Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 3 Abs. 1; ZustV § 47b
  Ablehnung der Gewährung einer Überbrückungshilfe für Unternehmensverbund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BV Art. 118 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Gewährung einer Zuwendung bei Sitzverlegung eines Unternehmens i.R.d. Überbrückungshilfe III; Begriff der Zuwendungspraxis

Verfahrensgang

• VG München, 23.02.2024 - M 31 K 22.5466
• VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (24)

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• VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621

  Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Eine lediglich irrtümliche - oder wie hier den Umständen der Sachbearbeitung in einem "Massenverfahren geschuldete" - Abweichung in Einzelfällen begründe gerade keine Änderung der Verwaltungspraxis (vgl. BayVGH, B.v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 15;… Nds. OVG, U.v. 24.03.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 29 f).

  Rn. 17 Zunächst bedarf es zur Begründung einer ständigen Zuwendungspraxis keiner bestimmten Zahl an Fällen (BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14).

  Vielmehr kann bereits die Verlautbarung einer geplanten Vorgehensweise durch Verwaltungsvorschrift (antizipierte Verwaltungspraxis) oder eine erste Entscheidung in Verbindung mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich zur Selbstbindung der Verwaltung führen (vgl. BayVGH, B. v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 14;… B. v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris Rn. 10).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.399 - Rn. 18) - zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

• VGH Bayern, 25.08.2020 - 22 CE 20.1426

  Erfolgloses Verfahren auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Rn. 26 g) Die Klägerin meint, die Auffassung, wonach unter einer Betriebstätte keinesfalls die außenwirksamen handelsrechtlichen und notariell beurkundeten Verhältnisse eines Unternehmens gemeint sein könnten, werde durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 25.08.2020 - 22 CE 20.1426) bestätigt.

  Es fehlt bereits an der Darlegung des abstrakten Rechtssatzes in der in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2020 (Az. 22 CE 20.1426).

  Zudem war der Antragsteller im Verfahren 22 CE 20.1426 eine natürliche Person, so dass Erkenntnisse, die für einen solchen Antragsteller gelten, nicht auf eine juristische Person übertragen werden können.

• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661

  Erfolgloser Zulassungsantrag: Überbrückungshilfe III

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33;… B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.399 - Rn. 18) - zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

  Jedoch ist zu beachten, dass grundsätzlich für die Selbstbindung der Verwaltung nicht einmal der Wortlaut einer Richtlinie oder der FAQ maßgeblich ist (BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 29).

  Es ist folglich unerheblich, welche Maßnahmen nach Auffassung des jeweiligen Antragstellers oder auch des Verwaltungsgerichts bzw. bei "richtiger Auslegung" nach der Richtlinienbestimmung oder den FAQs förderfähig wären (…BVerwG U.v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 - juris Rn. 31 ff;… U.v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13; B.v. 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 21;… OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris Rn. 10;… B.v. 09.02.2023 - 4 A 3042/19 - juris Rn. 11 ff;… Nds. OVG, U.v. 15.09.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 10.12.2020 - 2 B 6.20

  Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8;… B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 43, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 34).

  Rn. 51 Ein Aufklärungsmangel kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten im Übrigen ohnehin nur dann angenommen werden, wenn das Gericht einem förmlich in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen ist oder sich die Beweiserhebung geradezu aufdrängt (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Denn der streitgegenständlichen Förderung liegt eine Richtlinie des Freistaates Bayern und gerade kein formelles oder materielles Bundesgesetz zugrunde, also kein Akt des Bundes und auch keine Rechtsvorschrift (vgl. auch schon BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 28), die die Ermessensentscheidung über die Gewährung der Überbrückungshilfe leiten sollen, auch wenn die FAQ Bund bundesweit einheitlich sind und die Förderung auch aus Bundesmitteln erfolgt.

