Rechtsprechung
| RG, 17.10.1888 - Rep. I. 210/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Exceptio doli des Wechselschuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 23, 124
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Rechtsprechung
| EuGH - 210/88 |
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kommission / Italien
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Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 23.01.1990 - II 152/87, 210/88, II 210/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 19.03.1888 - 210/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 17, 257
Wird zitiert von ...
- EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
1) In zwei am 13. Juli 1989 ergangenen Urteilen (Ministère Public/Tournier, Rechtssache 395/87; Lucazeau u. a./SACEM, verbundene Rechtssachen 210/88, 241/88 und 242/88) macht der Gerichtshof Ausführungen zu zwei Kriterien des Mißbrauchs einer beherrschenden Stellung, der von einer Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten, wie sie die SACEM darstellt, ausgeht, nämlich zum Vergleich zwischen den in Europa geltenden Tarifen und zur Struktur der Verwaltungskosten (Betriebskosten).
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