Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Gewährung von Unfallfürsorge; maßgebliche Zeitpunkte bei nachträglichen Änderungen und Ursächlichkeit; Verteilung der materiellen Beweislast

• VG Hamburg

  Überwiegend erfolglose Klage eines Beamten auf Gewährung von Unfallfürsorge nach einem Dienstunfall

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20
• OVG Hamburg, 07.10.2024 - 5 Bf 204/23

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

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• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Im Rahmen eines Anspruchs auf Unfallruhegehalt nach § 40 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) trägt der jeweilige Kläger die materielle Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich des Kausalzusammenhangs zwischen der dienstunfallbedingten Erkrankung und der Dienstunfähigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, juris 12).

  Im Dienstunfallrecht gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze bei Unaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache (BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, juris Rn. 12).

  Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann (non liquet) und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 6.5.2021, 2 C 10/20, juris Rn. 19; BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, juris 12).

  Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, juris Rn. 18).

• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB wird von § 60 Abs. 5 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) jedoch nicht ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4. 2011, 2 C 30/09, juris Rn. 34; BVerwG, Urt. v. 26.7.2012, 2 C 29/11, juris Rn. 47).

  Sofern das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält, können nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen verlangt werden (BVerwG, Urt. v. 26.7.2012, 2 C 29/11, juris Rn. 47).

  Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.2012, 2 C 29/11, juris Rn. 47 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 2316/08

  Anforderungen an einen ursächlichen Zusammenhang zwischen einem anerkannten …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Bei einem Anspruch auf Unfallruhegehalt nach § 40 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) ist für die Feststellung der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls für die dauernde Dienstunfähigkeit der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das aktive Beamtenverhältnis sein Ende gefunden hat; eine etwaige nachträgliche Verbesserung oder Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Beamten ist unerheblich (…Anschluss an OVG Münster, Urt. v. 8.11.2017, 3 A 1358/15, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 24.1.2011, 1 A 2316/08, juris Rn. 52).

  Sodann ist in einem zweiten Schritt durch wertende Gewichtung zu ermitteln, ob die unfallbedingten Erkrankungen überragend oder zumindest in annähernd gleichem Maße wie die unfallfremden Erkrankungen zur Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung beigetragen haben, also insoweit eine wesentliche (Mit-)Ursache im Sinne des Dienstunfallrechts sind (…OVG Münster, Urt. v. 30.11.2017, 1 A 469/15, juris Rn. 59; OVG Münster, Urt. v. 24.1.2011, 1 A 2316/08, juris Rn. 60).

  Rn. 108 Maßgeblich für die Feststellung der Ursächlichkeit ist der Zeitpunkt, zu dem das aktive Beamtenverhältnis sein Ende gefunden hat; eine etwaige nachträgliche Verbesserung oder Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Beamten ist unerheblich (…OVG Münster Urt. v. 2.7.2019, 1 A 2356/15, juris Rn. 27;… OVG Münster, Urt. v. 8.11.2017, 3 A 1358/15, juris Rn. 37; OVG Münster, Urt. v. 24.1.2011, 1 A 2316/08, juris Rn. 52).

• OVG Niedersachsen, 06.02.2008 - 5 LA 21/07

  Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung konkreter …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Im Rahmen einer Klage auf Gewährung von Unfallausgleich nach § 39 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) bleiben gesundheitliche Änderungen nach dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung außer Betracht (…Anschluss an VGH Mannheim, Urt. v. 3.3.2021, 4 S 2438/20, juris Rn. 26;… OVG Münster, Urt. v. 23.11.2015, 1 A 857/12, juris Rn. 76 ff.;… OVG Berlin, Urt. v. 19.1.2011, OVG 4 B 32.10, juris Rn. 22;… OVG Bremen, Urt. v. 29.10.2008, 2 A 38/05, juris Rn. 55; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.2.2008, 5 LA 21/07, juris Rn. 5).

  Gesundheitliche Änderungen nach diesem Zeitpunkt sind in einem Verfahren, in dem über die Gewährung von Unfallausgleich gestritten wird, unerheblich, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, den für die Gewährung von Unfallausgleich maßgeblichen, verschiedenen Änderungen unterworfenen Gesundheitszustand des Beamten während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens "rechtlich unter Kontrolle zu halten" (…zum Ganzen: VGH Mannheim, Urt. v. 3.3.2021, 4 S 2438/20, juris Rn. 26;… OVG Münster, Urt. v. 23.11.2015, 1 A 857/12, juris Rn. 77 f.;… OVG Berlin, Urt. v. 19.1.2011, OVG 4 B 32.10, juris Rn. 22;… OVG Bremen, Urt. v. 29.10.2008, 2 A 38/05, juris Rn. 55; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.2.2008, 5 LA 21/07, juris Rn. 5;… VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2022, 8 K 4993/15, n.v.;… VG Hamburg, Urt. v. 7.9.2016, 21 K 5164/13, n.v., m.w.N.).

