Rechtsprechung
| BFH, 30.06.2000 - V B 20, 21/00, V B 20/00, V B 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Auslieferungsvertrag - Kleinspediteur - Auslieferung von Zeitungen - Umsatzsteuer - Selbständige Tätigkeit
- Judicialis
HGB § 425 ff.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; UStG § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; UStG § 2
Nternehmereigenschaft von Auslieferungsfahrern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 08.03.1994 - VII B 21/94
Abänderbarkeit formell rechtskräftiger Entscheidungen durch eine Gegenvorstellung
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 17.02.1993 - II B 118/92
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812; vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123). - BFH, 02.12.1998 - X R 83/96
Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob Auslieferungsfahrer selbständig i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1980/1993 sind, ist nach den dafür entwickelten Grundsätzen, die das FG zutreffend herangezogen hat (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534 - Rundfunkermittler), zu treffen. - BFH, 08.03.1994 - VII B 44/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Auszug aus BFH, 30.06.2000 - V B 20/00
Dazu muss er erläutern, welche über den Streitfall hinausgehende Bedeutung eine Entscheidung über die nicht nur an den Besonderheiten des Streitfalls orientierten Rechtsfrage hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. März 1994 VII B 44/94, BFH/NV 1994, 812;… vom 17. Februar 1993 II B 118/92, BFH/NV 1994, 123).
- BFH, 31.05.2001 - V B 18/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 20/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 19/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 21/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 30.06.2000 - V B 21/00
Auslieferungsvertrag - Kleinspediteur - Auslieferung von Zeitungen - Umsatzsteuer …
Der Senat hält es wegen der übereinstimmenden Sachverhalte und der im Wesentlichen gleichen Begründungen für zweckmäßig, die Beschwerden wegen der Nichtzulassung der Revision gegen die Vorentscheidung (FG V 194/97) wegen Umsatzsteuer für 1994 und für das II. Quartal 1996 (V B 20/00) und gegen die Vorentscheidung (FG V 5/98) wegen Umsatzsteuer für das II. Quartal 1997 (V B 21/00) zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Rechtsprechung
| AG Naumburg, 30.01.2002 - F 21/00 |
Verfahrensgang
- AG Naumburg, 30.01.2002 - F 21/00
- OLG Naumburg, 11.06.2002 - 8 WF 105/02
Wird zitiert von ...
- AG Uelzen, 04.07.2001 - 3b F 1110/01
Kosten eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens bei Klärung der einem Scheinvater …
Mit Urteil vom 08.12.2000 im Verfahren 3a F 21/00 wurde festgestellt, daß der Kläger nicht der Vater des Kindes D. B. ist.
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.12.2000 - 2/21 189/00 |
Kurzfassungen/Presse
- fuehrich.de (Leitsatz)
Reisevertrag/Hurrikan als Reisemangel/Sandstrand/Anmeldung
Rechtsprechung
| RG, 28.04.1900 - Rep. I. 21/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Handelskauf mit verschiedenem Erfüllungsort für Käufer und Verkäufer; nach welchem örtlichen Rechte ist die Frage zu entscheiden, welche Handlungen der Käufer vornehmen muß, um sich die Rechte aus einer mangelhaften Beschaffenheit der Ware zu erhalten? 2. Kann für den ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 46, 193
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.02.1958 - VIII ZR 10/57
Rechtsmittel
Die Wandlungs- und Minderungsansprüche, die eine Rückgewähr oder Minderung des Kaufpreises zum Gegenstand haben, beurteilen sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Käuferstatut d.h. nach dem am Erfüllungsorte des Käufers geltenden Rechte (RGZ 46, 193, 195; 73, 379, 390, 81, 273, 275; RG in SeuffArch 55 Nr. 61 S. 129; OLG 12, 58;… Raape, Internationales Privatrecht, 4. Aufl. S. 482).Für dieses Ergebnis spricht insbesondere die Erwägung, daß die Frage, ob die unverzügliche Rüge einem ausländischen Käufer angesonnen werden darf, sich naturgemäß nur nach dem Rechte seines eigenen Erfüllungsortes richten darf (RGZ 46, 193, 195; 73, 379, 390; 81, 273, 275).