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8;… B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 43, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Es ist folglich unerheblich, welche Maßnahmen nach Auffassung des jeweiligen Antragstellers oder auch des Verwaltungsgerichts bzw. bei "richtiger Auslegung" nach der Richtlinienbestimmung oder den FAQs förderfähig wären (BVerwG U.v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 - juris Rn. 31 ff;… U.v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13;… B.v. 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 21;… OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris Rn. 10;… B.v. 09.02.2023 - 4 A 3042/19 - juris Rn. 11 ff;… Nds. OVG, U.v. 15.09.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 41).

  Rn. 24 Soweit die Klägerin auch im Zulassungsschriftsatz ausführlich eine Bindungswirkung im Verhältnis des Bundes zu den Ländern oder zu den ausführenden Zuwendungsbehörden postuliert, kommt es jedenfalls im Verhältnis zu (potentiellen) Zuwendungsempfängern und damit insbesondere hinsichtlich eines möglichen Anspruchs derselben auf Zuwendungsgewährung darauf nicht an (vgl. BVerwG, U.v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

  Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Eine lediglich irrtümliche - oder wie hier den Umständen der Sachbearbeitung in einem "Massenverfahren geschuldete" - Abweichung in Einzelfällen begründe gerade keine Änderung der Verwaltungspraxis (vgl. BayVGH, B.v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 15;… Nds. OVG, U.v. 24.03.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 29 f).

  Es ist folglich unerheblich, welche Maßnahmen nach Auffassung des jeweiligen Antragstellers oder auch des Verwaltungsgerichts bzw. bei "richtiger Auslegung" nach der Richtlinienbestimmung oder den FAQs förderfähig wären (…BVerwG U.v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 - juris Rn. 31 ff;… U.v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13;… B.v. 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 21;… OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris Rn. 10;… B.v. 09.02.2023 - 4 A 3042/19 - juris Rn. 11 ff;… Nds. OVG, U.v. 15.09.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

  Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8; B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 43, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen ist insoweit nicht ausreichend (vgl. BVerwG, B. v. 20.4.2017 - 8 B 56.16 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783

  Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

  Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2025 - 21 ZB 24.820

  Außerdem muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2020 - 2 B 6.20 - juris Rn. 8;… B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 21 ZB 15.1783 - juris Rn. 43, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 34).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

  Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
• BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

  Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …
• VGH Bayern, 27.03.2025 - 21 ZB 24.514

  Corona-Soforthilfen
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 10 LC 203/20

  Dürrehilfe; Gleichheitssatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2023 - 4 B 455/23

  Bestehen eines Rechtsanspruchs eines Antragstellers auf Zahlung der restlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2023 - 4 A 3042/19

  Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2022 - 10 LC 151/20

  Eigenverbrauch; Futtermittel; Grundfutter, selbstverbrauchtes; Teilfläche, …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 22 C 23.1609

  Keinen Anspruch auf Gewährung von "November- oder Dezemberhilfe" mangels …
• OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19

  Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 12 ZB 20.2694

  Gewährung der bayerischen Eigenheimzulage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2001 - 2 L 39/99

  Voraussetzungen einer ausschließlich auf der Grundlage eines Ansatzes im …

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• VG Bayreuth, 09.03.2026 - B 7 K 23.520

  Förderprogramm Überbrückungshilfe III Plus, Rückgang von Kundennachfragen und …

  Über bloße Erläuterungen des bisherigen Vorbringens hinausgehender Vortrag neuer Tatsachen und die Vorlage neuer, nicht bis zum Bescheidserlass vorgelegter Unterlagen ist daher unbeachtlich (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

  Es ist folglich unerheblich, welche Maßnahmen nach Auffassung des jeweiligen Antragstellers oder auch des Verwaltungsgerichts bei "richtiger Auslegung" nach der Richtlinienbestimmung oder den FAQs förderfähig wären (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  Entscheidend ist immer nur das Verständnis des Zuwendungsgebers bzw. dessen tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (BayVGH, B.v. 16.07.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

  Rn. 55 (2) Soweit die Klägerin - insbesondere unter Rückgriff auf Art. 104b GG und der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern - die Auffassung vertritt, die Coronabedingtheit des Umsatzeinbruchs sei alleine nach den Vorgaben des Bundes und nicht nach der Verwaltungspraxis der Beklagten zu bestimmen und damit eine Bindungswirkung im Verhältnis des Bundes zu den Ländern oder zu den ausführenden Zuwendungsbehörden postuliert, verfängt dieser Ansatz nicht (…vgl. hierzu umfassend VG Aachen, U.v. 13.8.2025 - 7 K 2628/23 - juris Rn. 117 ff. m.w.N.;… VG Gera, U.v. 30.5.2023 - 5 K 551/22 Ge - juris Rn. 160 ff.;… VG München, U.v. 23.2.2024 - M 31 K 22.5466 - juris Rn. 41 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 22 ff.).

