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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Halten von Geldspielgeräten; Spielhalle; Vergnügungssteuer; Erdrosselnde Wirkung; Gemeindliche Steuerbescheide

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1992, 94

Wird zitiert von ... (44)

• VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92

  Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das …

  Soweit in dem Urteil des OVG Münster vom 1. Oktober 1990 (22 A 1393/90 - GemHH 1992, 249) ein Durchschnittswert von monatlich 1.805,83 DM genannt werde, handele es sich um den Erlös, der mit Spielgeräten in Spielhallen zu erzielen sei; dieser liege unbestritten wesentlich höher als der erzielbare Erlös bei Gaststättenaufstellung.

  Versteht man unter Aufwandsteuern "Steuern, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpfen und dadurch die in diesem Gebrauch zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belasten" (…so Tipke/Lang, Steuerrecht, 13. Aufl. 1991, S. 166), so ist die Spielapparatesteuer eine Aufwandsteuer (gleicher Ansicht auf der Grundlage der Definition, daß Aufwandsteuern "Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" sind: Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O., S. 112, OVG Münster, Urteil 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - GemHH 1992, 249, 250; für "Verbrauchsteuer" wegen "Verbrauchs" einer konkreten Dienstleistung hingegen: Kronisch und Eschenbach, KStZ 1991, 87).

  Diese besagt, daß es ausreicht, wenn der steuerpflichtige Halter der Spielapparate den von ihm zu zahlenden Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - mit der Folge treffen kann, daß ihm auch nach Abzug der Steuer noch ein Gewinn verbleibt; die Höhe des verbleibenden Gewinns ist dabei unerheblich (…so BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O. S. 96 ff., und Beschluß vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/76 - BVerfGE 31, 8, 20/21, sowie - im Anschluß daran - die gesamte verwaltungsgerichtliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BFH…, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O. S. 112, VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.1984 - 14 S 2171/84 - und Urteil vom 3.11.1988 - 2 S 1170/88 - KStZ 1989, 54, OVG Münster, Urteil vom 1.10.1990, a.a.O. S. 250, VG Köln, Beschluß vom 9.9.1988 - 20 L 1001/88 - KStZ 1989, 98, VG Hannover, Urteil vom 22.12.1987 - 8 VG A 253/83 -, VG Freiburg, Urteil vom 17.12.1987 - 5 K 320/86 - ZKF 1988, 159, 160, VG Sigmaringen, Urteil vom 8.7.1987 - 3 K 1234/86 -).

  Steuersätze von 200 DM und mehr sind zwar von der Rechtsprechung für Gewinnspielapparate in S p i e l h a l l e n  schon gebilligt worden (vgl. zum Höchstsatz von 270 DM für Gewinnspielgeräte in Spielhallen nach dem Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen: OVG Münster…, Beschluß vom 22.2.1989, a.a.O., und Urteil vom 1.10.1990, a.a.O.; VG Köln…, Beschluß vom 9.9.1988, a.a.O.; zu dem Satz von 200 DM für Gewinnspielapparate in Spielhallen nach dem hamburgischen Spielgerätesteuergesetz vom 29.6.1988: Bundesfinanzhof…, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O.).

