Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 114 Satz 2 VwGO
  Bodenschutzrecht: Ermessensgerechte Störerauswahl in einer bodenschutzrechtlichen Anordnung | Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO in Bezug auf ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 114 Satz 2 VwGO
  Bodenschutzrecht: Ermessensgerechte Störerauswahl in einer bodenschutzrechtlichen Anordnung | Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO in Bezug auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Verpflichtung zu bodenschutzrechtlichen Untersuchungen auf einem Grundstück; Fehlerhafte Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich verantwortlichen Parteien

• rechtsportal.de

  Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensausfall und - nach § 114 Satz 2 VwGO unzulässige - neue Ermessensentschließung in Bezug auf einen potentiell in Anspruch zu nehmenden Pflichtigen; Zustandsstörer; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswidrige Verpflichtung zu bodenschutzrechtlichen Untersuchungen auf einem Grundstück; Fehlerhafte Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich verantwortlichen Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, § 114 Satz 2 VwGO
  Bodenschutzrecht: Ermessensgerechte Störerauswahl in einer bodenschutzrechtlichen Anordnung | Störerauswahl unter mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen; Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Nachschieben von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO in Bezug auf ...

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Störerauswahl bei mehreren bodenschutzrechtlich Verantwortlichen

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574
• VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 606

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 16.03.2006 - 7 C 3.05

  Altlast; Abraumhalde Kalibergwerk; (Abschluss-) Betriebsplan; Entlassung aus der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  In Bezug auf den Gesamtrechtsnachfolger ist außerdem durch die Rechtsprechung geklärt, dass der erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolger selbst für die Sanierung schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (am 1.3.1999) herangezogen werden darf (BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 7 C 3/05 - NVwZ 2006, 928).

  Die Sanierungspflichten nach § 4 BBodSchG sind - ebenso wie diejenigen Pflichten, deren Verletzung gegebenenfalls zum Sanierungserfordernis geführt hat - regelmäßig nicht höchstpersönlich, da sie auch von Dritten erfüllt werden können; sie sind damit auch gesamtrechtsnachfolgefähig (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 7 C 3/05 - BVerwGE 125, 325, juris, insb.

• OVG Niedersachsen, 31.05.2016 - 7 LB 59/15

  Heranziehung der Eigentümer zur Sanierung der Altlast auf ihrem Grundstück (hier: …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Ein wichtiges Kriterium bei der Störerauswahl ist das Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Gefahrenabwehr (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris;… BayVGH, B.v. 17.2.2005 - 22 ZB 04.3472 - juris Rn. 14; NdsOVG, U.v. 31.5.2016 - 7 LB 59/15 - NuR 2016, 701 - juris Rn. 73); neben - und je nach Fallgestaltung auch in Konkurrenz und in einem Interessenskonflikt oder im Gleichklang mit diesem Kriterium der effektiven Gefahrenabwehr - stehen andere öffentlich-rechtliche Grundprinzipien wie das Verursacherprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…vgl. zum Auswahlermessen die Darstellung in Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, Rn. 87 ff.).

  Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers übernimmt kraft Gesetzes alle Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers (vgl. u.a. NdsOVG, U.v. 31.05.2016 - 7 LB 59/15 - juris Rn. 72, 73).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09

  Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Eine derartige Zurechnung ist nicht ausschließlich in dem Sinne, dass sie den Handelnden von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreit (vgl. OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 37).

  Eine Begründung, die solche Erwägungen erstmals überhaupt enthält, geht über ein nach § 114 Satz 2 VwGO zulässiges Nachschieben weiterer Ermessensgründe hinaus (in diese Richtung tendierend auch OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 58 und 59;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.2.2011 - 11 B 10.09 - juris, Rn. 51).

• VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222

  Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Es kann vorliegend auch nicht mit Erfolg ins Feld geführt werden, dass angesichts des Gebots möglichst effektiver Gefahrenabwehr gerade in der Phase der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG im Vergleich zu der eigentlichen Sanierung regelmäßig weniger strenge Maßstäbe an die Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren potentiellen Adressaten anzulegen seien und dass insbesondere die Anforderungen an die Erforschung des Sachverhalts nicht überspannt werden dürfen (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5.08 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17).

  Das vom Verwaltungsgerichtshof gerade in der zuletzt genannten Entscheidung (BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 15) angeführte Argument, die Behörde dürfe sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an den Zustandsverantwortlichen halten, wäre vorliegend nicht einschlägig.

• VG Regensburg, 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344

  Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Das Landratsamt verpflichtete daraufhin mit Bescheid vom 1. August 2012, der nach erfolgloser Anfechtungsklage bestandskräftig wurde (VG Regensburg, U.v. 25.2.2013 - RN 8 K 12.1344), die im vorliegenden Verfahren Beigeladene, ein Konzept für eine Detailuntersuchung zu erstellen.

  Rn. 18 2. Vorliegend hat sich das Landratsamt bei seiner Ermessensentscheidung, die Kläger als Eigentümer und Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, erkennbar durch das vorangegangene, rechtskräftig gewordene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2013 - RN 8 K 12.1344 - leiten lassen, mit dem das Verwaltungsgericht die mit Bescheid vom 1. August 2012 angeordnete Verpflichtung der Beigeladenen als Handlungsstörerin (lediglich) zur Erstellung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung als rechtens angesehen und hierbei mit Rücksicht auf den für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses ausgeführt hat, dass die zwischenzeitliche Verschlechterung der Vermögenssituation der Beigeladenen entscheidungsunerheblich sei.

• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Rn. 16 Das Gesetz bestimmt in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG keine Rangfolge der dort genannten potentiell Verantwortlichen (vgl. hierzu z.B. BVerfG, B.v. 26.2.2000 - 1 BvR 242/91; BayVGH B.v. 31.8.2006 - 22 CS 06.2055; BayVGH B.v. 22.3.2001 - 22 ZS 01.731; VGH BW, B.v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99, VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02).
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Es kann vorliegend auch nicht mit Erfolg ins Feld geführt werden, dass angesichts des Gebots möglichst effektiver Gefahrenabwehr gerade in der Phase der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG im Vergleich zu der eigentlichen Sanierung regelmäßig weniger strenge Maßstäbe an die Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren potentiellen Adressaten anzulegen seien und dass insbesondere die Anforderungen an die Erforschung des Sachverhalts nicht überspannt werden dürfen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5.08 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

  Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Rn. 16 Das Gesetz bestimmt in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG keine Rangfolge der dort genannten potentiell Verantwortlichen (vgl. hierzu z.B. BVerfG, B.v. 26.2.2000 - 1 BvR 242/91; BayVGH B.v. 31.8.2006 - 22 CS 06.2055; BayVGH B.v. 22.3.2001 - 22 ZS 01.731; VGH BW, B.v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99, VGH BW, B.v. 3.9.2002 - 10 S 957/02).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Eine Begründung, die solche Erwägungen erstmals überhaupt enthält, geht über ein nach § 114 Satz 2 VwGO zulässiges Nachschieben weiterer Ermessensgründe hinaus (…in diese Richtung tendierend auch OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 58 und 59; OVG Berlin-Bbg, U.v. 24.2.2011 - 11 B 10.09 - juris, Rn. 51).
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439

  Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099

  Rn. 41 Der Fehler bei der Störerauswahl wäre nur dann unschädlich, wenn das Ermessen dahingehend auf Null reduziert gewesen wäre, dass das Ergebnis der Ermessensausübung - also die angefochtene Verpflichtung der Kläger - auch ohne die Defizite der Entscheidungsfindung dasselbe hätte sein müssen, oder wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. BayVGH, B.v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - BayVBl 2011, 762, juris, Rn. 14).
• VGH Bayern, 17.02.2005 - 22 ZB 04.3472

