Rechtsprechung
| KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Bestimmung des merkantilen Minderwerts eines Polizeifahrzeugs mit Sonderausstattung; Anspruchsgrundlage zur Durchsetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unfallbedingter merkantiler Minderwertigkeit eines Kraftrades; Marktfähigkeit des ...
- Judicialis
- minderwert.de
Minderwert ist bei Krafträdern nicht grundsätzlich ausgeschlossen, entfällt aber bei einem Polizeikrad mit Sonderausstattung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 251
Voraussetzungen für die Ansetzung eines merkantilen Minderwertes-merkantiler Minderwert eines Polizeimotorrades mit Sonderausstattung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.06.2003 - 17 O 82/02
- KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79
Merkantile Wertminderung
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
Denn ein merkantiler Minderwertes hat (im Gegensatz zu einem technischen Minderwert) bei Kraftfahrzeugen seine Grundlage im wesentlichen darin, dass potentielle Käufer in der Regel nicht bereit sind, für ein instandgesetztes Fahrzeug denselben Preis zu zahlen wie für ein entsprechendes unbeschädigtes, weil sie den nicht ganz von der Hand zu weisenden Verdacht auf verborgen geblieben Schäden und eine erhöhte Schadensanfälligkeit haben (vgl. dazu BGH NJW 1980, 281).Daher könnte hier ein merkantiler Minderwert ausschließlich in einem rein gefühlsmäßigen Vorurteil eines Käufers seine Grundlage haben (vgl. dazu auch BGH NJW 1980, 281/282).
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
Denn die Wertminderung tritt bereits mit der Beschädigung ein (vgl. BGH NJW 1981, 1663). - OLG Frankfurt, 27.06.1984 - 9 U 112/83
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
Das ist nach der Rechtsprechung meist bereits bei Fahrzeugen nicht mehr der Fall, die älter als fünf bis sechs Jahre sind (vgl. etwa OLG Karlsruhe RuS 1990, 387; OLG Frankfurt DAR 1984, 318). - OLG Nürnberg, 29.06.1972 - 2 U 50/72
Entschädigung bei der Beschädigung eines neuen oder neuwertigen Kraftfahrzeugs; …
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
Zwar kommt ein merkantiler Minderwert entgegen der von den Beklagten vertretenen Ansicht grundsätzlich auch bei Krafträdern in Betracht (vgl. etwa OLG Köln RuS 1979, 103; OLG Nürnberg NJW 1972, 2042;… Becker/Böhme/Biela, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. Aufl., Rdn. D 33 m. w. N.). - OLG Schleswig, 22.02.1979 - 9 U 115/78
Auszug aus KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
Das ist nur der Fall, wenn das beschädigte Fahrzeug zumindest auch zur Teilnahme am Markt bestimmt ist und zwar in einem Fahrzeugalter, in dem sich ein ordnungsgemäß reparierter Unfallschaden, von dem keinerlei Spuren am Fahrzeug zurückgeblieben sind, noch auf den Kaufpreis auswirken kann (vgl. zur Problematik auch OLG Schleswig VersR 1979, 1037; auch KG VersR 1979, 260).
- AG Dortmund, 28.06.2016 - 426 C 2022/16
Einstandspflicht des Versicherers für die merkantile Wertminderung eines …
Teilweise wird das Vorliegen eines Marktes verneint (so etwa KG Berlin, Urt. v. 09.09.2004, 22 U 230/03 - juris;… für Bundeswehrfahrzeuge OLG Schleswig, Urt. v. 22.02.1979, 9 U 115/78, VersR 1979, 1037), von anderen Gerichten jedoch bejaht (…LG Dessau, Urt. v. 15.06.2001, 1 S 111/01 - DAR 2002, 72 f.;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 01.12.1981 - 13 S 3660/81 - NJW 1982, 2079).