  Jedenfalls im (Außen-)Verhältnis zu (potentiellen) Zuwendungsempfängern und damit insbesondere hinsichtlich eines möglichen Anspruchs derselben auf Zuwendungsgewährung kommt es auf bundesrechtliche Vorgaben nicht an (…vgl. BVerwG, U.v. 25.4.2012 - 8 C 18/11 - juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 24).

  Es ist allein die Verwaltungspraxis im Freistaat Bayern - für den die Beklagte gemäß § 47b ZustV handelt - maßgeblich (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2555 - juris Rn. 24 f.;… SächsOVG, U.v. 25.11.2021 - 6 A 540/19 Rn. 24; OVG Münster, B.v. 29.5.2017 - 4 A 526/15 - juris; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 24).

  Maßgeblich ist daher allein die aus der bayerischen Richtlinie abgeleitete, tatsächlich geübte Verwaltungspraxis im Zuständigkeitsbereich der Beklagten für den Freistaat Bayern (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 24).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin, das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33;… BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.399 - Rn. 18; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19) - zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

  Geboten ist insoweit - wie bereits ausgeführt - eine bayernweit gleichmäßige und willkürfreie Mittelverteilung (BayVGH, B,v, 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 24 f.).

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt - auch bei Corona-Beihilfen - mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 29;… VG Bayreuth, Gb.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris Rn. 94 m.w.N.).

• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2913

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Verbundene …

  Weiter ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte bei der Eingrenzung und Festlegung des Zuwendungsgegenstandes eine typisierende Betrachtung anstellt (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 18).

  Entscheidend ist immer das Verständnis des Zuwendungsgebers bzw. dessen tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (…st.Rspr., BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 13;… B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 13; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

  Eine lediglich irrtümliche - oder wie hier den Umständen der Sachbearbeitung in einem "Massenverfahren geschuldete" - Abweichung in Einzelfällen begründet gerade keine Änderung der Verwaltungspraxis (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 14;… B.v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 15;… Nds. OVG, U.v. 24.03.2021 - 10 LC 203/20 - juris Rn. 29 f).

  Ab dem Zeitpunkt seines subjektiven Entschlusses muss er sich objektiv daran messen lassen (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 17).

  Rn. 41 aa) Die im Internet abrufbaren FAQs erläutern unter Nr. 5 das Vorgehen bei der Zuwendungsvergabe in bestimmten Sonderfällen, namentlich in Nr. 5.6 bei der Änderung der Struktur des Unternehmens (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 9;… VG München, U.v. 23.2.2024 - M 31 K 22.5466 - juris Rn. 28).

• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3516

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Werbeagentur, …

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. aktuell und m.w.N. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19 f.) gibt es im hier interessierenden Zusammenhang zwar keine Pflicht der Klägerin, eine behauptete Verwaltungspraxis durch Beispiele gegenläufiger Förderung zu widerlegen (…BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 12 ZB 20.2694 - juris Rn. 28).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33;… B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15), zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

  Entscheidend ist immer das Verständnis des Zuwendungsgebers bzw. dessen tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (…st.Rspr., BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 13;… B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 13; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

• VG München, 12.06.2026 - M 31 K 23.3650

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …

  Rn. 19 aa) Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. aktuell und m.w.N. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19 f.) gibt es im hier interessierenden Zusammenhang zwar keine Pflicht der Klägerin, eine behauptete Verwaltungspraxis durch Beispiele gegenläufiger Förderung zu widerlegen (…BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 12 ZB 20.2694 - juris Rn. 28).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33;… B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15), zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

