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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,44423
BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22 (https://dejure.org/2023,44423)
BayObLG, Entscheidung vom 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22 (https://dejure.org/2023,44423)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Februar 2023 - 204 StObWs 490/22 (https://dejure.org/2023,44423)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1; StVollzG §§ 109 ff., 115 Abs. 3; BayStVollzG Art. 58 Abs. 3; GSG Art. 1, Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1
    Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, Beschwerdeführer, Antragsgegner, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Verpflichtungsantrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Strafgefangener, Nichtraucherschutz, besonderes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die zwangsweise gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen; Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses trotz Erledigung

  • rechtsportal.de

    Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die zwangsweise gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen; Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses trotz Erledigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

  • BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

    Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3; vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 19 ff.).

    Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG;… vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3; vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 4).

    Ihr kann durch Lüftung über das Haftraumfenster ausreichend begegnet werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 19).

  • BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

    Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Rn. 24 Hinsichtlich der Belästigung durch rauchende Mitgefangene während der Essenseinnahme kann der Beschwerdeführer angesichts der nicht auszuschließenden gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff geltend machen, wobei insoweit die Anforderungen an das Feststellungsinteresse nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 -, StraFo 2018, 41, juris Rn. 3 bis 5).

    Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 -, StraFo 2018, 41, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen [BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 -, StraFo 2018, 41, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschlüsse vom 18. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 274/17 -, NStZ-RR 2017, 328, juris Rn. 7, und vom 24. August 2017 - III -1 Vollz (Ws) 288/17, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2018 - 2 Ws 225/18 und 226/18 -, StV 2020, 540, juris Rn. 29; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juni 2020 - V 4 Ws 59/20 -, Justiz 2020, 264, juris Rn. 17; anderer Ansicht OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 1 W 2163/14, juris Rn. 11, für den Fall, dass sich ein Häftling gegenüber der Anstaltsleitung als Nichtraucher bezeichnet, aber dennoch in der Zelle raucht].

  • KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

    Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Rn. 18 a) Ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, die nach überwiegender Auffassung im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen sind und deren Fehlen zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt [vgl. nur KG, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz -, StraFo 2017, 521, juris Rn. 5; vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 8; vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 Ws 184/10 (Vollz) -, juris Rn. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 21; Spaniol in: Feest/ Lesting/Lindemann, StVollzG, 8. Aufl., Teil IV, § 116 StVollzG, Rn. 4 m.w.N.; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl., 12. Kap., Abschn. J Rn. 3].

    Rn. 19 b) Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist zwar über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Spaniol in: Feest/ Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 22. Ed. 1.8.2022, StVollzG § 109 Rn. 5).

    In den Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben wurde, bzw. hätte erhoben werden können, ist die allgemeine Feststellungsklage hingegen subsidiär [vgl. KG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 24/17 -, juris Rn. 3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23; Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5 m.w.N.; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5; Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34; and.

  • BayObLG, 18.11.2020 - 204 StObWs 385/20

    Nichtraucherschutz im Justizvollzug

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Er reicht über die gemeinsame Zellenunterbringung (Gegenstand obiger Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) hinaus und ist etwa auch in Fernsehgemeinschaftsräumen, in Warteräumen, etwa des Krankenreviers, und in Durchgangsgruppenhafträumen zu gewährleisten (vgl. die Einzelnachweise zur Rechtsprechung in dem ebenfalls den Beschwerdeführer und die Antragsgegnerin betreffenden Senatsbeschluss vom 18. November 2020 - 204 StObWs 385/20 -, NStZ 2021, 445, juris Rn. 24).

    In dem dortigen Verfahren ging es um eine dreitägige Unterbringung, was zweifellos einen nicht unerheblichen Zeitraum darstellt (vgl. Beschluss vom 18. November 2020 - 204 StObWs 385/20 -, NStZ 2021, 445, juris Rn. 25).

    Der Senat hat im Beschluss vom 18. November 2020 (a.a.O., juris Rn. 20) - ebenfalls die Justizvollzugsanstalt N. betreffend - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von auf den Schutz von Nichtrauchern zielenden Geboten (vgl. Art. 58 Abs. 3 BayStVollzG und Art. 2 Nr. 1, Art. 3 Abs. 1 GSG) schon im Hinblick darauf, dass der nichtrauchende Gefangene sich damit der Gefahr von Repressalien seitens der Mitgefangenen aussetzen würde, nicht ihm - sei es auch auf dem Weg über auf Verbotsdurchsetzung zielende Beschwerden an die Anstalt - überlassen bleiben kann.

