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   LG Münster, 14.01.2015 - 021 O 102/14   

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https://dejure.org/2015,66084
LG Münster, 14.01.2015 - 021 O 102/14 (https://dejure.org/2015,66084)
LG Münster, Entscheidung vom 14.01.2015 - 021 O 102/14 (https://dejure.org/2015,66084)
LG Münster, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 021 O 102/14 (https://dejure.org/2015,66084)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne vorherige Einwilligung des Adressaten; Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Beeinträchtigung des Betriebsablaufs des Unternehmens; Zahlungsverpflichtung aus einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

    Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige

    Zwar ist dieser Anspruch subsidiär zu spezialgesetzlichen Unterlassungsansprüchen, jedoch kommt vorliegend ein Anspruch aus dem ansonsten spezielleren § 8 Abs. 1 UWG nicht in Betracht, weil die Parteien in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis i.S.v. § 2 Nr. 3 UWG stehen (vgl. auch LG Münster, Urt. v. 14.01.2015, 21 O 102/14, juris Rn. 53).
  • VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17

    Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe

    Insbesondere gilt bei Vertragsstrafenversprechen, dass die strafauslösende Pflichtverletzung nach Art und Höhe bestimmt oder wenigstens bestimmbar sein muss (vgl. LG Münster, Urteil vom 14. Januar 2015 - 21 O 102/14 -, juris Rn. 74; Gottwald, in: Münchner Kommentar zum BGB, BGB, 8. Aufl. 2019, § 339 Rn. 7; jeweils m. w. N.), wobei auch Vertragsstrafenregelungen der Auslegung zugänglich sind.

    Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass jede Vertragsstrafe - schon um ihren Zweck zu erfüllen -, abschreckend hoch sein muss, damit sich deren Verwirkung für den Schuldner eines Unterlassens wirtschaftlich nicht rentiert (vgl. LG Münster, Urteil vom 14. Januar 2015 - 21 O 102/14 -, juris Rn. 81, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 07. Oktober 1982 - I ZR 120/80 -, juris Rn. 26).

  • AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
    Zwar ist dieser Anspruch subsidiär zu spezialgesetzlichen Unterlassungsansprüchen, jedoch kommt vorliegend ein Anspruch aus dem ansonsten spezielleren §§ 8 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht in Betracht, weil die Parteien in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis i.S.v. § 2 Nr. 3 UWG stehen (vgl. auch LG Münster, Urt. vgl. 14.01 .2015 - 21 0 102/14, juris Rn. 53).
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