Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; § 6 VOB/B
  Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren gerichteten Eilantrages; Verletzung des Transparenzgebots durch Bewertung der Angebote anhand unklarer Kriterien; Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters nach Abschluss des ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Bedeutung des Zuschlagskriteriums "Wirtschaftlichkeit"

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren gerichteten Eilantrages; Verletzung des Transparenzgebots durch Bewertung der Angebote anhand unklarer Kriterien; Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bieters nach Abschluss des ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertung von Zuschlagskriterien

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG Dresden, 05.01.2001 - WVerg 11/00

  Beschwerderecht des Beigeladenen; Zuschlagserteilung nach Punktsystem

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Als regelmäßige Untergrenze für die Gewichtung des Kriteriums "Angebotspreis" wird in der Rechtsprechung zum Teil ein Ansatz von mindestens 30 % gefordert (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 05.01.2001, Az.: WVerg 0011/00 und WVerg 0012/00).
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Gewährleistet sein muss ferner, dass in den Fällen, in denen mehrere Angebote unter technischen, gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten gleichwertig sind, das Angebot mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag erhält (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999, Az.: X ZR 30/98, BauR 2000, S. 254).
• OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01

  Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Rn. 81 Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 21.03.2001, Az.: 13 Verg 4/01, = Vergaberecht 4/2001, S. 338 ff.) ist eine vorzeitige Zuschlagserteilung nach § 115 Abs. 2 GWB im Allgemeinen zwar nicht mit einer fehlenden Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags zu begründen; allerdings sei die Berücksichtigung der Erfolgsaussicht nicht generell ausgeschlossen.

• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 24.11.1999, Az. 13 Verg 7/99) genügt es für die Bejahung der Antragsbefugnis, dass der Antragsteller geltend macht, dass seine Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB durch eine Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt seien (§ 107 Abs. 1, 2 § 108 GWB).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Ferner hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nicht spezifiziert und bekannt gemacht hat, nur der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium angewendet werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.;… Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 9 a Rdn. 10 und § 25 Rdn. 43).
• VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02

  Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Dieses Nachprüfungsverfahren ist bei der Vergabekammer unter dem Aktenzeichen 203-VgK-34/2002 anhängig.

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• VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02

  Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks …

  Dieses Nachprüfungsverfahren ist bei der Vergabekammer unter dem Aktenzeichen 203-VgK-32/2002 anhängig.

  Die Vergabekammer hatte aber zu berücksichtigen, dass sie im Parallelverfahren 203-VgK-32/2002 von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrag ausgeht und daher den dort ebenfalls von der Auftraggeberin gestellten Antrag gemäß § 115 Abs. 2 GWB mit Beschluss vom 17.12.2002 zurückgewiesen hat.

  Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Vergabekammer im Parallelverfahren 203-VgK-32/2002 von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrags ausgeht und daher den dort ebenfalls von der Auftraggeberin gestellten Antrag gemäß § 115 Abs. 2 GWB mit Beschluss vom 17.12.2002 zurückgewiesen hat.

• VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

  Der Begriff der "Wirtschaftlichkeit" stellt nach den vergaberechtlichen Regelungen eindeutig den Oberbegriff des Maßstabs für die Angebotswertung dar (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2002, 203-VgK-32/2002).
• OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03

  Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …

  Rn. 20 Die von der Antragsgegnerin hier und unter Bezugnahme auf die Schriftsätze im inzwischen abgeschlossenen Verfahren vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine solche Ausnahme nicht (vgl. 13 Verg 1/03 = 203-VgK-32/2002 - Vergabekammer bei der Bezirksregierung ...).
• VK Niedersachsen, 04.07.2003 - 203-VgK-11/03

  Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Angebots im Hinblick auf Nebenangebote; …

  Fragwürdig ist allenfalls, dass die Matrix ein Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit" als Unterkriterium mit 20 % berücksichtigt, obwohl die Wirtschaftlichkeit gem. § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A eindeutig den vergaberechtlichen Oberbegriff für die Ermittlung des zuschlagsfähigen Angebotes bildet (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: 203-VgK-32/2002 mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 43 Damit unterscheidet sich die vorliegende Bewertungsmatrix wesentlich von der Bewertungsmatrix, die dem Beschluss der Vergabekammer Lüneburg vom 17.12.2002, Az.: 203-VgK-32/2002, zugrunde lag.