.2014, Az. 25 C 357/14: 15.000 EUR pro Person). - AG Essen, 10.12.2021 - 20 C 165/21
Ansprüche wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Dies würde zudem den Anwendungsbereich der Norm unangemessen einschränken (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19).Insbesondere die Schwere der Benachteiligung und der daraus resultierenden Persönlichkeitsverletzung, die Folgen für den Benachteiligten und das Verhalten des Benachteiligenden auf der anderen Seite (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19;… Thüsing in MüKo, 9. Auflage BGB, § 21 AGG, Rn. 57 f.).
- AG Essen, 11.01.2022 - 20 C 165/21 Dies würde zudem den Anwendungsbereich der Norm unangemessen einschränken (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19).
Insbesondere die Schwere der Benachteiligung und der daraus resultierenden Persönlichkeitsverletzung, die Folgen für den Benachteiligten und das Verhalten des Benachteiligenden auf der anderen Seite (vgl. AG Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19;… Thüsing in MüKo, 9. Auflage BGB, § 21 AGG, Rn. 57 f.).
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