  Diese Berechnungsmethode soll den bereits vorgeschädigten Beamten begünstigen; es ist damit beabsichtigt, dass sich ein Vorschaden bei der Festsetzung der Höhe des Unfallausgleichs nicht nachteilig auswirkt und ist eine Abkehr von der früher praktizierten Substraktionsmethode (vgl. zur entsprechenden Vorschrift im Bundesrecht, § 35 BeamtVG: BT-Drs. 11/5136 S. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.2.2008, 5 LA 21/07, juris Rn. 4;… Reich, BeamtVG, 2. Aufl. 2019, § 35 Rn. 7;… Weinbrenner in: BeamtenversorgungsR, 142. EL Dezember 2019, § 35 Rn. 104).

• BVerwG, 06.05.2021 - 2 C 10.20

  Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Keine die Anerkennung als Dienstunfall rechtfertigende Ursache sind sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zu demselben Erfolg geführt hätte (zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 6.5.2021, 2 C 10/20, juris Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 12.12.2019, 2 A 6/18, juris Rn. 17 f.;… BVerwG, Urt. v. 1.3.2007, 2 A 9/04, juris Rn. 7 f.).

  Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann (non liquet) und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.5.2021, 2 C 10/20, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 28.4.2011, 2 C 55/09, juris 12).

• BVerwG, 19.08.2014 - 2 B 43.14

  Bewertung der Aussagekraft eines Gutachtens als Grundlage für eine …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Zwar kann zur näheren Präzisierung der Versorgungsmedizinverordnung die Bad Pyrmonter Klassifikation (als antizipiertes Sachverständigengutachten) ergänzend herangezogen werden; ein medizinisches Regelwerk wie die Bad Pyrmonter Klassifikation kann - wie bereits ausgeführt - nur einen Orientierungsrahmen vorgeben; notwendig ist jeweils eine spezifische Betrachtung des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 19.8.2014, 2 B 43/14, juris Rn. 13;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.12.2014, 1 Bf 134/12, n.v.).

  In einem solchen Fall liegt keine seelische Störung vor, die im Schweregrad der in Nr. 3.7 VersMedV beispielhaft genannten schweren Zwangskrankheit entspricht (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.8.2014, 2 B 43/14, juris Rn. 10 ff., wonach eine schwere seelische Störung mit einem GdS von mindestens 50 voraussetzt, dass die Fähigkeit nicht mehr vorhanden ist, den Tagesablauf eigenständig zu gestalten und zum Beispiel an therapeutischen Maßnahmen teilzunehmen).".

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB wird von § 60 Abs. 5 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) jedoch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4. 2011, 2 C 30/09, juris Rn. 34;… BVerwG, Urt. v. 26.7.2012, 2 C 29/11, juris Rn. 47).

  Auch § 60 Abs. 5 HmbBeamtVG 2010 schließt einen Anspruch auf Prozesszinsen nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4. 2011, 2 C 30/09, NVwZ 2011, 1525, 1527 f.;… Reich BeamtVG/Reich, 2. Aufl. 2019, BeamtVG § 49 Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - 3 A 1358/15

  Anerkennung eines erlittenen Unfalls als Dienstunfall eines Lehrers (hier: Sturz …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Bei einem Anspruch auf Unfallruhegehalt nach § 40 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) ist für die Feststellung der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls für die dauernde Dienstunfähigkeit der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das aktive Beamtenverhältnis sein Ende gefunden hat; eine etwaige nachträgliche Verbesserung oder Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Beamten ist unerheblich (Anschluss an OVG Münster, Urt. v. 8.11.2017, 3 A 1358/15, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 24.1.2011, 1 A 2316/08, juris Rn. 52).

  Rn. 108 Maßgeblich für die Feststellung der Ursächlichkeit ist der Zeitpunkt, zu dem das aktive Beamtenverhältnis sein Ende gefunden hat; eine etwaige nachträgliche Verbesserung oder Verschlimmerung des Gesundheitszustands des Beamten ist unerheblich (…OVG Münster Urt. v. 2.7.2019, 1 A 2356/15, juris Rn. 27; OVG Münster, Urt. v. 8.11.2017, 3 A 1358/15, juris Rn. 37;… OVG Münster, Urt. v. 24.1.2011, 1 A 2316/08, juris Rn. 52).

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 B 24.21

  Erfolglose Grundsatzrügen zur Gewährung von Unfallausgleich gem. § 50 Abs. 2 Satz …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Rn. 63 Für die Unfallfürsorge ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst; für die Gewährung von Unfallruhegehalt gilt nichts anderes (BVerwG, Beschl. v. 2.12.2021, 2 B 24/21, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 13.12.2012, 2 C 51/11, juris Rn. 8).

