Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 28.05.1999 - 203-VgK-2/1999 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 114 Abs. 2 GWB; § 97 Abs. 7 GWB; § 110 Abs. 2 GWB
Unzulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens; Beendigung des Vergabeverfahrens mit Erteilung des Zuschlags; Zuschlagserteilung vor Anrufung der Vergabekammer; Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens; Beendigung des Vergabeverfahrens mit Erteilung des Zuschlags; Zuschlagserteilung vor Anrufung der Vergabekammer; Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 28.05.1999 - 203-VgK-2/1999
- VK Niedersachsen, 24.06.1999 - 203-VgK-17/00
- VK Niedersachsen, 24.06.1999 - 203-VgK-2/99
- OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 3/99
- OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 4/99
- VK Niedersachsen, 08.01.2001 - 203-VgK-17/00
- OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 1/01
- OLG Celle, 01.03.2001 - 13 Verg 1/01
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99
Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags
Die Vergabekammern Baden Württemberg (Beschluss vom 18.09.1999 - 1 VK 8/99), Lüneburg (Beschluss vom 28.05.1999 - 203-VgK-2/99) und Hessen (Beschluss vom 29.09.1999 - VK 8/99) halten den Antrag für unzulässig (…jeweils zitiert nach IBR 1999, S. 559 - Trautner). - VK Niedersachsen, 06.02.2001 - 203-VgK-12/00
Beendigung des Vergabeverfahrens vor Stellung des Nachprüfungsantrags; …
Rn. 18 Die Vergabekammer Lüneburg schließt sich dieser Auffassung, wie schon in ihrem Beschluss vom 27.10.2000 - 203-VgK-13/1999 - unter Modifizierung ihrer noch in ihrem Beschluss vom 28.05.1999 - 203-VgK-2/1999 - vertretenen Auffassung - an. - VK Rheinland-Pfalz, 26.06.2000 - VK 4/00
Eintritt der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens; Reichweite von § 114 Abs. 2 …
Nur in diesen Fällen ist es statthaft, das ursprüngliche Nachprüfungsbegehren in ein Feststellungsbegehren umzustellen (…im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, a.a.O.; Bayerisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 7. Oktober 1999, Verg 3/99; Vergabekammer des Bundes, VK 17/99; VK Lüneburg, Beschluss vom 28.05.1999, 203-VgK-2/1999;… Boesen, Vergaberecht, Rdnr. 66 ff. zu § 114 GWB ; a. A. OLG Rostock, Beschluss vom 20. März 2000, 17 W 5/99 ;… Bechtold, GWB, 2. Aufl. München 1999, Rdnr. 3 zu § 114 GWB ). - VK Baden-Württemberg, 18.08.1999 - 1 VK 8/99
Vergabeverstoß bzgl. Baumaßnahmen; Verletzung von Informationspflichten mangels …
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 24.06.1999 - 203-VgK-2/99 |
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 28.05.1999 - 203-VgK-2/99
- VK Niedersachsen, 24.06.1999 - 203-VgK-2/99
- VK Niedersachsen, 24.06.1999 - 203-VgK-17/00
- OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 3/99
- OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 4/99
- VK Niedersachsen, 08.01.2001 - 203-VgK-17/00
- OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 1/01
- OLG Celle, 01.03.2001 - 13 Verg 1/01
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 4/99
Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren
Der Beschluss des Vorsitzenden der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg vom 24. Juni 1999 (203-VgK-2/1999) wird abgeändert.
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