Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, rechtswidrige Entkleidung, Ingewahrsamnahme

• BAYERN | RECHT

  StGB § 113; StGB § 114; BayPAG Art. 16; BayPAG 17 Abs. 1 Nr. 4; BayPAG 21; BayPAG 71 Abs. 1 Nr. 3
  Zur Rechtswidrigkeit der nahezu vollständigen Entkleidung einer inhaftierten weiblichen Person

• ra.de
• strafrechtsiegen.de

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei rechtswidriger Entkleidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verurteilung wegen in Tateinheit begangener Delikte wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigungen und tätlichen Angriffen; Rechtmäßigkeit eines Platzverweises

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Entkleidung einer Frau im Beisein männlicher Beamter

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Neulich im Polizeigewahrsam

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1375

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  Wird die Menschenwürde eines anderen angetastet, liegt eine Schmähung oder Formalbeleidigung vor, gebührt hingegen dem Ehrenschutz regelmäßig ohne weitere Abwägung der Vorrang (s. nur BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020, 1 BvR 2397/19, NJW 2020, 2622 Rn. 15; st. Rspr. des BVerfG).

  Gegenüber einer auf die Person abzielenden Verächtlichmachung setzt die Verfassung allen Personen gegenüber verfassungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon auch Amtsträger nicht aus (vgl. BVerfG NJW 2020, 2622, Rn. 32).

• BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20

  Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  Um eine Formalbeleidigung handelt es sich regelmäßig bei nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern, etwa aus der Fäkalsprache (…BVerfG a.a.O. Rn. 21; vgl. BayObLG, Beschluss vom 7. September 2020, 206 StRR 220/20, BeckRS 2020, 35544 Rn. 13 f.).
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  Der Senat hat bedacht, dass das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf und sogar in polemischer Zuspitzung zu kritisieren, zum Kernbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung gehört, weshalb deren Gewicht in diesen Fällen besonders hoch zu veranschlagen ist (BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17, NJW 2019, 2600, Rn. 17).

 
• VG Augsburg, 10.12.2021 - Au 8 K 20.1952

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Art und Weise des Vollzugs einer …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  (1) Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen allgemein einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 GG dar (VG Augsburg, Urteil vom 10. Dezember 2021, Au 8 K 20.1952, juris Rn. 28; BVerfG…, Beschluss vom 4. Februar 2009, 2 BvR 455/08, juris Rn. 25 für eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung).
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  Die Frage der Anordnung der Ingewahrsamnahme und deren Vollzug sind grundsätzlich voneinander zu scheiden (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005, 2 BvR 447/05, juris Rn. 61).
• BVerfG, 04.02.2009 - 2 BvR 455/08

  Entkleidung und Anusinspektion bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt (kein …

  Auszug aus BayObLG, 07.12.2022 - 206 StRR 296/22

  (1) Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen allgemein einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 GG dar (VG Augsburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021, Au 8 K 20.1952, juris Rn. 28; BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009, 2 BvR 455/08, juris Rn. 25 für eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung).

• BayObLG, 10.06.2023 - 203 StRR 204/23

  Zum Begriff des tätlichen Angriffs bei einer Widerstandshandlung; Bezeichnung als …

  cc) Der Senat kann eine vom Tatgericht rechtsfehlerhaft unterlassene Abwägung der Rechtsgüter der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes nachholen und auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts die gebotene wertende Gegenüberstellung der konkreten Umstände selbst vornehmen, da sich den Urteilsgründen die Situation und die Motivation des Angeklagten hinreichend entnehmen lassen (zur Nachholung vgl. BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022 - 206 StRR 296/22 -, juris Rn. 23; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 2. März 2020 - (1) 53 Ss 3/20 (5/20) -, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2014 - 1 Ss 599/13 -, juris).