Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631; BGB § 314
  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der vertraglichen Kooperationspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der vertraglichen Kooperationspflicht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Bauvertrages wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Kooperationspflicht

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kündigung eines Bauvertrages wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die Kooperationspflicht

• freier-goetz.de (Kurzinformation)

  Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragnehmer trägt bei Auftragsannahme unter erkennbar unvollständiger Leistungsbeschreibung das Ausführungsrisiko

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko! (IBR 2015, 294)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-21 U 136/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3663
• BauR 2015, 1214
• BauR 2015, 1987

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 21.03.2013 - VII ZR 122/11

  Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Rn. 110 Zwar darf ein Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will (vgl. BGH NJW 2013, 1957;… zitiert nach juris, unter Verweis auf BGHZ 192, 172 Rn. 15; BauR 1999, 897, 898 = ZfBR 1999, 256; BGHZ 134, 245, 248; BGHZ 124, 64, 68).

  Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den von der Klägerin im ihrem Schriftsatz vom 06.01.2015 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2013, 1957; NJW 2013, 3511; jeweils zitiert nach juris).

  Werden Bodenarbeiten ohne Hinweis auf eine Kontamination des Aushubmaterials ausgeschrieben, obwohl diese nach der einschlägigen DIN anzugeben gewesen wäre, und lässt sich diese auch nicht aus sonstigen Umständen entnehmen, kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass keine Kontamination besteht und nur der Aushub schadstofffreien Bodens geschuldet war (vgl. BGH NJW 2013, 1957; zitiert nach juris).

• BGH, 12.09.2013 - VII ZR 227/11

  Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den von der Klägerin im ihrem Schriftsatz vom 06.01.2015 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2013, 1957; NJW 2013, 3511; jeweils zitiert nach juris).

  Fehlt ein Hinweis auf eine nur zeitweise bestehende Baufreiheit, kann der Unternehmer davon ausgehen, dass diese durchgängig gegeben ist, auch wenn sich dies nicht eindeutig aus der Ausschreibung ergibt (vgl. BGH NJW 2013, 3511; zitiert nach juris).

• LG Dortmund, 30.11.2006 - 16 O 1/06

  Verpflichtung des Darlehensgebers zur Erstattung eines zurückbezahlten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Der Beklagte trat in diesem Prozess, LG Bielefeld, Az. 16 O 1/06, der Klägerin als Nebenintervenient bei und verkündete darüber hinaus den Streit ihr gegenüber.

  Rn. 84 Die Akten Landgericht Bielefeld, Az. 16 O 1/06 = OLG Hamm 26 U 135/08 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Dies ist der Fall, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH, B. v. 08.02.2011, VIII ZR 108/08; BGH, U. v. 18.10.2005, VI ZR 270/04, BGH, U. v. 12.03.2004, V ZR 257/03, alle zitiert nach juris).
• BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10

  Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Das Erfordernis einer entsprechenden Fristsetzung entfällt, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig die Befreiung oder überhaupt jede Schadensersatzleistung verweigert, was auch in einem entsprechenden prozessualen Verhalten liegen kann (vgl. BGH NJW-RR 2011, 910, 912, 913 m.w.N.).
• BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

  Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Dies ist der Fall, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH, B. v. 08.02.2011, VIII ZR 108/08; BGH, U. v. 18.10.2005, VI ZR 270/04, BGH, U. v. 12.03.2004, V ZR 257/03, alle zitiert nach juris).
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04

  Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Die Beweisverwertung ist immer nur dann verboten, wenn die Beweiserhebung ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht einer Partei verletzt, ohne dass dies zur Gewährleistung eines im Rahmen der Güterabwägung als höherwertig einzuschätzenden Interesses der anderen Partei oder eines anderen Rechtsträgers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH NJW 2006, 1657, 1659).
• BGH, 25.11.1999 - VII ZR 468/98

  Mehrkosten der Fertigstellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Rn. 356 Wie das Landgericht zutreffend ausführt, sind auch diejenigen Kosten nach § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B erstattungsfähig, die für die Erstellung eines Preisspiegels zur Berechnung der Mehrkosten anfallen, da auch diese kündigungsbedingt sind und ohne die Kündigung nicht angefallen wären (vgl. BGH NJW 2000, 1116, 1117).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08

  Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Rn. 147 E)Eine nach § 314 BGB gerechtfertigte Kündigung löst auch im VOB-Vertrag die Kündigungsfolgen einer nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B gerechtfertigten Kündigung aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2008, 22 U 69/08, zitiert nach juris).
• BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08

  Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Dies ist der Fall, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Falle der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH, B. v. 08.02.2011, VIII ZR 108/08; BGH, U. v. 18.10.2005, VI ZR 270/04, BGH, U. v. 12.03.2004, V ZR 257/03, alle zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 21 U 114/13

  Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts
• KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10

  Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit …
• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …
• BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05

  Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden …
• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages
• BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11

  Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des …
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
• BGH, 09.01.1997 - VII ZR 259/95

  Auslegung eines Leistungsverzeichnisses
• BGH, 23.01.1997 - VII ZR 65/96

  Maßgeblichkeit eines Angebots mit Leistungsverzeichnis nach funktional …
• OLG Brandenburg, 16.07.2008 - 4 U 187/07

  Bauvertrag: Vertragliche Übernahme des Baugrundrisikos durch den Auftragnehmer …
• OLG Celle, 14.07.2005 - 14 U 217/04

  Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Werklohn für Brückenbauarbeiten; …
• OLG Köln, 19.07.2006 - 11 U 139/05

  Haftung bei ungeeignetem Baugrund - Prüfungs- und Hinweispflicht des …
• OLG Brandenburg, 13.09.2007 - 12 U 214/06

  VOB-Vertrag: Mehrvergütungsansprüche des Unternehmers wegen unvorhergesehener …
• OLG Brandenburg, 20.04.2004 - 6 U 116/03

  Zur Lagerung und Entsorgung von kontaminierten Bodenproben
• LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05

  Streit über Nachträge: Keine Leistungsverweigerung bei absehbaren Erschwernissen!
• OLG Celle, 29.01.2004 - 14 U 158/03

  Werklohn für die Durchführung von Bauarbeiten im Rahmen des Neubaus eines …

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• OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12

  Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …

  Es ist allgemein anerkannt, dass zumindest bei einem auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegten Werkvertrag eine Kündigung gem. § 314 BGB möglich ist (…OLG Nürnberg, Urt. v. 29.12.2001, Az.: 13 U 967/11;… BGH, Urt. v. 23.05.1996 Az.: VII ZR 140/95 Rz 24 für die alte Rechtslage;… für eine analoge Anwendung: Ingenstau/Joussen/Vygen, 19. Aufl., § 9 Abs. 1 Rz 46; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 -1-21 U 136/14, 21 U 136/14 Rn. 89; zweifelnd Leinemann/Hildebrandt, VOB/B, § 9 Rz 5).

  Allerdings kann die Beklagte eine Kündigung gemäß § 314 BGB damit begründen, dass das Verhältnis zwischen den Parteien zerrüttet sei (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015, Az. 21 U 136/14).

  So müssen die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 Az. 21 U 136/14).

• OLG Jena, 09.01.2020 - 8 U 176/19

  Bauvertrag: Werklohnanspruch; widerklagend geltend gemachter …

  Ein wichtiger zur Kündigung berechtigender Grund liegt gemäß/analog § 314 Abs. 1 S. 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden konnte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - 21 U 136/14 -, Rn. 89 ff., juris).
• LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21

  Bauvertrag: Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungmehrkosten bei …

  Auch wenn die rechtliche Herleitung dieses Kündigungsrechts früher nicht einheitlich beurteilt wurde, steht die Existenz dieses außerordentlichen Kündigungsrechts außer Frage (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1, Rn. 40 m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 22. Dezember 2011 - I-21 U 111/10, juris Rn. 130; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 - I-21 U 136/14, juris Rn. 89; OLG Jena…, Urteil vom 3. Februar 2016 - 2 U 602/13, juris Rn. 66; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 10 U 143/15 , juris Rn. 17 ;… Urteil vom 19. September 2017 - 10 U 48/15 , juris Rn. 108 ;… Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Aufl., § 8 Abs. 3 VOB/B Rn. 19;… Kober in BeckOGK, Stand: 1.1.2024, § 634 BGB Rn. 835;… Busche in MünchKomm-BGB, 9. Aufl., § 648a Rn. 24;… Brüninghaus in BeckOK VOB, Stand: 31.1.2023, § 8 Abs. 3 Rn. 5) und findet sich mittlerweile in § 648a BGB n.F.

