Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 42 Abs. 2, § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3; GastG § 2 Abs. 1
  Unzulässiger Eilantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen gaststättenrechtliche Erlaubnis

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

  Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren 22 B 21.860, 22 B 19.197 und 22 B 19.196) sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.

  Insoweit gelten die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 22 B 21.860 zur fehlenden Klagebefugnis der Antragstellerin entsprechend (Nr. 2.2.3.2.2 ff., Nr. 2.2.5); hierauf wird Bezug genommen.

• VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

  Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

  Rn. 4 Die gegen diese Erlaubnis gerichtete Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 15. Oktober 2019 (M 16 K 18.126) ab.
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

  Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren 22 B 21.860, 22 B 19.197 und 22 B 19.196) sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

  Rn. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten (einschließlich der Verfahren 22 B 21.860, 22 B 19.197 und 22 B 19.196) sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 AS 22.815

  Rn. 15 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG (Nr. 19.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 analog, Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; vgl. auch BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 22 CS 16.256 - juris Rn. 26).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …

  Diesbezüglicher Rechtsschutz wird vielmehr nach § 80a Abs. 3, Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO gewährt; einen entsprechenden Antrag hat die Klägerin - deren Vorbringen zum Erlöschen der Erlaubnis im Übrigen deshalb nicht konsistent ist - nach der mündlichen Verhandlung auch gestellt (Verfahren 22 AS 22.815).
• VGH Hessen, 04.02.2025 - 5 B 965/24

  Keine Antragsbefugnis des Erzeugers bzw. Besitzers von Abfall bezüglich der …

  Dies würde nicht der Billigkeit entsprechen, weil der Beigeladene zu 3.) im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Dezember 2021 - 8 A 975/15 -, juris Rdnr. 24; Bay. VGH, Beschluss vom 26. April 2022 - 22 AS 22.815 -, juris Rdnr. 14).
• VGH Bayern, 02.09.2022 - 22 AS 22.1270

  Festsetzung des Gegenstandswerts einer erfolglosen Anhörungsrüge

  Rn. 1 Mit Beschluss vom 1. August 2022 hat der Senat die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 26. April 2022 (22 AS 22.815) zurückgewiesen, mit dem der nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag der Antragstellerin abgelehnt worden war.