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Sanierungsuntersuchungen und -maßnahmen; …
• VGH Bayern, 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820

  Stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Sickerwasserprognose bei …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 8 S 2407/99

  Altlastenbeseitigung - Störerauswahl: Berücksichtigung des Streits um die …
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 22 CS 06.2055

  Kein Vorrang des Verhaltensstörers bei der Auswahl unter mehreren …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 87/00

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung auf Beseitigung von Gegenständen auf einem …

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• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.1841

  Uhrmacherhäusl - vorerst kein Wiederaufbau

  Zu dem Nachschieben der Ermessenserwägungen im Schriftsatz der Beklagten werde festgestellt, dass ein solches Nachschieben dann nicht mehr möglich sei, wenn der Verwaltungsakt hierdurch in seinem Wesen verändert werde oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werde (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099).

  In Konkurrenz und in einem Interessenskonflikt oder im Gleichklang mit diesem Kriterium der effektiven Gefahrenabwehr stehen aber andere öffentlich-rechtliche Grundprinzipien wie das Verursacherprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - juris Rn. 16).

  Vielmehr wurden die Überlegungen hinsichtlich der Inanspruchnahme des weiteren Pflichtigen erstmals im Schreiben vom 24. Juni 2019 angestellt, weshalb diese Darlegungen über ein nach § 114 Satz 2 VwGO zulässiges Nachschieben weiterer Ermessensgründe hinausgeht (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - juris Rn. 46).

  In Bezug auf einen bisher nicht in die Auswahl einbezogenen "Störer" handelt es sich vorliegend um den - nach § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckten - Austausch der Begründung für die Störerauswahl (vgl. BayVGH U.v. 30.1.2018 - a.a.O.).

• VG Schleswig, 02.09.2020 - 6 B 16/20

  Vattenfall muss Fischtreppe in Geesthacht vorerst nicht instand setzen

  Eine Begründung, die solche Erwägungen erstmals überhaupt enthält, geht jedoch über ein nach § 114 Satz 2 VwGO zulässiges Nachschieben weiterer Ermessensgründe hinaus (vgl. VGH München, Urteil v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099, NVwZ-RR 2018, 606, 611, beck-online).

  Das bedeutet, dass in den Fällen, in denen die für den Vollzug zuständige Behörde erwägt, ob ein anderer Pflichtiger in Betracht kommt und für die fachlich gebotene Maßnahme in Anspruch genommen werden soll, dies (auch) eine abwägende Gegenüberstellung des bisher Betroffenen einerseits mit dem - möglicherweise "vorzugswürdigen" - anderen Adressaten eines gegebenenfalls neu zu erlassenden belastenden Verwaltungsakts andererseits erfordert (vgl. VGH München, Urteil v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099, NVwZ-RR 2018, 606, 611, beck-online).

  Tut sie dies nicht, so führt die Einbeziehung eines weiteren Pflichtigen in die Auswahlentscheidung zu einer neuen (zusätzlichen) Ermessensentschließung darüber, ob die bisherige Wahl des Adressaten auch bei Berücksichtigung eines anderen potenziell in Anspruch zu Nehmenden Bestand haben kann (vgl. VGH München, Urteil v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099, NVwZ-RR 2018, 606, 611, beck-online).

  In Bezug auf einen bisher nicht in die Auswahl einbezogenen "Störer" handelt es sich dann um den - nach § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckten - Austausch der Begründung für die Störerauswahl (vgl. VGH München, Urteil v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099, NVwZ-RR 2018, 606, 611, beck-online; OVG Schleswig, XXÖR 2002, 122 = BeckRS 2000, 14447).So liegt es hier.