  Das OVG Münster ging in seinem Urteil vom 1. Oktober 1990 (a.a.O.) aufgrund einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen vom 14. April 1988 von einem deutlich höheren Erlös zwischen 2.000 DM und 2.500 DM aus, nahm im übrigen aber an, daß selbst bei Zugrundelegung des von der vorgenannten Forschungsstelle ermittelten niedrigeren Erlöses eine monatliche Spielapparatesteuer von 270 DM noch "abwälzbar" sei, d.h. einen - wenn auch bescheidenen - Gewinn noch zulasse.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
  Vielmehr gehört dies zum herkömmlichen Bild der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, die insoweit von einer Abwälzbarkeit auf den Benutzer ausgeht (…BVerfG, Urt. v. 10.05.1962 - 1 Bvl, 31/58 -, BVerfGE 14, 76/90 ff., und Beschl. v. 01.04.1971 - 1 Bvl, 22/67 -, BVerfGE 31, 8/16 ff.; BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 - BFH, Beschl. v. 21.02.1990 - II B 98/89 -, KStZ 1990, 111; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, Der Gemeindehaushalt 1991, 276;… OVG Lüneburg, Urt. v. 28.08.1991 - 9 L 4590/9l-;… auf die in der vorangehend zitierten Rechtsprechung erörterte Frage der "Abwälzbarkeit" oder der "kalkulatorischen Abwälzbarkeit" der Vergnügungssteuer auf den Konsumenten kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an, weil der schleswig-holsteinische Gesetzgeber darauf verzichtet hat, Steuersätze für die Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten selbst festzusetzen, die Festsetzung der Steuersätze ausweislich der amtlichen Begründung zu § 3 Abs. 3 Satz 1 KAG - Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 12/108, S. 11 - vielmehr bewußt den Kommunen vorbehalten hat).

  Dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich das Bundesverwaltungsgericht (…Beschl. 04.09.1991 - 8 B 76.91 - und der Bundesfinanzhof (Beschl. v. 21.02.1990, a.a.O.) angeschlossen;… ihr wird auch von den Obergerichten gefolgt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 15.02.1989 -13 C 2/87 -, NVwZ 1989, 591, und vom 28.08.1991 - 9 L 4590/91 - sowie Beschl. v. 27.10.1989 - 13 M 66/89 - OVG Münster, Beschl. 22.02.1989 -16 B 3000/88-, NVwZ 1989, 588, sowie Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, Der Gemeindehaushalt 1991, 276; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54).

  Schließlich lassen sich Gründe, die gegen eine Abwälzbarkeit sprechen könnten, nicht aus den in anderen Bundesländern bestehenden tatsächlichen Verhältnissen sowie den entsprechenden rechtlichen Beurteilungen herleiten (vgl. z. B. für Hamburg: BFH, Beschl. v. 21.02.1990, a.a.O., und für Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

  Das wäre nur der Fall, wenn es den von ihr betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich gemacht würde, den Beruf des Automatenaufstellers zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG, Urt. v. 21.02.1962, a.a.O., S. 101, und Beschl. v. 01.04.1971, a.a.O., S. 29) und von der Steuer somit eine erdrosselnde Wirkung ausginge (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 - OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O., S. 279).

  Um derartige vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls handelt es sich bei der mit der Vergnügungssteuersatzung verfolgten ordnungs- und sozialpolitischen Zielsetzung, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine Massierung der Spielhallen zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2.89 - OVG Münster vom 01.10.1990, a.a.O., S. 279).

• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

  Festsetzung einer zu niedrigen Abgabe im kommunalen Abgabenbescheid regelmäßig …

  Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194;… v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172; v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47;… OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167;… BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41;… Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10;… ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20;… OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.;… OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep.

  Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn dem Bescheid als zusätzlicher Regelungsgehalt ausdrücklich oder konkludent zu entnehmen ist, eine höhere Festsetzung werde - trotz eines weitergehenden Steueranspruchs - nicht erfolgen (OVG NW, Urteil v. 1.10.1990, a.a.O., Rn. 48;… VGH BW, Urteil v. 23.11.1995 - 2 S 2947/94 - juris Rn. 23).

  Dies kann bei einer objektivierten Sichtweise des Bescheidadressaten unter Würdigung der Gesamtumstände nur als Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung in Form einer ergänzenden Nacherhebung der von den ursprünglichen Steuerbescheiden noch nicht erfassten Beträge verstanden werden (ähnlich Senatsbeschluss v. 21.12.2011, a.a.O.; siehe auch OVG NW, Urteil v. 1.10.1990, a.a.O., Rn. 50 zur Auslegung eines Vergnügungsteuer-Änderungsbescheids).

