Rechtsprechung
| BFH, 07.07.1999 - X B 21, 22/99, X B 21/99, X B 22/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; EStG § 4 Abs. 4; ; EStG § 12; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Betrieblicher Aufwand - Privater Aufwand - Abgrenzungskriterien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 4, § 12; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- BFH, 29.10.1997 - X R 129/94
Berufsausbildungskosten für Kinder als Betriebsausgaben
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Entsprechendes gilt auch für die unmittelbar im Anschluß daran folgenden, die getroffenen Entscheidungen ebenfalls (sowohl hinsichtlich des Rechtsvorgängers der Klägerinnen als auch --jeweils ab S. 34 der Urteilsbegründung-- hinsichtlich seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1) tragenden Erwägungen des FG zur Abgrenzung gegenüber § 12 EStG (vgl. in diesem Zusammenhang z.B. auch die BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1997 X R 129/94, BFHE 184, 369, BStBl II 1998, 149, …und vom 9. März 1998 X B 162, 163/97, BFH/NV 1998, 968 zur Abgrenzung von Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Kinder, oder vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, 962 zur Zuordnung von Reisekosten;… allgemein: Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., 1999, § 4 Rz. 470 ff., m.w.N.). - BFH, 26.11.1997 - X R 146/94
Steuermindernde Berücksichtigung von Flugkosten im Rahmen der Betriebsausgaben
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Entsprechendes gilt auch für die unmittelbar im Anschluß daran folgenden, die getroffenen Entscheidungen ebenfalls (sowohl hinsichtlich des Rechtsvorgängers der Klägerinnen als auch --jeweils ab S. 34 der Urteilsbegründung-- hinsichtlich seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1) tragenden Erwägungen des FG zur Abgrenzung gegenüber § 12 EStG (vgl. in diesem Zusammenhang z.B. auch die BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1997 X R 129/94, BFHE 184, 369, BStBl II 1998, 149, und vom 9. März 1998 X B 162, 163/97, BFH/NV 1998, 968 zur Abgrenzung von Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Kinder, oder vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, 962 zur Zuordnung von Reisekosten;… allgemein: Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., 1999, § 4 Rz. 470 ff., m.w.N.). - BFH, 27.10.1998 - X B 115/97
Divergenz; Verfahrensmängel
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
a) Zur Bezeichnung dieses Zulassungsgrundes (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) ist es erforderlich, in der Beschwerdeschrift bestimmte abstrakte, das angefochtene Urteil tragende Rechtssätze herauszuarbeiten, die mit ebensolchen Rechtssätzen einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch stehen (…s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 III B 46/98, BFH/NV 1999, 622, und vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 63).
- BFH, 20.11.1987 - VI R 6/86
Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen, die im üblichen …
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Auch die Erfahrungssätze haben dabei, soweit sie zur Rechtsfindung herangezogen wurden (wie z.B. im BFH-Urteil vom 17. November 1989 VI R 6/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306), entgegen der Ansicht der Klägerinnen, nicht die Bedeutung eines allgemeingültigen, unter allen Umständen (oder gar einer bestimmten Rangfolge) zu beachtenden Kriteriums, sondern nur die einer je nach Fallgestaltung (…etwa wenn es bei der Abgrenzung ausnahmsweise um Üblichkeit geht: Schmidt, a.a.O., § 4 Rz. 483, m.w.N.) mehr oder weniger brauchbaren Entscheidungshilfe. - BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Wie zuvor schon (unter 2.) dargelegt, kommt im übrigen weder dem "konkreten Anstoß" noch den "allgemeinen Erfahrungssätzen" die Bedeutung zu, die diesen Gesichtspunkten in den Beschwerdeschriften für das Allgemeininteresse (…Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 7 ff.) bzw. für den Ausgang dieses Rechtsstreits (…zur Klärungsfähigkeit s. Gräber, a.a.O., Rz. 8;… zu den Darlegungserfordernissen: BFH-Beschlüsse vom 18. November 1998 VIII B 101/97, BFH/NV 1999, 650, und vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657) beigemessen wird. - BFH, 17.11.1989 - VI R 8/86
Aufwendungen für den privaten Flugsport können nicht als Werbungskosten abgezogen …
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Auch die Erfahrungssätze haben dabei, soweit sie zur Rechtsfindung herangezogen wurden (wie z.B. im BFH-Urteil vom 17. November 1989 VI R 6/86, BFHE 159, 64, BStBl II 1990, 306), entgegen der Ansicht der Klägerinnen, nicht die Bedeutung eines allgemeingültigen, unter allen Umständen (oder gar einer bestimmten Rangfolge) zu beachtenden Kriteriums, sondern nur die einer je nach Fallgestaltung (…etwa wenn es bei der Abgrenzung ausnahmsweise um Üblichkeit geht: Schmidt, a.a.O., § 4 Rz. 483, m.w.N.) mehr oder weniger brauchbaren Entscheidungshilfe. - BFH, 18.11.1998 - X B 78/98
Verfahrensmängel; Sachverständigengutachten
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
In diesem Verfahren von vornherein nicht gehört werden können die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) mit Einwänden, die allein gegen die Richtigkeit der angefochtenen Urteile gerichtet sind (s. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. November 1998 X B 78/98, BFH/NV 1999, 651;… Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58, 62, m.w.N.). - BFH, 18.11.1998 - VIII B 101/97
Grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Wie zuvor schon (unter 2.) dargelegt, kommt im übrigen weder dem "konkreten Anstoß" noch den "allgemeinen Erfahrungssätzen" die Bedeutung zu, die diesen Gesichtspunkten in den Beschwerdeschriften für das Allgemeininteresse (…Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 7 ff.) bzw. für den Ausgang dieses Rechtsstreits (…zur Klärungsfähigkeit s. Gräber, a.a.O., Rz. 8; zu den Darlegungserfordernissen: BFH-Beschlüsse vom 18. November 1998 VIII B 101/97, BFH/NV 1999, 650, …und vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657) beigemessen wird. - BFH, 15.10.1998 - III B 46/98
Divergenz
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
a) Zur Bezeichnung dieses Zulassungsgrundes (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) ist es erforderlich, in der Beschwerdeschrift bestimmte abstrakte, das angefochtene Urteil tragende Rechtssätze herauszuarbeiten, die mit ebensolchen Rechtssätzen einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch stehen (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 1998 III B 46/98, BFH/NV 1999, 622, …und vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 63). - BFH, 09.03.1998 - X B 162/97
Auszug aus BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Entsprechendes gilt auch für die unmittelbar im Anschluß daran folgenden, die getroffenen Entscheidungen ebenfalls (sowohl hinsichtlich des Rechtsvorgängers der Klägerinnen als auch --jeweils ab S. 34 der Urteilsbegründung-- hinsichtlich seiner Ehefrau, der Klägerin zu 1) tragenden Erwägungen des FG zur Abgrenzung gegenüber § 12 EStG (vgl. in diesem Zusammenhang z.B. auch die BFH-Entscheidungen vom 29. Oktober 1997 X R 129/94, BFHE 184, 369, BStBl II 1998, 149, und vom 9. März 1998 X B 162, 163/97, BFH/NV 1998, 968 zur Abgrenzung von Unterhaltsleistungen der Eltern an ihre Kinder, oder vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961, 962 zur Zuordnung von Reisekosten;… allgemein: Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., 1999, § 4 Rz. 470 ff., m.w.N.).
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Rechtsprechung
| AG Mühldorf am Inn, 31.05.2001 - L 22/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2001, 562
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