  Der Ermessensausfall wäre nur dann unschädlich, wenn das Ermessen dahingehend auf Null reduziert gewesen wäre, dass das Ergebnis der Ermessensausübung - also die angefochtenen Anordnungen gegenüber der Antragstellerin - auch ohne die Defizite der Entscheidungsfindung dasselbe hätte sein müssen, oder wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. VGH München, Urteil v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099, NVwZ-RR 2018, 606, 611, beck-online; VGH München, BayVBl 2011, 762 = BeckRS 2010, 55989; vgl. auch BVerwG vom 3.10.1988 Buchholz 316 § 40 VwGO Nr. 8).

• VG Gelsenkirchen, 25.09.2018 - 9 K 5544/14

  Sanierungsanordnung, störender Hoheitsträger, Zuständigkeit der oberen …

  , Urteil vom 21. November 2012 - 16 A 85/09 -, juris Rn. 32 ff.; Bayerischer VGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - 22 B 16.2099 -, juris Rn. 16 ff., 40, 46; Schoch, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 1. Auflage 2008, § 2 Rn. 170.

• VGH Bayern, 26.09.2023 - 24 B 22.167

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung und betragsmäßig festgesetzte …

  Auch der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr verlangt grundsätzlich nach einem insoweit "freien" Ermessen der Behörden (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.3.2020 - OVG 11 N 118.16 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - juris Rn. 16), auch wenn dieser Grundsatz im Bodenschutzrecht mit Blick auf das typische Alter der Belastungen und den Umstand, häufig ohnehin Dritte zur Sanierung einsetzen müssen, nicht überbetont werden darf (…vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 8.11.2007 - OVG 11 B 14.05 - juris Rn. 68 f.;… VG Regensburg, U.v. 7.12.2009 - RO 8 K 09.01987 - juris Rn. 63;… Ruthig in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. 2, 4. Aufl. 2020, § 49 Rn. 67).

  Für die notwendige Reihungsentscheidung sind - erneut - der Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr, aber auch Aspekte der Zumutbarkeit und der gerechten Lastenverteilung maßgeblich (vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - juris Rn. 16;… VGH BW, U.v. 18.12.2012 - 10 S 744/12 - juris Rn. 36;… BayVGH, U.v. 10.1.2005 - 24 BV 04.456 - juris Rn. 45).

• VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

  Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf …

  Rn. 85 Es erscheint der Kammer zweifelhaft, bedarf hier aber keiner abschließenden Entscheidung, ob die von der Klägerin in Bezug genommene rechtliche Annahme des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urt. v. 30.01.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606 ) in dieser Allgemeinheit zutrifft, ein Ermessensfehler liege u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen.

  Bedenken gegen diese Auffassung könnten insbesondere deshalb bestehen, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hieraus - weitergehend - die rechtliche Konsequenz ableiten möchte, es liege ein einer Heilung im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO nicht zugänglicher Ermessensausfall vor, sofern die Behörde in Bezug auf einen - nicht von vornherein ausscheidbaren - nach § 4 Abs. 3 BBodSchG Pflichtigen überhaupt keine Erwägungen dazu angestellt habe, ob und warum dieser Pflichtige ggf. nicht in Anspruch genommen worden sei (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.01.2018, a.a.O.).

• VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089

  Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …

  Ein Ermessensfehler liegt aber u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607 f., m.w.N.).

  Es gibt insbesondere keinen generellen abstrakten Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer (…BVerwG, B.v. 16.2.2017 - 7 B 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607, jeweils m.w.N.).

• VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061

  Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …

  Ein Ermessensfehler liegt aber u.a. immer dann vor, wenn nicht alle in Betracht kommenden Störer in die Auswahl einbezogen werden oder bei einer Vielzahl von in Betracht kommenden Verursachern einer ausgewählt wird, ohne den Verursachungsbeiträgen der anderen nachzugehen (BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606/607 f., m.w.N.).