  Denn insbesondere im Kommunalabgabenrecht sind Abgaben, die durch bestandskräftigen Bescheid zu niedrig festgesetzt wurden, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung nachzufordern (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.1.1996, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.; Senatsbeschluss v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 195, jeweils zu Erschließungsbeiträgen; OVG NW, Urteil v.1.10.1990, a.a.O., Rn. 43 ff. zu Vergnügungsteuern;… OVG LSA, Beschluss v. 18.5.2005 - 4 M 701/04 - juris Rn. 7 zu Herstellungsbeiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen;… BayVGH, Beschluss v. 17.3.2010 - 22 ZB 09.1047 - juris Rn. 19 zu Abwasserabgaben).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit

  Dies ist so lange der Fall, wie der Spielereinsatz nicht nur den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt, sondern in der Regel sogar noch Gewinn abwirft (BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 96;… BVerwG, Beschl. v. 07.07.1993 - 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68, Vergnügungssteuer Nr. 25, S. 5; OVG Münster, Beschl. v. 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, GHH 1992, 249;… VGH BW Urt. v. 03.11.1988 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, H-9 K 570/92 -, Die Gemeinde 1994, 98, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 22.03.1994 - 8 NB 3.93 -, DVBl. 1994, 816; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

  Gründe, die gegen eine Abwälzbarkeit sprechen könnten, lassen sich weder aus den steuerlichen Gegebenheiten in Erhebungsgebieten anderer Städte und Gemeinden des Landes noch aus den in anderen Bundesländern bestehenden tatsächlichen Verhältnissen sowie den entsprechenden rechtlichen Beurteilungen herleiten (vgl. z.B. für Hamburg: BFH, Beschl. v. 21.02.1990 - II B 98/89 -, KStZ 1990, 111; für Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

  Ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt allerdings erst dann vor, wenn es den betroffenen Berufsbewerbern in aller Regel unmöglich gemacht würde, den Beruf des Automatenaufstellers zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen, und die Steuer somit eine erdrosselnde Wirkung entfalten würde (…BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962, a.a.O., S. 99;… Urt. v. 22.05.1963 - 1 BvR 78/56 -, BVerfGE 16, 147, 161;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

  Als derartige Erwägungen kommen hier die finanzpolitischen Erwägungen der Beklagten ebenso zum Tragen wie deren ordnungspolitisches Interesse, die Zahl der Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte in Grenzen zu halten und eine weitere Vermehrung der Spielhallen zu vermeiden, ohne daß es dabei auf ein Rangverhältnis der Interessen ankäme (BVerwG, Beschl. v. 17.07.1989 - 8 NB 2/89 -, NVwZ 1989, 1176; OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.06.1993, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 13.02.1992 - 2 L 107/91 -).

  Weder liegt ein erdrosselnder Eingriff in die Kapitalsubstanz der Automatenbetriebe vor, der allein als verfassungswidrig zu beurteilen wäre (BVerfG, Beschl. v. 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -, BVerfGE 50, 57, 105), noch wird die Steuer in Wahrheit ganz oder zum Teil von den Automatenaufstellern und nicht von den Benutzern der Geräte entrichtet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 01.10.1990, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg

  Ihr ist genügt, wenn die Möglichkeit einer kalkulatorischen Abwälzung besteht (Rn 3212 f), jedenfalls durch rechtliche Hindernisse nicht völlig ausgeschlossen ist (OVG NRW v. 01.10.90 - 22 A 1393/90 -, GemHH 1991, 276 = 1992, 249 = NVwZ-RR 1992, 94).

  Er hätte damit erdrosselnde Wirkung und verstieße deshalb gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfGE 31, 8/23, 26 f; B. v. 01.03.97, DVBl 1997, 1053/1055; vgl. auch HessVGH v. 19.07.93 - 5 N 1359/92 -, GemHH 1994, 160/162 r. Sp.) und Art. 14 Abs. 1 GG (Senatsurteil v. 22.9.94 - 2 L 223/93 -, Die Gemeinde 1994, 364/365 = GemHH 1995, 259 f; OVG NRW v. 1.10.90 - 22 A 1393/90 -, GemHH 1991, 276/279).

