Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§§ 52, 53, 266a Abs. 1, 266a Abs. 2 Nr. 1 StGB
Nichtauszahlung von Mindestlöhnen - Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 266a Abs 1 StGB, § 266a Abs 2 Nr 1 StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Zahlung von Dumpinglöhnen und falsche Angaben gegenüber den Sozialkassen - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung der Gesamtstrafe bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 18 Fällen; Kriterien zur Bestimmung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage; Wirkung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen; Erfüllung des Tatbestandes des § 266a Abs. 1 ...
- hensche.de
Mindestlohn, Gehalt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Unternehmer wegen Beitragsvorenthaltung nach § 266 a StGB verurteilt
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Ein-Euro-Stundenlohn ist Straftat
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wer unter Tarif zahlt, macht sich strafbar!
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber machen sich bei Zahlung von Dumpinglöhnen strafbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Strafbarkeit untertariflicher Entlohnung
- lto.de (Pressemeldung)
Nichtzahlung von Mindestlohn erfüllt Straftatbestand
- business-netz.com (Pressemeldung, 30.06.2009)
Unterschreiten des Mindestlohns als Straftat
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ist die Nichtzahlung von Mindestlohn eine Straftat?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Nichtzahlung von Mindestlohn als Straftat? (Update)
Besprechungen u.ä. (2)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Zur Frage der objektiven Strafbarkeit hat das Oberlandesgericht Naumburg in der hier in Rede stehenden Revisionsentscheidung bereits ausgeführt, dass der objektive Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB schon dann erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugstelle abführt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war (BGHZ 134, 304; 144, 311; BGHSt 47, 318 jeweils m. w. N.). - BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R
Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Bei Tariflohnunterschreitungen ist die Höhe der Beitragschuld gemäß §§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 SGB IV nicht auf Grund des gezahlten oder unwirksam vereinbarten untertariflichen Lohnes, sondern nach dem geschuldeten Tariflohn zu berechnen (BSGE 93, 119; LSG Saarland, Urteil vom 22. April 2005 - L7RJ 229/03 -). - BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Zur Frage der objektiven Strafbarkeit hat das Oberlandesgericht Naumburg in der hier in Rede stehenden Revisionsentscheidung bereits ausgeführt, dass der objektive Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB schon dann erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugstelle abführt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war (BGHZ 134, 304; 144, 311; BGHSt 47, 318 jeweils m. w. N.).
- BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92
Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Ob der Arbeitgeber ihm den vollen Lohn auszahlte oder aus welchen Gründen dies ganz oder teilweise unterblieben ist, spielt hingegen keine Rolle (BSGE 75, 61). - BGH, 21.01.1997 - VI ZR 338/95
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für die Nichtabführung von …
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Zur Frage der objektiven Strafbarkeit hat das Oberlandesgericht Naumburg in der hier in Rede stehenden Revisionsentscheidung bereits ausgeführt, dass der objektive Tatbestand des § 266 a Abs. 1 StGB schon dann erfüllt ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Fälligkeit nicht an die zuständige Einzugstelle abführt, obwohl er zur Zahlung in der Lage war (BGHZ 134, 304; 144, 311; BGHSt 47, 318 jeweils m. w. N.). - BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56
Bereitschaftsdienst und Überstunden
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird , für Zwecke des Betriebes in einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb und außerhalb des Betriebes aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann (BAGE, 10. Juni 1959; BAGE 8, 25 [27 ff.]). - OLG Naumburg, 08.07.2009 - 2 Ss 90/09
Pflicht des Tatrichters zur Mitteilung der Beitragssätze zu der jeweiligen …
Auszug aus LG Magdeburg, 29.06.2010 - 21 Ns 17/09
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft M hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 8. Juli 2009, Aktenzeichen: 2 Ss 90/09, das Urteil der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts M vom 26. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts M zurückverwiesen.
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2023 - L 9 BA 138/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Betrieb von Toilettenanlagen - …
Auch diese Kontrollaufgaben sind als der Vollarbeit "Toilettenreinigung" unterfallende Tätigkeit zu bewerten (so auch BGH…, Urteil vom 12.09.2012 - 5 StR 363/12 -, juris Rn. 9; LG Magdeburg, Urteil vom 29.06.2019 - 21 Ns 17/09 -, juris Rn. 117).