  Es gibt insbesondere keinen generellen abstrakten Vorrang des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer (…BVerwG, B.v. 16.2.2017 - 7 B 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 30.1.2018 - 22 B 16.2099 - NVwZ-RR 2018, 606/607, jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2025 - 1 S 719/23

  Anonymes Grab; Bestattung; Bestattungsart; Erdbestattung; Ermessen; …

  Rn. 40 a) Die auf der Grundlage ihrer - im Aktenvermerk vom 19.11.2020 und im Schreiben vom 19.03.2021 nachvollziehbar dokumentierten (zur Zulässigkeit eines solchen "Nachvollzugs" der Ermessensausübung vgl. BayVGH, Urt. v. 30.01.2018 - 22 B 16.2099 - juris Rn. 36) - allgemeinen Verwaltungspraxis im Wege einer Kreuzfolgenabwägung getroffene Entscheidung, von einer Feuerbestattung Abstand zu nehmen, weil diese - anders als die Erdbestattung - einen nicht mehr zu behebenden unerträglichen Zustand schaffen könne, wenn nachträglich bekannt werde, dass eine solche nicht dem Willen des Verstorbenen oder der Angehörigen entsprochen habe, ist nicht zu beanstanden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2024 - 20 A 4411/18

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Stadt Dortmund musste …

  Rn. 16 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - 22 B 16.2099 -, juris, Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. Januar 2012 - 10 S 1476/11 -, juris, Rn. 23; Schoch/Kießling in Schoch/Eifert, Besonderes Verwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 150 ff., jeweils m. w. N.

  Rn. 32 Vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - 22 B 16.2099 -, juris, Rn. 46.

• VG Sigmaringen, 14.05.2025 - 5 K 1737/22

  Bodenschutzrecht; Sanierungsanordnung; PFT-Schaden; Feuerwehreinsatz; …

  Daran fehlt es hier, was grundsätzlich die Annahme eines Ermessensfehlers begründet (ebenso BayVGH, Beschluss vom 30.03.2023 - 24 ZB 22.2460 -, juris; Urteil vom 30.01.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -, juris).

  Es kann mithin dahinstehen, ob ein solch weit reichendes Nachschieben von Ermessenserwägungen (hinsichtlich eines gänzlich neuen, bislang nicht einbezogenen Störers) nicht ohnehin den Anwendungsbereich von § 114 Satz 2 VwGO überspannen würde (so immerhin BayVGH, Urteil vom 30.01.2018 - 22 B 16.2099 -, NVwZ-RR 2018, 606; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.2014 - 6 K 2682/12 -, juris).

• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Cottbus, 12.12.2019 - 3 K 1828/15

  Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
• VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
• VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
• VG Cottbus, 18.11.2020 - 3 K 2011/15
• VG Würzburg, 29.06.2021 - W 8 S 21.852

  Corona-Pandemie: Anordnung zur Verlängerung der häuslichen Quarantäne gegenüber …
• VGH Bayern, 30.03.2023 - 24 ZB 22.2460

  Störerauswahl bei sukzessiver Gesamtrechtsnachfolge
• VG Würzburg, 18.12.2019 - W 4 S 19.1366

  Eilrechtsschutz gegen Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung - …
• VG Potsdam, 30.05.2022 - 3 L 266/22
• VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 9 K 18.01359

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung, Sanierungsziel, fehlerhafte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2026 - 20 A 1074/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen Ordnungsverfügung mangels …
• VGH Bayern, 09.09.2025 - 24 CS 25.238

  Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung, schädliche Bodenveränderungen durch …
• VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
• VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 9 S 18.00927

  Verpflichtung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung …
• VG Augsburg, 04.09.2023 - Au 9 K 22.1567

  Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungsmaßnahmen, Unbestimmtheit, …
• VG München, 19.01.2026 - M 11 K 24.5790

  Klagebefugnis eines Eigentümers (bzw. Nießbrauchers) bei Klage gegen eine für …
• VG Köln, 04.07.2023 - 14 K 4620/18
• VG Cottbus, 27.02.2020 - 3 L 522/19