• VG Cottbus, 28.12.2016 - 1 L 159/16

  Kommunalrecht: Hundesteuer; Erhöhte Hundesteuerpflicht für gefährliche Hunde

  Eine entsprechende Erklärung lässt sich einem zu niedrigen Steuerbescheid indes regelmäßig nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris Rn. 20; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 47/48 und Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 15023/81 -, juris 1. Ls.; Hessischer VGH, Beschluss vom 2. Oktober 1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596, 597).

  Sie bleibt vielmehr jedenfalls dann bestehen, wenn - wie vorliegend in dem Bescheid vom 5. November 2014 - die ursprüngliche Festsetzung in Bezug genommen und in der Weise abgeändert wird, dass von dem neu berechneten Steuersatz die ursprünglich festgesetzte Summe abgezogen und nur noch der Erhöhungsbetrag geltend macht wird (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 50; VG Gießen…, Urteil vom 1. November 2010 - 8 K 842/10.GI -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Urteil vom 14. Februar 2008 - 4 K 1500/06 -, juris Rn. 104).

  Da solche Umstände vorliegend nicht erkennbar sind, kommt es auf die bei der Antragstellerin möglicherweise dennoch entstandene Erwartung, dass der ursprüngliche Steuerbescheid unverändert bleiben werde, mangels Schutzwürdigkeit nicht an (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8/99 -, juris Rn. 34; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 ZB 11.1425 -, juris Rn. 15; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 51).

• VG Wiesbaden, 24.04.2020 - 1 L 952/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen "verbösernde Nacherhebung"

  Der Landesgesetzgeber hat damit die in den §§ 172 bis 177 AO niedergelegten Regelungen für die Korrektur von Steuerbescheiden, die von den sonst für Verwaltungsakte geltenden Vorschriften abweichen, für die "kleinen Gemeindesteuern" bewusst ausgeschlossen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, Rn. 45, juris).

  Die angefochtenen Bescheide vom 7. Februar 2019 beschränken sich ihrem Regelungsgehalt nach auf die Nachforderung des von dem ursprünglichen Gebührenbescheid nicht erfassten Betrages (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, Rn. 49, 50, juris).

  Für die möglicherweise an die ursprüngliche Gebührenfestsetzung geknüpfte subjektive Erwartung, die Antragstellerin werde mit einer Nacherhebung nicht belastet werden, gibt der ursprüngliche Heranziehungsbescheid schon mit Rücksicht auf die periodische Entstehung der Gebühren keinen Anhaltspunkt (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, Rn.51, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2008 - 9 A 2762/06

  Erlass neuer Beitragsbescheide nach Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren auf …

  OVG NRW, Urteil vom 25.2.1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172 f., m.w.N., Beschluss vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 - zur Nacherhebung kommunaler Steuern: OVG NRW, Urteil vom 1.10.1990 - 22 A 1393/90 -, NVwZ-RR 1992, 94, 99.
• VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 1 K 950/19

  Erfolglose Klage gegen Gebührenbescheid wegen "verbösernder Nacherhebung"

  Der Landesgesetzgeber hat damit die in den §§ 172 bis 177 AO niedergelegten Regelungen für die Korrektur von Steuerbescheiden, die von den sonst für Verwaltungsakte geltenden Vorschriften abweichen, für die "kleinen Gemeindesteuern" bewusst ausgeschlossen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 45).

  Die angefochtenen Bescheide vom 7. Februar 2019 beschränken sich ihrem Regelungsgehalt nach auf die Nachforderung des von dem ursprünglichen Gebührenbescheid nicht erfassten Betrages (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn. 49, 50).