• OLG Hamm, 09.05.2018 - 12 U 88/17

  Kalkulation des Preises einer geänderten Leistung

  (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2015, S. 3663 ff. Rn. 218, zitiert nach juris.de).
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 8 U 33/20

  Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung mit …

  Rn. 83 d) Da nach der Rechtsprechung ein Schadensersatzanspruch schon dem Grunde nach überhaupt nur in Frage kommt, wenn der Bieter in diesem schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht worden ist (BGH…, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93 -, Rn. 22 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2003 - 23 U 27/03; OLG Celle…, Urteil vom 20. November 2019 - 14 U 191/13 -, Rn. 67; OLG Celle…, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 14 U 171/18 -, Rn. 31; OLG Naumburg, Urteil vom 22. Februar 2013 - 12 U 120/12; OLG Celle…, Urteil vom 31. Januar 2017 - 14 U 200/15 -, Rn. 91 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 - I-21 U 136/14 -, Rn. 120 ff., jeweils zitiert nach juris), ist der Einwand der Berufung, die Schutzwürdigkeit des Vertrauens sei nur im Rahmen einer Verschuldensabwägung nach § 254 BGB zu berücksichtigen, unzutreffend.
• OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

  Eine nach § 314 BGB gerechtfertigte Kündigung löst auch im VOB-Vertrag die Kündigungsfolgen einer nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B gerechtfertigten Kündigung aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, 21 U 136/14).
• OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 90/22

  Spundwandarbeiten - Schadensersatz aus VOB-Bauvertrag; Anspruch auf Mehrvergütung …

  Geht ein Bieter trotz der fehlenden Information zur Bohrbarkeit von einer (einfachen) Bohrbarkeit aus, übernimmt er das Ausführungsrisiko und hat keinen Anspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn sich später eine schwierigere Bohrbarkeit ergibt (z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, I-21 U 136/14, zitiert nach juris Rz. 105).

  Die von der Klägerin geschuldete Leistung war ansonsten jedoch funktional unter Verweis auf das Baugrundgutachten ausreichend beschrieben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2015 - I-21 U 136/14 -, zitiert nach juris Rz. 105).

• LG Karlsruhe, 12.01.2018 - 6 O 285/14

  VOB-Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnbau: Anspruch …

  Fehlen hierzu Angaben, kann nicht unterstellt werden, dass zwischen den Parteien nach ausschreibungskonformer Auslegung eine bestimmte Festigkeit des Betons vereinbart werden sollte (vgl. zu Bohrbarkeit eines Bodens: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - 21 U 136/14 - NJW 2015, 556-563).

  Enthält eine Ausschreibung Unklarheiten, so ist der Auftragnehmer gehalten, diese aufzuklären, unterlässt er dies, stehen ihm keine Mehrvergütungsansprüche zu (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 aaO; OLG Koblenz, Urteil vom 12.01.2007 - 10 U 423/06 - NJW 2007, 2925; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 20.04.2004 - 6 U 116/03 - NJW-RR 2005, 1106, vom 13.09.2007 - 12 U 214/06 m.w.N., vom 16.07.2008 - 4 U 187/07, beide zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005 - 14 U 217/04 -, IBR 2005, 520).

• OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 13 U 249/17

  Kein Ersatz für Mehrkosten bei Bohrlochhavarie infolge sog. Torflinse, wenn …

  Denn die Erd- und die Bohrarbeiten sollten in unmittelbarer räumlicher Nähe ausgeführt werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.3.2015 - I-21 U 136/14, Rn. 89f.).
• LG Hamburg, 27.03.2020 - 313 O 376/12

  Restwerklohnanspruch bei Leistungsänderung

  Ergibt eine entsprechende Auslegung, dass die jeweilige Leistung, die der Auftragnehmer zusätzlich vergütet haben will, im Bausoll enthalten ist, kommt ein Mehrvergütungsanspruch nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - I-21 U 136/14, BeckRS 2015, 7597;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 1419 m.w.N.).

  Es besteht der Grundsatz, dass das Risiko eines Vertragsabschlusses auf der Grundlage einer für den Unternehmer erkennbar unvollständigen Leistungsbeschreibung beim Unternehmer liegt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - I-21 U 136/14, BeckRS 2015, 7597, Rn 106).

• LG Wuppertal, 04.07.2014 - 17 O 400/05

  Streit über Nachträge: Keine Leistungsverweigerung bei absehbaren Erschwernissen!
• KG, 18.10.2016 - 7 U 90/15

  Außerordentliche Kündigung eines VOB-Vertrages bei nicht genehmigtem Einsatz von …
• OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 13 U 249/17

  Wer mit Torflinsen rechnen muss, bekommt kein Geld bei einer Bohrlochhavarie!
• LG Neuruppin, 02.12.2022 - 1 O 129/21
• LG Karlsruhe, 27.07.2018 - 6 O 85/18

  Haftung eines von Gemeinde beauftragten Architekten wegen einer nach Rüge der …