  Entscheidend ist immer das Verständnis des Zuwendungsgebers bzw. dessen tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (…st.Rspr., BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 13;… B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 13; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

• VG München, 14.04.2026 - M 31 K 23.2807

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, …

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. aktuell und m.w.N. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19 f.) gibt es im hier interessierenden Zusammenhang zwar keine Pflicht der Klägerin, eine behauptete Verwaltungspraxis durch Beispiele gegenläufiger Förderung zu widerlegen (…BayVGH, B.v. 21.12.2021 - 12 ZB 20.2694 - juris Rn. 28).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19;… B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33;… B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15), zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

  Entscheidend ist immer das Verständnis des Zuwendungsgebers bzw. dessen tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (…st.Rspr., BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 13;… B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 13; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 24.820

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Antragsberechtigung …

  Nicht einmal der Richtlinienwortlaut oder der der FAQ wären für die Selbstbindung der Verwaltung maßgeblich (vgl. so BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin, das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen - zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19).

  Ferner führt eine typisierende, allein auf die Rechtsform abstellende Betrachtung zu einer besseren Planbarkeit und dadurch auch zügigeren Verteilung der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel; vor allem der letztere Aspekt der aufgrund der Typisierung (Anknüpfung an das formale Kriterium der Rechtsform eines Antragstellers) bestehenden Möglichkeit der Beschleunigung von Entscheidungsabläufen stellt einen praktischen Gesichtspunkt dar, der sachgerecht ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 29 zum Fall einer rein auf eine Eintragung im Handelsregister abstellenden Verwaltungspraxis).

• VG Bayreuth, 23.03.2026 - B 7 K 25.143

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Überbrückungshilfe III, Werkzeughersteller für …

  Über bloße Erläuterungen des bisherigen Vorbringens hinausgehender Vortrag neuer Tatsachen und die Vorlage neuer, nicht bis zum Bescheidserlass vorgelegter Unterlagen ist daher unbeachtlich (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

  Vielmehr ist es Sache der Klägerin, das Bestreiten zu substantiieren und konkrete Gründe für die Zweifel am Bestehen einer dargelegten Verwaltungspraxis anzuführen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2007 - 3 B 58.07 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 33;… B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 15;… B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.399 - juris Rn. 18; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 19) - zumal sie die Darlegungslast bezüglich des Vorliegens der Fördervoraussetzungen trägt.

  Eine Verletzung des Willkürverbots liegt - auch bei Corona-Beihilfen - mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 29;… VG Bayreuth, Gb.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris Rn. 35;… BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris Rn. 94 m.w.N.).

• VG Würzburg, 13.04.2026 - W 8 K 24.2082

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Teilablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe, …

  Auf Regelungen bzw. auf die Verwaltungspraxis in anderen Bundesländern kommt es ohnehin nicht an, sondern nur auf die Zuwendungspraxis der Beklagten (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 23 ff., 25).

  Entscheidend ist immer das Verständnis des Zuwendungsgebers bzw. dessen tatsächliche Verwaltungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (…siehe BayVGH, B.v. 18.3.2026 - 21 ZB 24.1465 - juris Rn. 23 mit Verweis auf B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 13; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 20).

  Es ist folglich unerheblich, welche Maßnahmen nach Auffassung des jeweiligen Antragstellers oder auch des Verwaltungsgerichts bzw. bei "richtiger Auslegung" nach der Richtlinienbestimmung oder den FAQs förderfähig wären (BaVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 23 mit Verweis auf BVerwG U.v. 25.04.2012 - 8 C 18/11 - juris Rn. 31 ff;… U.v. 23.04.2003 - 3 C 25/02 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13;… B.v. 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris Rn. 21;… OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris Rn. 10;… B.v. 09.02.2023 - 4 A 3042/19 - juris Rn. 11 ff;… Nds. OVG, U.v. 15.09.2022 - 10 LC 151/20 - juris Rn. 41).

• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.151

  Corona-Neustarthilfe, Plus (3. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …

  Auch könne eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, auf die das Gericht Bezug genommen habe (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820), nicht Maßstab für eine Bundes-Neustarthilfe Plus aus dem Jahr 2021 sein.

