Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 98 Nr. 4 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 8 Nr. 4 lit. b) VgV; § 13 VgV; § 11 VOL/A
  Ausschreibung der Lieferung eines Hafenmobilkrans und eines Reach-Stackers im offenen Verfahren; Einstufung als Sektorenauftraggeber; Unterwerfung von Unternehmen unter das Vergaberecht; Vertragliche Einräumung von ausschließlichen Rechten durch das Land Niedersachsen; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge kann nicht durch den Nachprüfungsantrag ersetzt werden

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung der Lieferung eines Hafenmobilkrans und eines Reach-Stackers im offenen Verfahren; Einstufung als Sektorenauftraggeber; Unterwerfung von Unternehmen unter das Vergaberecht; Vertragliche Einräumung von ausschließlichen Rechten durch das Land Niedersachsen; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übersendung des Antragsschriftsatzes an Auftraggeber ersetzt keine Rüge!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Az.: Verg 9/00).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Rn. 72 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Rn. 51 Auch würde der Rechtsweg zur Vergabekammer nicht dadurch eröffnet werden, dass ein Auftraggeber, ohne dazu verpflichtet zu sein, eine europaweite Ausschreibung durchführt, selbst wenn er in der Vergabebekanntmachung auf die Vergabekammer hinweist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.08.2002, Az.: 2 Verg 9/02 - dort zur europaweiten Ausschreibung trotz Nicht-Erreichung des Schwellenwertes).

• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Soweit die Antragstellerin in Ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 07.11.2002 unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG Stuttgart vom 12.05.2000 - Az.: 2 Verg 1/00 - die Auffassung vertritt, dass sogar die Rüge durch Antragstellung bei der Vergabekammer statt bei der Vergabestelle zulässig sei, wenn der Zuschlag unmittelbar bevorstehe, übersieht die Antragstellerin, dass dieser Beschluss die Rechtslage vor Inkrafttreten der Vergabeverordnung (VgV) vom 09.01.2001 und insbesondere der Verpflichtung der Auftraggeber zur Vorabinformation der Bieter berücksichtigte.
• VK Bund, 25.05.2001 - VK 1-15/01

  Q/B 22D/Z0115/Z1282 über Bergschuhe, leicht, für die Jahre 2001 - 2003

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2002 - 203-VgK-24/02

  Die Information unter Einsatz des Formblattes genügte daher für eine ordnungsgemäße Vorabinformation im Sinne des § 13 VgV (vgl. 1. VK Bund, Beschluss v. 25.05.2001, VK 1-15/01 = IBR 2001, S. 439).

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• VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009

  Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben …

  Hätte er beispielsweise alle öffentlich geförderten Auftragsvergaben dem vierten Teil des GWB unterwerfen oder von der doppelten Akzessorietät abweichen wollen, so ist zu vermuten, dass er den Wortlaut des § 99 Nr. 4 GWB anders gefasst (OLG München, Beschluss v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10; VK Lüneburg, Beschluss v. 8.11.2002, Az.: 203-VgK-24/2002) oder eine andere Regelungssystematik gewählt hätte.
• EGMR, 18.06.2013 - 63411/12

  FAZIO c. ITALIE

  24/02/1931.

  24/02/1931.

• VK Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - VK 38/08

  Baukonzession: Wann liegt eine Bauverpflichtung vor?

  Als Beispiel können Wasserrechte, Wegerechte und Benutzungsrechte an Grundstücken dienen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 8.11.2002, 203-VgK-24/2002).

• EGMR, 09.12.2021 - 36217/16

  IACOB AND OTHERS v. ROMANIA

  24/02/2020.
• EGMR, 05.05.2022 - 68/21

  MATHY c. BELGIQUE

  24/02/2022.
• EGMR, 23.06.2022 - 24655/16

  MUKHIN AND BASIYEVA v. RUSSIA

  24/02/2016.
• EGMR, 05.03.2020 - 23620/05

  POLIMERKONTEYNER, TOV AGAINST UKRAINE

  24/02/2017.
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers

  Die Information unter Einsatz des Formblattes genügt daher grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Vorabinformation im Sinne des § 13 VgV (VK Lüneburg, Beschluss vom 8. November 2002 ­ 203-VgK-24/2002).
• EGMR, 16.06.2022 - 6720/18

  AVUT c. TURQUIE

  24/02/2022.
• VK Niedersachsen, 25.02.2004 - 203-VgK-02/04

  Ausschreibung der Durchführung des Betriebdienstes und Unterhaltungsdienstes und …

  Rn. 16 Auch wird der Rechtsweg zur Vergabekammer nicht bereits dadurch eröffnet, dass ein Auftraggeber, ohne dazu verpflichtet zu sein, eine europaweite Ausschreibung durchführt, selbst wenn er in der Vergabebekanntmachung auf die Vergabekammer hinweist (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 12.08.2002, Az.: 2. Verg 9/02; VK Lüneburg, Beschluss v. 08.11.2002, Az.: 203-VgK-24/2002).
• EGMR, 24.03.2022 - 49457/21

  CIRKEVNÝ ZBOR EVANJELICKEJ CIRKVI AUGSBURSKÉHO VYZNANIA NA SLOVENSKU BRATISLAVA …
• EGMR, 09.12.2021 - 12657/21

  STOICKOV AND STOIMENOV v. SERBIA