Rechtsprechung
| AG Köln, 15.06.1999 - 217 C 469/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ...
- AG Leonberg, 03.02.2015 - 4 C 469/14
Abnahmeprotokoll liegt vor: Vermieter kann keine Mängelrechte (mehr) geltend …
Das negative Schuldanerkenntnis umfasst aber nicht nur Mängel im Sinne von Schäden an der Wohnung, die im weiteren Verlauf im Rahmen von Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden sollen, sondern auch sonstige Forderungen, die den Zustand der Wohnung betreffen, wie dies bei den Schönheitsreparaturen der Fall ist (vgl. AG Lörrach, 4 C 382/03; AG Köln, Urteil vom 15.06.1999, Az.: 217 C 469/98).
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