  Als zulässige sachliche Erwägungen zählen insbesondere praktische Gesichtspunkte, da sie dazu beitragen können, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 29).

  Rn. 80 Ein Vergleich mit der Förderpraxis in den anderen Bundesländern ist mit Blick auf eine mögliche Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht anzustellen, da allein die Verwaltungspraxis im Freistaat Bayern - für dessen Gebiet die Beklagte gemäß § 47b ZustV als zuständige Bewilligungsstelle handelt - ohne Rücksicht auf die Praxis in anderen Bundesländern und die dortigen Förderleistungen maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• VG Bayreuth, 28.01.2026 - B 7 K 24.152

  Corona-Neustarthilfe, Plus (4. Quartal 2021), Einreichung der Endabrechnung über …

  Auch könne eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, auf die das Gericht Bezug genommen habe (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820), nicht Maßstab für eine Bundes-Neustarthilfe Plus aus dem Jahr 2021 sein.

  Als zulässige sachliche Erwägungen zählen insbesondere praktische Gesichtspunkte, da sie dazu beitragen können, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen (BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 29).

  Rn. 80 Ein Vergleich mit der Förderpraxis in den anderen Bundesländern ist mit Blick auf eine mögliche Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht anzustellen, da allein die Verwaltungspraxis im Freistaat Bayern - für dessen Gebiet die Beklagte gemäß § 47b ZustV als zuständige Bewilligungsstelle handelt - ohne Rücksicht auf die Praxis in anderen Bundesländern und die dortigen Förderleistungen maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 24 m.w.N.).

• VG Gießen, 25.03.2026 - 4 K 4209/24

  Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
• VG Bayreuth, 10.12.2025 - B 7 K 24.1096

  Überbrückungshilfe III, fehlende Förderfähigkeit von allgemeinen Umbau- und …
• VG München, 15.07.2026 - M 31 K 23.3985

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, …
• VG Würzburg, 15.06.2026 - W 8 K 25.59

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Teilablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe, …
• VG München, 25.03.2026 - M 31 K 23.3567

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Antragsberechtigung eines …
• VGH Bayern, 18.03.2026 - 21 ZB 24.1465

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III -staatliche Billigkeitsleistung, kein …
• VG Würzburg, 15.09.2025 - W 8 K 24.1419

  Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …
• VGH Bayern, 29.09.2026 - 21 ZB 25.2386

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung von …
• VG Schleswig, 22.12.2025 - 7 A 440/25

  Rückforderung einer Neustarthilfe
• VG Bayreuth, 24.09.2025 - B 7 K 24.126

  Überbrückungshilfe III, fehlende Förderfähigkeit von allgemeinen Umbau- und …
• VG Schleswig, 13.01.2026 - 7 A 172/24

  Rücknahme und Rückforderung einer Corona-Neustarthilfe
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 21 ZB 24.927

  Corona-Pandemie - Keine Überbrückungshilfe mangels coronabedingten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2026 - 4 B 37.24

  Feuerwehrtechnischer Beamter; Arbeitszeit; Rettungsdiensttätigkeit; Verhältnis …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 356/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe für eine selbständige Tätigkeit im …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 358/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige …
• VG Schleswig, 24.10.2025 - 7 A 357/24

  Rückforderung einer so genannten Neustarthilfe PLUS für eine selbständige …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 - 6 B 7.25

  Corona-Wirtschaftshilfe, Überbrückungshilfe III, verbundene Unternehmen, …
• VG München, 21.07.2026 - M 31 K 24.40

  Zuwendungsrecht, Erfüllung der Fördervoraussetzungen (hier verneint), …
• VG München, 15.12.2025 - M 31 K 23.1473

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III plus, Isolierte Anfechtung der …
• VG München, 26.09.2025 - M 31 K 23.1019

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe IV, Nachweis der Coronabedingtheit (hier …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2026 - 6 B 8.25

  Corona-Wirtschaftshilfe - Überbrückungshilfe III - verbundene Unternehmen - …