  Die durch den Dienstunfall ausgelösten gesundheitlichen Schäden sind im Einzelfall zu ermitteln, die hierdurch beeinträchtigten Funktionen und ihre allgemeinen Auswirkungen in allen Lebensbereichen sind festzustellen und das Maß der Funktionsstörung ist zu bewerten (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 2.12.2021, 2 B 24/21, juris Rn. 14 f.).

• OVG Bremen, 29.10.2008 - 2 A 38/05

  Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche …

  Auszug aus VG Hamburg, 12.07.2023 - 21 K 1275/20

  Im Rahmen einer Klage auf Gewährung von Unfallausgleich nach § 39 HmbBeamtVG (juris: BeamtVG HA) bleiben gesundheitliche Änderungen nach dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung außer Betracht (…Anschluss an VGH Mannheim, Urt. v. 3.3.2021, 4 S 2438/20, juris Rn. 26;… OVG Münster, Urt. v. 23.11.2015, 1 A 857/12, juris Rn. 76 ff.;… OVG Berlin, Urt. v. 19.1.2011, OVG 4 B 32.10, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urt. v. 29.10.2008, 2 A 38/05, juris Rn. 55;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.2.2008, 5 LA 21/07, juris Rn. 5).

  Gesundheitliche Änderungen nach diesem Zeitpunkt sind in einem Verfahren, in dem über die Gewährung von Unfallausgleich gestritten wird, unerheblich, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, den für die Gewährung von Unfallausgleich maßgeblichen, verschiedenen Änderungen unterworfenen Gesundheitszustand des Beamten während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens "rechtlich unter Kontrolle zu halten" (…zum Ganzen: VGH Mannheim, Urt. v. 3.3.2021, 4 S 2438/20, juris Rn. 26;… OVG Münster, Urt. v. 23.11.2015, 1 A 857/12, juris Rn. 77 f.;… OVG Berlin, Urt. v. 19.1.2011, OVG 4 B 32.10, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urt. v. 29.10.2008, 2 A 38/05, juris Rn. 55;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.2.2008, 5 LA 21/07, juris Rn. 5;… VG Hamburg, Urt. v. 26.10.2022, 8 K 4993/15, n.v.;… VG Hamburg, Urt. v. 7.9.2016, 21 K 5164/13, n.v., m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - 1 A 857/12

  Gewährung eines Unfallausgleichs wegen Anerkennung psychischer Beschwerden als …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 4 S 2438/20

  Kein Anspruch auf Unfallausgleich aufgrund eines Dienstunfalls
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 4 B 32.10

  Dienstunfall; Unfallausgleich; MdE; Gesamt-MdE; Anhaltspunkte für die ärztliche …
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

  Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein …
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 C 36.20

  Reichweite der Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung für die Gewährung …
• BVerwG, 12.12.2000 - 11 B 76.00

  Flurbereinigung; überlange Verfahrensdauer; Beweisnot; Beweislastumkehr; …
• BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 6.18

  Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der …
• BVerwG, 08.02.2017 - 2 B 2.16

  Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 469/15

  Unfallruhegehalt; Unfallfürsorgeleistungen; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …
• BVerwG, 16.05.2018 - 2 B 12.18

  Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2356/15

  Anspruch eines Beamten auf ein Unfallruhegehalt wegen eines Dienstunfalls; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 1 A 588/18

  Anerkennung der Gesundheitsschäden als Dienstunfall (hier: Ruptur des vorderen …
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 18.2154

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 51.11

  Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; besondere Lebensgefahr; objektive …

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• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23

  Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 55/09 -, juris Rn. 18; Urteil vom 24. August 1999 - 8 C 24/98 -, juris Rn. 14 m.N.; VG Würzburg, Beschluss vom 1. August 2023 - W 3 K 20.1975 -, juris Rn. 78; VG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2023 - 21 K 1275/20 -, juris Rn. 120; VG Koblenz, Urteil vom 7. April 2022 - 4 K 736/21.KO -, juris Rn. 27.
• OVG Hamburg, 07.10.2024 - 5 Bf 204/23

  (Teil-)Ursächlichkeit einer von mehreren psychiatrischen Erkrankungen eines …

  Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Schlussurteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Juli 2023 ( 21 K 1275/20 ) zuzulassen, wird abgelehnt.
• VG Bayreuth, 01.04.2025 - B 5 K 23.26

  Anerkannter Dienstunfall eines Polizeibeamten, Unfallausgleich aufgrund höherer …

  Diese Frage ist nach Ansicht der Kammer in besonderer Weise geeignet, Aufschluss darüber zu geben, wie stark sich die Krankheit auf die verschiedenen Lebensbereiche des Betroffenen auswirkt (vgl. VG Hamburg, U.v. 12.07.2023 - 21 K 1275/20 - juris Rn. 88).