  • OLG Nürnberg, 28.02.2008 - 2 Ws 66/08

    Antrag des Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung: Umgehung der Frist für …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Rn. 18 a) Ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung gehört zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen, die nach überwiegender Auffassung im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen sind und deren Fehlen zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde führt [vgl. nur KG, Beschlüsse vom 25. September 2017 - 2 Ws 145/17 Vollz -, StraFo 2017, 521, juris Rn. 5; vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 8; vom 18. Mai 2009 - 2 Ws 8/09 Vollz -, juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 Ws 184/10 (Vollz) -, juris Rn. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 21; Spaniol in: Feest/ Lesting/Lindemann, StVollzG, 8. Aufl., Teil IV, § 116 StVollzG, Rn. 4 m.w.N.; Laubenthal in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl., 12. Kap., Abschn. J Rn. 3].

    Rn. 19 b) Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist zwar über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Spaniol in: Feest/ Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 22. Ed. 1.8.2022, StVollzG § 109 Rn. 5).

    In den Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben wurde, bzw. hätte erhoben werden können, ist die allgemeine Feststellungsklage hingegen subsidiär [vgl. KG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 24/17 -, juris Rn. 3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23; Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5 m.w.N.; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5; Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34; and.

  • BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

    Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hängt es in Bezug auf Haftbedingungen grundsätzlich von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände ab, ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, wobei folgende Kriterien eine Rolle spielen: die Bodenfläche pro Gefangenem, die Situation der sanitären Anlagen, die Dauer der Unterbringung und die täglichen Einschlusszeiten, die Lage und Größe des Fensters, die Ausstattung und Belüftung des Haftraums sowie die Raumtemperatur und die hygienischen Verhältnisse (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 1845/18 -, BVerfGE 156, 182, juris Rn. 62 m.w.N. zur Rspr. des BVerfG zu den Verhältnissen in deutschen Haftanstalten), wobei - jedenfalls bei gemeinschaftlicher Unterbringung - die Situation der sanitären Anlagen, namentlich die Abtrennung und Belüftung der Toilette, zu beachten sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 149/16 -, juris Rn. 17).

    Rn. 57 Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ergibt sich - anders als bei einer Mehrfachbelegung der Zelle (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 149/16 -, juris Rn. 21 a.E., Rn. 23) - auch nicht daraus, dass die Toilette baulich nicht abgetrennt war, da der Beschwerdeführer in der Einpersonenzelle nicht den Blicken anderer Zellengenossen ausgesetzt war und auch nicht von den Bediensteten der Anstalt beim Toilettengang beobachtet werden konnte.

  • BVerfG, 18.03.2020 - 2 BvR 1273/19

    Strafvollzugsrecht (kein Recht von Gefangenen auf Installation eines …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum verletzt in Einzelhafträumen auch unter Einbeziehung internationaler Standards nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil grundsätzlich die Möglichkeit besteht, körperliche Bedürfnisse unter Wahrung der eigenen Intimsphäre zu verrichten (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3;… vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 19 ff.).

    Bei Verstößen gegen dieses Rücksichtnahmegebot können sich die betroffenen Gefangenen beim Anstaltsleiter beschweren (§ 108 StVollzG) oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 109 StVollzG; vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. März 2020 - 2 BvR 1273/19 -, NStZ-RR 2020, 186, juris Rn. 3;… vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, BVerfGK 12, 422, juris Rn. 4).

  • OLG Karlsruhe, 09.11.2018 - 2 Ws 225/18

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an einen …

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, wonach der Nichtraucherschutz auch in Durchgangshafträumen gewährleistet sein muss, in denen die Gefangenen für einen nicht völlig unerheblichen Zeitraum untergebracht werden, was bei einem Zeitraum von insgesamt 96 bzw. ca. 60 Minuten der Fall sei (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2018 - 2 Ws 225/18 -, StV 2020, 540, juris Rn. 24, 27 und 29).

    Vielmehr muss die Anstalt durch geeignete, von Beschwerden des betroffenen Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots sorgen [BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Mai 2017 - 2 BvR 249/17 -, StraFo 2018, 41, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschlüsse vom 18. Juli 2017 - III-1 Vollz (Ws) 274/17 -, NStZ-RR 2017, 328, juris Rn. 7, und vom 24. August 2017 - III -1 Vollz (Ws) 288/17, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2018 - 2 Ws 225/18 und 226/18 -, StV 2020, 540, juris Rn. 29; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juni 2020 - V 4 Ws 59/20 -, Justiz 2020, 264, juris Rn. 17; anderer Ansicht OLG München, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 1 W 2163/14, juris Rn. 11, für den Fall, dass sich ein Häftling gegenüber der Anstaltsleitung als Nichtraucher bezeichnet, aber dennoch in der Zelle raucht].

  • OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

    Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Rn. 19 b) Eine der allgemeinen verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nachgebildete allgemeine Feststellungsklage ist zwar über die gesetzlich in Art. 208 BayStVollzG i.V.m. §§ 109 ff. StVollzG aufgeführten Antragsarten hinaus grundsätzlich anerkannt (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, NStZ-RR 2008, 92, juris Rn. 13;… Spaniol in: Feest/ Lesting/Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34), jedoch ausschließlich zur Schließung ansonsten bestehender Rechtsschutzlücken statthaft (vgl. KG…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23;… BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, 22. Ed. 1.8.2022, StVollzG § 109 Rn. 5).

    In den Fällen, in denen ein zulässiger Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag erhoben wurde, bzw. hätte erhoben werden können, ist die allgemeine Feststellungsklage hingegen subsidiär [vgl. KG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 2 Ws 253/16 Vollz -, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 606/03 -, NStZ-RR 2004, 29; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 1 Ws (RB) 24/17 -, juris Rn. 3; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 2 Ws 66/08 -, juris Rn. 23; Arloth/Krä/Arloth, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5 m.w.N.; BeckOK Strafvollzug Bund/Euler, a.a.O., StVollzG § 109 Rn. 5; Spaniol in: Feest/Lesting/ Lindemann, a.a.O., Teil IV, § 109 StVollzG, Rn. 34; and.

  • BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

    Auszug aus BayObLG, 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22
    Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 -, NJW 2022, 3413, juris Rn. 26 m.w.N.).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

  • BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11

    Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …

  • BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10

    Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2005 - 1 Ws 279/04

    Strafvollzug: Rechtswidrigkeit der Mehrfachbelegung eines Haftraums; …

  • OLG Hamm, 18.07.2017 - 1 Vollz (Ws) 274/17

    Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

  • KG, 18.05.2009 - 2 Ws 8/09

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs: …

  • OLG Koblenz, 23.06.2010 - 2 Ws 184/10

    Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf …

  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …

  • OLG Hamm, 24.08.2017 - 1 Vollz (Ws) 288/17

    Nichtraucherschutz; Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund …

  • KG, 25.09.2017 - 2 Ws 145/17

    Haftkontostatus nicht anfechtbar

  • OLG Naumburg, 14.06.2017 - 1 Ws (RB) 24/17

    Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen …

  • OLG München, 31.07.2012 - 4 Ws 133/12

    Strafvollzugssache: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überraschungsentscheidung; …

  • OLG München, 08.12.2014 - 1 W 2163/14

    Erfolglosigkeit des Prozesskostenhilfeantrags mangels hinreichender …

  • BayObLG, 20.07.2026 - 203 StObWs 322/26

    Einzeltransport, Gesundheitsfürsorge, Grundrechtseingriff, Nichtraucherschutz, …

    Für die Einhaltung der Schutzvorschriften in den aufnehmenden Justizvollzugsanstalten (zum Nichtraucherschutz in der Zugangsabteilung vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. November 2020 - 204 StObWs 385/20, BeckRS 2020, 37685) wäre die jeweilige Anstaltsleitung verantwortlich (vgl. BayObLG, Beschluss vom 15. Februar 2023 - 204 StObWs 490/22 -, juris Rn. 35 ff.).
  • BayObLG, 03.11.2023 - 204 StObWs 221/23

    Anforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von …

    Rn. 31 Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ergibt sich - anders als bei einer Mehrfachbelegung der Zelle (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2020 - 1 BvR 149/16 -, juris Rn. 21 a.E., Rn. 23) - auch nicht daraus, dass die Toilette baulich nicht abgetrennt war, da der Beschwerdeführer in der Einpersonenzelle bei der Toilettenbenutzung nicht den Blicken von Zellenmitgenossen ausgesetzt war und nicht von den Bediensteten der Anstalt beim Betreten der Zelle beobachtet werden konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 15.02.2023 - 204 StObWs 490/22 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BayObLG, 28.10.2024 - 203 StObWs 471/24

    Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen …

    Die Strafvollstreckungskammer wird dazu die Verhältnisse des Nichtraucherschutzes in der JVA L. (Art. 58 Abs. 3 BayStVollzG) zum Zeitpunkt der Antragstellung und die im Antrag zu (1) vom Antragsteller behauptete dadurch bedingte gesundheitliche Beeinträchtigung aufzuklären haben (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 12 Qs 40/23 -, juris; BayObLG, Beschlüsse vom 18. November 2020 - 204 StObWs 385/20 -, vom 15. Februar 2023 - 204 StObWs 490/22 - und vom 17. November 2020 - 204 StObWs 277/20 -, jeweils zitiert nach juris).
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