Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; vorsätzliche Tat; 60 Tagessätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328
Denn bei der vom Antragsteller begangenen Tierquälerei handelt es sich nicht um einen atypischen Fall, der dazu veranlassen könnte, die Straftat in einem milderen Licht zu sehen und deshalb von der Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG, die die Verurteilung begründet, eine Ausnahme zu machen (vgl. BVerwG vom 21.7.2008 NVwZ 2009, 398/399). - VGH Bayern, 05.07.2011 - 21 CS 11.1226
Beschwerde; Widerruf von Waffenbesitzkarten und Jagdschein
Auszug aus VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328
Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung für die Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins wird eine Inkonsequenz des Gesetzgebers behoben und einer Gefahr Rechnung getragen, die mit der in § 45 Abs. 5 WaffG berücksichtigten vergleichbar ist (st. Rspr. vgl. u.a. BayVGH vom 5.7.2011 Az. 21 CS 11.1226 m.w.N.).
- VGH Bayern, 28.04.2021 - 24 CS 21.494
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse infolge strafrechtlicher …
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden keine Begründung notwendig ist, die über die Darlegung der Unzuverlässigkeit hinausgeht (…B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 8; B.v. 18.7.2012 - 21 CS 12.1328 - juris Rn. 8). - VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 5 K 11.01888
Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
Von dieser Regel können zwar Ausnahmen gemacht werden, jedoch sind diese nach der Rechtsprechung (BVerwG, U. v. 21.7.2008, NVwZ 2009, 398; BayVGH, B. v. 18.7.2012, 21 CS 12.1328, juris) auf die Fälle begrenzt, in denen die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung in einem derart milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers durch die Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (…BVerwG a.a.O.).Schließlich führt nach der Rechtsprechung grundsätzlich jede Verurteilung zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, regelmäßig zu der Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. BayVGH, B. v. 18.7.2012, a.a.O., bei einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen wegen Tierquälerei; B. v. 4.7.2012, 21 ZB 12.819, juris, bei einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort).
- VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
Auch das Bayerische Verwaltungsgericht (richtig wohl: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof) - 21 CS 12.1328 - habe mit Beschluss vom 18. Juli 2012 entschieden, dass es sich bei der Frage, ob eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG, die die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründe, um eine Regel handele, von der Ausnahme gemacht werden könnten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".