Rechtsprechung
| BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Notwehr, Nothilfe, effektive Verteidigung, Kampflage
- openjur.de
§ 32 StGB
- BAYERN | RECHT
- strafrechtsiegen.de
Nothilfe als Notwehr zu Gunsten eines Dritten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 32 ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
Unbegründetheit einer Revision gegen die Nichtanerkennung einer Nothilfelage beim Begehen einer vermeitlichen Abwehrhandlung
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nothilfe und die Grenzen der Verteidigung zugunsten Dritter
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
StGB: Nothilfe als Notwehr zu Gunsten eines Dritten - Maßgeblichkeit der konkreten Kampflage
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Nothilfe und die Grenzen der Verteidigung zugunsten Dritter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Pflicht zur Schonung des Angreifers bei Wahl des Mittels im Rahmen der Nothilfe
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 32 StGB
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2023 - 22 NBs 207 Js 16482/23
- BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.03.1996 - 5 StR 432/95
Einschränkung des Notwehrrechts im Fall eines sozialethisch zu beanstandenden …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Rn. 4 a. Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95-, BGHSt 42, 97, 100 …und vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13-, juris Rn. 21;… Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 32 StGB Rn. 175;… Erb in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 32 Rn. 158;… Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 32 Rn. 34).Das Erfordernis des relativ mildesten Mittels bedeutet, dass der Verteidiger unter mehreren ihm zur Verfügung stehenden gleich effektiven Mitteln dasjenige wählen muss, das den Angreifer am wenigsten schädigt (st. Rspr. vgl. BGHSt 42, 97, 100;… Engländer in: Hilgendorf/Kudlich/Valerius, Handbuch des Strafrechts Band 2, 1. Aufl. 2020, II. § 38 Notwehr C II Rn. 35, 37;… Erb a.a.O. § 32 Rn. 158).
- BGH, 19.12.2013 - 4 StR 347/13
Beteiligung an einer Schlägerei (Begriff der wechselseitigen Tätlichkeiten: …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Rn. 4 a. Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95-, BGHSt 42, 97, 100 und vom 19. Dezember 2013 - 4 StR 347/13-, juris Rn. 21;… Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 32 StGB Rn. 175;… Erb in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 32 Rn. 158;… Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 32 Rn. 34). - BGH, 22.06.2016 - 5 StR 138/16
Erforderlichkeit der Notwehrhandlung bei lebensgefährlichem Waffeneinsatz …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Rn. 5 b. Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven Betrachtung ex ante der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 5 StR 138/16 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
- BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23
Beschränkung der Revision (Auslegung); gefährliche Körperverletzung …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Rn. 10 a. Heftige Schläge gegen den Kopf des Opfers können eine das Leben gefährdende Behandlung sein, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Januar 2024 - 3 StR 157/23 -, juris Rn. 17 m.w.N.). - BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Was für die Voraussetzungen und Wirkungen der Angriffsabwehr durch den Rechtsgutträger selbst gilt, trifft auch für die Nothilfe zu (BGH, Urteil vom 15. Mai 1979 - 1 StR 749/78 -, juris). - BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95
Nachbarstreit - § 32 StGB, Erforderlichkeit, Waffe, Androhung, § 16 StGB, …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Der Rahmen erforderlicher Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielten, insbesondere durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 1 StR 563/80 -, juris; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95 -, juris). - BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Der Täter muss sie nicht als solche bewerten, seiner Vorstellung nach muss sein Handeln aber auf Lebensgefährdung angelegt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19-, juris; BGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023 - 4 StR 300/22 -, juris Rn. 10;… Grünewald in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 224 StGB Rn. 39). - BGH, 25.11.1980 - 1 StR 563/80
Schuldhafte Herbeiführung einer Notwehrlage bei erfolgtem Zeitablauf - Bestimmung …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Der Rahmen erforderlicher Verteidigung wird durch die gesamten Umstände bestimmt, unter welchen Angriff und Abwehr sich abspielten, insbesondere durch die Stärke und die Gefährlichkeit des Angreifers und durch die Verteidigungsmöglichkeiten des Angegriffenen (BGH, Urteil vom 25. November 1980 - 1 StR 563/80 -, juris; BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95 -, juris). - BGH, 15.02.2023 - 4 StR 300/22
Versuchte Nötigung (Rücktritt); gefährliche Körperverletzung (mittels einer das …
Auszug aus BayObLG, 12.03.2024 - 203 StRR 73/24
Der Täter muss sie nicht als solche bewerten, seiner Vorstellung nach muss sein Handeln aber auf Lebensgefährdung angelegt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19-, juris; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - 4 StR 300/22 -, juris Rn. 10;… Grünewald in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 224 StGB Rn. 39).
- BayObLG, 20.05.2025 - 203 StRR 200/25
Verletzungshandlung, Lebensgefährdende Behandlung, Kostenentscheidung, …
Ein kräftiger Fausthieb gegen den Kopf kann genügen (…BGH a.a.O. m.w.N.; Senat, Beschluss vom 12. März 2024 - 203 StRR 73/24 -, juris Rn. 10).Der Täter muss sie nicht als solche bewerten (…Fischer a.a.O. § 224 Rn. 32); seiner Vorstellung nach muss sein Handeln aber auf Lebensgefährdung angelegt sein (vgl. Senat; Beschluss vom 12. März 2024 - 203 StRR 73/24 -, juris Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 15. Februar 2023 - 4 StR 300/22 -, juris Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 -, juris Rn. 9; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 3 StR 190/08-, juris;… Grünewald in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 224 StGB Rn. 39).
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