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| VGH Bayern, 06.11.2006 - 21 ZB 06.2173 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781
Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit
Anders als bei den Waffenverboten im Einzelfall nach § 40 WaffG a.F. ist bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nach neuem Recht auch keine zusätzliche Prüfung erforderlich, die die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt (BayVGH vom 10.8.2006 Az. 21 ZB 06.428; BayVGH vom 6.11.2006 Az. 21 ZB 06.2173).". - VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271
Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …
Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass im Fall des Fehlens der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Sinn des § 5 WaffG bei der Anordnung von Waffenbesitzverboten nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG anders als nach § 40 WaffG a.F. keine zusätzliche Prüfung, etwa objektbezogener Art, erforderlich ist, welche die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt ((BayVGH vom 10.8.2006 Az. 21 ZB 06.428; BayVGH vom 6.11.2006 Az. 21 ZB 06.2173; BayVGH vom 10.8.2007 Az. 21 CS 07.1446). - VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149 Im Übrigen setzt der Erlass eines Waffenbesitzverbotes, das auf eine rechtskräftige Verurteilung gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG gestützt wird, keine Anhaltspunkte dahingehend voraus, dass der Kläger die Waffen missbräuchlich verwenden wird (BayVGH vom 10.8.2006 Az. 21 ZB 06.428; vom 6.11.2006 Az. 21 ZB 06.2173 RdNr. 12 -alle in juris-), was im Übrigen wie oben ausgeführt vorliegend der Fall ist.
- VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …
Der Tatbestand setzt keine darüber hinausgehenden Anhaltspunkte voraus, dass der Antragsteller Waffen missbräuchlich verwenden wird (BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 12 in einem Fall der unversperrten Verwahrung von Waffen(-teilen) im Wohnzimmer; B. v. 10. August 2007 - 21 CS 07.1446 - Rz 10, B. v. 6. November 2006 - 21 ZB 06.2173 - Rz 12 und B. v. 10. August 2006 - 21 ZB 06.428 - Rz 5 ff.; vgl. auch Gesetzesbegründung vom 7. Dezember 2001, BT-Drs. - VG Würzburg, 11.06.2008 - W 5 S 08.1008
Anordnung des Sofortvollzugs; Pfefferspray; Verbot des Besitzes und Erwerbs von …
Anders als bei Waffenverboten im Einzelfall nach § 40 WaffG a.F. ist bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbotes nach neuem Recht auch keine zusätzliche Prüfung nötig, die die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt (so schon BayVGH vom 10.08.2006, 21 ZB 06.428; BayVGH vom 06.11.2006, 21 ZB 06.2173). - VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.698
Waffenverbot
Anders als bei den Waffenverboten im Einzelfall nach § 40 WaffG a.F. ist bei der Anordnung eines Waffenbesitzverbots nach neuem Recht auch keine zusätzliche Prüfung erforderlich, die die Annahme einer missbräuchlichen Waffenverwendung rechtfertigt (BayVGH, B.v. 8. Juni 2012 - 21 CS 12.790 - juris; B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris; B.v. 10.8.2006 - 21 ZB 06.428 - juris; B.v. 6.11.2006 - 21 ZB 06.2173 - juris).
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