  Für die möglicherweise an die ursprüngliche Gebührenfestsetzung geknüpfte subjektive Erwartung, die Klägerin werde mit einer Nacherhebung nicht belastet werden, gibt der ursprüngliche Heranziehungsbescheid schon mit Rücksicht auf die periodische Entstehung der Gebühren keinen Anhaltspunkt (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Oktober 1990 - 22 A 1393/90 -, juris Rn.51).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2004 - 3 M 269/03

  Elternbeiträge, Benutzungsgebühren, Rechtsschutz, vorläufiger, Nacherhebung, …

  Denn ein Bescheid, der eine Abgabe zu niedrig festsetzt, ist im Regelfall als ausschließlich belastender Verwaltungsakt zu betrachten (OVG NW, Urteil vom 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, NVwZ-RR 1992, 94 [99 m.w.N.]; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 02.09.1999 - 2 C 22.98 -, BVerwGE 109, 283 ff.;… Driehaus, in: ders. [Hrsg.], Kommunalabgabenrecht, Stand: 2003, § 8 Rn. 30;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 48 Rn. 69).

  Ein begünstigender Inhalt des Verwaltungsakts wäre ausnahmsweise nur dann anzunehmen, wenn dem Bescheid als zusätzlicher Regelungsgehalt ausdrücklich oder konkludent zu entnehmen wäre, eine höhere Festsetzung werde nicht erfolgen (vgl. OVG NW, Urteil vom 01.10.1990 - 22 A 1393/90 -, NVwZ-RR 1992, 94 [99]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - 10 B 4.09

  Diplomprüfung; Diplomarbeit; Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (HTW - …
• VG Wiesbaden, 29.01.2021 - 1 K 543/18

  "Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 …
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135

  Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 23.04.2009 - 22 ZB 07.819

  Nacherhebung von Abwasserabgaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 1258/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 12 A 663/15

  Nacherhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• VG Gießen, 01.11.2010 - 8 K 842/10

  Ausschöpfung des Steueranspruchs
• VG Wiesbaden, 07.01.2014 - 1 L 632/13

  Erfolgloser Eilantrag bezüglich Niederschlagswassergebühren
• VGH Bayern, 20.09.2019 - 4 ZB 19.572

  Nacherhebung zu gering festgesetzter Kommunalabgabe - Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 17.03.2010 - 22 ZB 09.1047

  Zulässigkeit einer Nacherhebung bzw. Neufestsetzung einer …
• VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.4551

  Zweitwohnungsteuer, Bemessung nach der indexierten Jahresrohmiete, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 4 M 701/04

  Nach-Erhebung von Beiträgen nach Kommunalabgabenrecht zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 22 A 2185/94

  Vergnügungssteuer in Vereinsräumlichkeiten
• VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176

  Zweitwohnungsteuer
• VG Köln, 08.05.2019 - 24 K 4932/18

  Siebenfacher Steuersatz für "gefährliche Hunde" verhältnismäßig
• VG Düsseldorf, 11.09.2013 - 5 K 3493/13

  Festsetzung der Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren für ein an …
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425

  Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2249/05
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 1500/06
• VG Aachen, 14.02.2008 - 4 K 2298/05
• VG Münster, 18.10.2006 - 9 L 667/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchbescheides; Festsetzung von …
• VGH Hessen, 11.07.1994 - 5 TH 1766/94

  Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
• VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
• VG Köln, 19.07.2004 - 20 L 893/04

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
• VG Köln, 24.06.2013 - 18 K 4016/12

  Straßenreinigungsgebühr; Buchgrundstück; wirtschaftliche Einheit; Rückwirkung; …
• VG Aachen, 10.04.2008 - 4 L 431/07

  Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielautomaten auf der Grundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3967/99
• VG Düsseldorf, 09.04.2003 - 25 K 6438/01

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides auf Grund der Aufstellung von …
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2017 - 12 K 5788/14

  Insolvenzsicherung; Hausbrandleistung; Altersversorgung; Nacherhebung; Auslegung; …
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2017 - 12 K 5789/14

  Insolvenzssicherung; Hausbrandleistung; Altersversorgung; Nacherhebung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2002 - 14 A 3968/99
• VG Münster, 07.11.2011 - 7 K 1505/10

  Rückwirkender Erlass von belastenden Gebührensatzungen und Gebührenbescheiden …
• VG Münster, 14.12.2010 - 7 K 285/10

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer fehlerhaften kommunalen Satzung; …