Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/2002 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 2 GWB; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; § 25 VOL/A; § 114 Abs. 1 GWB
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen unverzüglichen Rüge; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Hinwegsehen über eine fehlende ausdrücklich geforderte Referenz; Bestehen und Umfang eines ... - Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen unverzüglichen Rüge; Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Hinwegsehen über eine fehlende ausdrücklich geforderte Referenz; Bestehen und Umfang eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geeignetheit eines Bieters bzw. seines angebotenen Systems
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02
Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Der Auftraggeber hat diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2003 im Parallelverfahren 203-VgK-35/2002 die Auffassung vertreten, die Vergabekammer müsse diesen Vortrag ggf. als verspätet zurückweisen und auf entsprechende Rechtsprechung der VK Schleswig-Holstein hingewiesen.Rn. 49 Der Auftraggeber hat in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2003 zum Parallelverfahren 203-VgK-35/2002 noch einmal die Relevanz dieses Ident-Systems erläutert.
Dem folgte die Antragstellerin mit einem Angebotspreis von 11.815.069,-- EUR netto und das Nebenangebot 2 als niedrigstes, gewertetes Angebot der Bieterfirma xxx (Antragstellerin im Parallelverfahren 203-VgK-35/2002) mit 12.698.119,-- EUR netto.
Diese wird jedoch aus Billigkeitsgründen auf 500 EUR ermäßigt, da der Sach- und Streitstand bereits im Parallelverfahren 203-VgK-35/2002 und im dortigen Beschluss vom 14.02.2003 bearbeitet wurde, die Kosten dort dem Auftraggeber auferlegt wurden und sich der Mehraufwand durch das vorliegende zusätzliche Nachprüfungsverfahren für die Vergabekammer in Grenzen hielt.
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Rn. 70 Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Az.: Verg 9/00).
- OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Celle, 14.03.2000 - 13 Verg 2/00
Nichtoffenes Vergabeverfahren für Unterhaltsreinigung einer Klinik: …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Die Einholung von Referenzen, wie der Auftraggeber sie in den Vergabeunterlagen sowohl für die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters wie auch des Lieferanten des vom einzelnen Bieter anzubietenden Ident-Systems festgelegt hat, stellt eine geeignete, vergaberechtskonforme Maßnahme dar, die es dem Auftraggeber erleichtert, die Eignungsprüfung im Rahmen der Angebotswertung durchzuführen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.03.2000, Az.: 13 Verg 2/00, dort zur Bedeutung von Referenzen bei der Bieterauswahl im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb - § 7 a Nr. 3 VOL/A). - OLG Dresden, 23.07.2002 - WVerg 7/02
Fehlende Eignung eines "Newcomers"
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Hält ein Bieter die in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen mitgeteilten Mindestbedingungen für unzulässig, so muss er dies spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe des Angebots gem. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB rügen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 23.07.2002, Az.: WVerg 0007/02, m.w.N.). - OLG Celle, 08.05.2002 - 13 Verg 5/02
Kriterium der fachlichen Eignung für neu auf dem Markt auftretende Unternehmen; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Zwar ist ein öffentlicher Auftraggeber bei der Abfassung seiner Verdingungsunterlagen grundsätzlich vergaberechtlich gehalten, die Bedingungen und die Nachweise für die Eignung nicht so hoch zu schrauben, dass der Wettbewerb etwa von vornherein auf Bieter beschränkt wird, die dem Auftraggeber bereits vertraut sind (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.05.2002, 13 Verg 5/02). - VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02
Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Er ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02). - VK Niedersachsen, 18.12.2003 - 203-VgK-35/03
Definition von nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen auszuschreibenden …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.02.2003 - 203-VgK-36/02
Wegen desübrigen Sachverhalts wird auf die Vergabeakte, die Schriftsätze der Beteiligten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung im Parallelverfahren 203-VgK-35/2003 vom 05.02.2003 verwiesen.
- VK Sachsen, 21.02.2005 - 1/SVK/008-05
Ausschluss wegen fehlender Unterlagen
Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die ihrerseits die Mindestanforderung erfüllen, ein Vergaberechtsverstoß, den sie gemäß den § 97 Absatz 7, § 107 ff. GWB mit einem Nachprüfungsantrag geltend machen könnten (…Weyand in IBR-online Kommentar, Rnr. 328 zu § 97 GWB, Stand vom 16.02.2005, mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.6.2002 - Az.: Verg 26/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.2.2003 - Az.: 203-VgK-35/2002, Beschluss vom 24.2.2003 - Az.: 203-VgK-36/2002 - hinsichtlich Referenzen; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.7.2002 - Az.: VK 2-34/02).
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