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  Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; Unzuverlässigkeit

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• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Rn. 71 Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, Beschluss vom 19. März 2010 - 21 CS 10.59 -, juris, Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).

  Gerade auch im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), erscheint die Verhängung des Verbots vorliegend als geboten, um die andernfalls von einem im Besitz von Waffen befindlichen Kläger drohende Gefahr für die Sicherheit abzuwenden.

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

• VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

• VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851

  Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).

  Gerade auch im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), erscheint die Verhängung des Verbots vorliegend als geboten, um die andernfalls von einem im Besitz von Waffen befindlichen Kläger drohende Gefahr für die Sicherheit abzuwenden.

  Gerade im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

• VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20

  Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe

  Dabei ist von einem innerhalb des Waffengesetzes einheitlichen Unzuverlässigkeitsbegriff auszugehen, der durch § 5 WaffG bestimmt wird (vgl. speziell für § 41 WaffG: BayVGH, Beschluss vom 19. März 2010 - 21 CS 10.59 -, juris, Rn. 7 ff.; HambOVG…, Beschluss vom 13. April 2011 - 3 Bf 86/10.Z -, juris, Rn. 10 ff. [keine gesteigerten Anforderungen];… siehe auch Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 41 WaffG, Rn. 5 m.w.N.).
• VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

  Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …

  Rn. 23 Es ist daher kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen, als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 17.8.2010 - 21 C 10.1599 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 8.6.2012 - 21 CS 12.790 - juris Rn. 6;… B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.;… U.v. 12.8.2015 - 21 BV 14.2170 - juris Rn. 27;… B.v. 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159 - juris Rn. 9).
• VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720

  Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

• VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.5126

  Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung

  Schließlich war die Anordnung eines Waffenbesitzverbots im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz überragender Gemeinschaftsgüter, nämlich von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, auch verhältnismäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn 14).
• VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722

  Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose

  Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

• VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …

  Der Tatbestand setzt keine darüber hinausgehenden Anhaltspunkte voraus, dass der Antragsteller Waffen missbräuchlich verwenden wird (BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 12 in einem Fall der unversperrten Verwahrung von Waffen(-teilen) im Wohnzimmer; B. v. 10. August 2007 - 21 CS 07.1446 - Rz 10, B. v. 6. November 2006 - 21 ZB 06.2173 - Rz 12 und B. v. 10. August 2006 - 21 ZB 06.428 - Rz 5 ff.; vgl. auch Gesetzesbegründung vom 7. Dezember 2001, BT-Drs.

  Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.

  Rn. 29 Auch die Interessenabwägung im Übrigen lässt das private Interesse des Antragstellers hinter das öffentliche Interesse zurücktreten (vgl. BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 14).

• VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften
• VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
• VG Würzburg, 07.12.2018 - W 9 K 17.812

  Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
• VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
• VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
• VG München, 04.05.2022 - M 7 K 20.5750

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 12.06.2024 - M 7 K 23.1219

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
• VG München, 22.06.2017 - M 7 S 16.5690

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten …
• VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3403

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
• VG München, 09.11.2017 - M 7 S 17.2633

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
• VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
• VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
• VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
• VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007

  EInstweiliger Rechtsschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Unzuverlässigkeit, …
• VG München, 02.08.2017 - M 7 S 17.999

  Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit
• VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …
• VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
• VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 117/11

  Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit eines Waffeninhabers i.R.d. Besitzes von …
• VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700

  Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
• VG München, 19.12.2017 - M 7 S 17.4278

  Verbot von Besitz und Erwerb erlaubnispflichtiger sowie erlaubnisfreier Waffen …
• VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …
• VG München, 04.12.2019 - M 7 K 17.5929

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines …
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

  Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen
• VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765

  Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen
• VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765

  Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse, …
• VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771

  Trunkenheit im Verkehr, Rechtsmittelbelehrung, Körperverletzung, …
• VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924

  Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
• VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350

  Rechtmäßiges Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit …
• VG Ansbach, 23.12.2016 - AN 14 S 16.02086

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
• VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335

  Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
• VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937

  Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
• VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556

  Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539

  Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf …
• VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 12.08.2015 - M 7 S 15.2804

  Abgelehnter Antrag im Streit um Widerruf einer Waffenbesitzkarte
• VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494

  Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 18.10.2013 - M 7 S 13.3695