Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB
  Immissionsschutzrecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Einflussbereich eines Wetterradars | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB
  Immissionsschutzrecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Einflussbereich eines Wetterradars | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine Windenergieanlage als rechtserhebliche Störung; Funktionsfähigkeit des Wetterradars als ein öffentlicher Belang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Beeinträchtigung des Wetterradars durch eine Windenergieanlage als rechtserhebliche Störung; Funktionsfähigkeit des Wetterradars als ein öffentlicher Belang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 BImSchG, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB
  Immissionsschutzrecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage im Einflussbereich eines Wetterradars | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Störung der Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage; Entgegenstehen eines ...

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702
• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 B 14.1263
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
• VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Rn. 5 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 - (BVerwGE 156, 136) die Revision des Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2015 aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

  Rn. 14 Durch die streitgegenständliche WEA würden nicht nur die Gewinnung von "Basisdaten" durch das Wetterradar beeinträchtigt; vielmehr werde auch die Verwendung der Radaranlage für den ihr zugewiesenen Zweck in nicht hinzunehmender Weise beeinträchtigt, so dass eine Störung der Funktionsfähigkeit des Radars in dem Sinn gegeben sei, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem ersten Urteil und nachfolgend auch das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O.) der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entnommen habe.

  Rn. 22 Diese schon in seinem ersten Urteil (vom 18.9.2015) dargelegte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass aufgrund dieser weitreichenden, aber von der Genehmigungsbehörde zu schließenden Erkenntnislücken das Genehmigungsverfahren "steckengeblieben" ist und insoweit nicht vom Verwaltungsgerichtshof spruchreif gemacht werden muss (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO), hat das Bundesverwaltungsgericht nicht beanstandet (vgl. U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 47).

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf die vorliegend streitgegenständliche, nicht militärischen Zwecken dienende Radaranlage anwendbar (…vgl. BayVGH, U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 38; BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 10).

  Diese vom Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. September 2015 dargelegte Rechtsauffassung (…U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 46 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil ausdrücklich bestätigt (BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 15 ff.).

  Sie beschränkt sich - nach der vom Verwaltungsgerichtshof schon im Urteil vom 18. September 2015 zugrundeliegenden Feststellung, von der auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 31 und 41) und der DWD selber (…vgl. Schriftsatz vom 14.3.2017, S. 1) ausgegangen sind - auf kleinräumige, kurzlebige, extreme Wetterlagen.

  Rn. 43 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil dieses rechtliche Begriffsverständnis gebilligt (BVerwG, U.v. 22.09.2016 - 4 C 6.15 - Rn. 4 und 11 ff.) und sich namentlich gegen eine Sichtweise gewandt, die eine Störung der Funktionsfähigkeit im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB schon dann bejahen würde, wenn lediglich die technische Funktion der Anlage - die Erfassung von Radarbasisdaten - beeinträchtigt wäre.

  Rechtserheblich aber sind - so das Bundesverwaltungsgericht - nur die hinter den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft aufgeführten Belangen stehenden öffentlichen Zwecke (vgl. BVerwG, U.v. 22.09.2016 - 4 C 6.15 - Rn. 12 und 13) m.w.N.).

  Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt mithin voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt (BVerwG, U.v. 22.09.2016 - 4 C 6.15 - Leitsatz 1).

  Dabei ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben gebührend Rechnung zu tragen (BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 30 ff. m.w.N.; BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BRS 69, Nr. 107; BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58.07 -, BRS 70, Nr. 96).

  Auch der Gesetzgeber hat bislang keinen Handlungsbedarf etwa durch eine Verschärfung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zugunsten von Wetterradaren gesehen, Er hat - in Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 - a.a.O. (den Standort Neuheilenbach betreffend) - zwar mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 17. Juli 2017 (BGBl 2017, Teil I S. 2642) die Aufgaben des DWD detaillierter formuliert und wohl auch ausgeweitet, darüberhinaus aber keine schärferen Einschränkungen in Bezug auf Bauwerke und Nutzungen vorgesehen, die mit der Erfassung von Wetterradardaten in Konflikt geraten könnten.

• VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

  Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Rn. 4 Der Verwaltungsgerichtshof ließ auf Antrag der Klägerin die Berufung zu und verpflichtete mit Berufungsurteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - (GewArch 2016, 87) unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2013 und des Bescheids des Landratsamts Sch. vom 9. Oktober 2012 den Beklagten, über den Genehmigungsantrag der Klägerin nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs neu zu entscheiden.

  § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auf die vorliegend streitgegenständliche, nicht militärischen Zwecken dienende Radaranlage anwendbar (vgl. BayVGH, U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 38;… BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 10).

  Diese vom Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. September 2015 dargelegte Rechtsauffassung (U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 46 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsurteil ausdrücklich bestätigt (…BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 15 ff.).

  Rn. 42 Allerdings bedeutet - wie der Verwaltungsgerichtshof schon im Leitsatz zum Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., ausgeführt hat, nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, zugleich eine "Störung der Funktionsfähigkeit" im Sinn des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB.

  Auch in Bezug auf die Beigeladene zu 2, die seit dem Urteil vom 18. September 2015 zu ihren wehrfähigen Belangen nichts mehr vorgetragen hat, gelten unverändert die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - a.a.O., Rn. 36), wonach (1.) die Planungshoheit der Beigeladenen zu 2 nicht betroffen ist, weil deren Planung abgeschlossen ist und aktuelle Planungen nicht vorgetragen sind, (2.) die Beigeladene zu 2, die selbst nicht Standortgemeinde ist, eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Lärmimmissionen nicht geltend machen darf, und unabhängig davon (3.) insoweit das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt ist.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2016 - 8 A 10535/15

  "Wetterradar contra Windkraft": Keine Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Namentlich hinsichtlich des Wetterradars Neuheilenbach, dessen Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15; bestätigt durch BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2.16) als hinnehmbar angesehen hat, hat der DWD zwar die Vergleichbarkeit des dortigen Falls mit dem vorliegenden in Abrede gestellt.

  Er ist aber nicht dem - durch den Tatbestand des genannten Urteils (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15) gestützten - Tatsachenvortrag der Klägerin entgegen getreten, wonach der Rechtsstreit im Fall "Neuheilenbach" nicht nur eine, sondern drei geplante Windkraftanlagen betraf, dass die Entfernung des Wetterradars zu den Windkraftanlagen noch um einen halben Kilometer geringer war als vorliegend, und dass im dortigen Fall - anders als vorliegend - der Rotor der WEA nicht nur in den untersten Volumenscan, sondern auch in den Niederschlagsscan hineinragt.

  Rn. 72 (c) Soweit der DWD im Revisionsverfahren (Schriftsätze vom 4.3.2016 und 9.9.2016) bemängelt hat, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 18. September 2015 außer Acht gelassen, dass das Wetterradar gleichfalls "privilegiert" sei, und sich für seine Ansicht auf Entscheidungen zweier anderer Gerichte beruft (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15 - BeckRS 2016, 40294, Rn. 113; VG Düsseldorf, U.v. 7.9.2015 - 10 K 5701/13 - BeckRS 2015, 52909), so ist diese Kritik unberechtigt.

• VG Düsseldorf, 07.09.2015 - 10 K 5701/13

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und den …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Rn. 72 (c) Soweit der DWD im Revisionsverfahren (Schriftsätze vom 4.3.2016 und 9.9.2016) bemängelt hat, der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 18. September 2015 außer Acht gelassen, dass das Wetterradar gleichfalls "privilegiert" sei, und sich für seine Ansicht auf Entscheidungen zweier anderer Gerichte beruft (…OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15 - BeckRS 2016, 40294, Rn. 113; VG Düsseldorf, U.v. 7.9.2015 - 10 K 5701/13 - BeckRS 2015, 52909), so ist diese Kritik unberechtigt.

  Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es in dem vom DWD genannten Urteil (U.v. 7.9.2015 - 10 K 5701/13 - a.a.O., Rn. 25) - trotz der anders klingenden Formulierung - wegen Entscheidungsunerheblichkeit offen gelassen, ob die konkrete Wetterradaranlage im Außenbereich oder (wie das Gericht formulierte: "sogar") im Geltungsbereich eines Bebauungsplans lag.

• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Dabei ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben gebührend Rechnung zu tragen (…BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 30 ff. m.w.N.; BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BRS 69, Nr. 107; BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58.07 -, BRS 70, Nr. 96).
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Namentlich hinsichtlich des Wetterradars Neuheilenbach, dessen Beeinträchtigung durch Windkraftanlagen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rh-Pf, U.v. 13.1.2016 - 8 A 10535/15; bestätigt durch BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2.16) als hinnehmbar angesehen hat, hat der DWD zwar die Vergleichbarkeit des dortigen Falls mit dem vorliegenden in Abrede gestellt.
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 86.66

  Fehlende Aussagekraft von Flächennutzungsplänen für die Feststellung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Falls ein Wetterradar - was nicht zwingend, aber wohl doch in den meisten Fällen der Fall ist - sinnvollerweise nur im Außenbereich errichtet werden könnte, so würde ihm diese Art von Privilegierung kein "Mehr" an "Durchsetzungsvermögen" verschaffen (vgl. BVerwG; U.v. 25.10.1967 - 4 C 86.66 - BVerwGE 28, 148 Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2009 - 8 A 613/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Von Bedeutung sein können auch das Angewiesensein der WEA bzw. des Radars auf einen bestimmten Standort und die tatsächliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage; das Gewicht der ungestörten Funktion einer der Flugsicherheit dienenden Radaranlage kann ein anderes sein als das einer sonstigen Radaranlage (Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a unter Hinweis u.a. auf OVG NW, U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581 und NdsOVG, B.v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - NVwZ-RR 2011, 972).
• OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 12 ME 201/10

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Von Bedeutung sein können auch das Angewiesensein der WEA bzw. des Radars auf einen bestimmten Standort und die tatsächliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Radaranlage; das Gewicht der ungestörten Funktion einer der Flugsicherheit dienenden Radaranlage kann ein anderes sein als das einer sonstigen Radaranlage (Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 110a unter Hinweis u.a. auf OVG NW, U.v. 18.8.2009 - 8 A 613/08 - DVBl 2009, 1581 und NdsOVG, B.v. 21.7.2011 - 12 ME 201/10 - NVwZ-RR 2011, 972).
• BVerwG, 05.12.2007 - 4 B 58.07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz zur höchstrichterlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2017 - 22 B 17.156

  Dabei ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben gebührend Rechnung zu tragen (…BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 6.15 - a.a.O., Rn. 30 ff. m.w.N.; BVerwG, U.v. 27.1.2005 - 4 C 5.04 -, BRS 69, Nr. 107; BVerwG, B.v. 5.9.2006 - 4 B 58.07 -, BRS 70, Nr. 96).
• VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 ZB 16.1466

  Immissionsrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage und Mindestabstand bei …
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06

  Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
• VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07

  Möglichkeit eines Bescheidungsurteils bei Ablehnung einer Genehmigung durch eine …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 8 A 2478/15

  Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

  Rn. 130 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 11 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 17 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 31, und vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 44 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 92.

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, BVerwGE 156, 136 = juris Rn. 15 ff., und - 4 C 2.16 -, BVerwGE 156, 148 = juris Rn. 21 ff.; vorhergehend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2016 - 8 A 10535/15 -, ZNER 2016, 77 = juris Rn. 94 ff., und Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 46 ff.; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 32; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. April 2017 - 8 S 2085/16 -, ZNER 2017, 213 = juris Rn. 15 a. E.

  Rn. 141 Mit diesem Ergebnis auch Bay. VGH, Urteil vom 18. September 2015 - 22 B 14.1263 -, ZNER 2015, 605 = juris Rn. 63 a. E.; siehe auch weiteres Urteil vom 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 49.

• VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631

  Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für …

  Dabei ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben gebührend Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, U.v. 16.10.2017 - 22 B 17.156 - juris Rn. 69 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 A 21.40041

  Antrag auf Beiladung einer Gemeinde im Immissionsschutzrecht

  Nach den Grundsätzen des "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahrens, in dem die Verwaltungsbehörde die Prüfung einer oder mehrerer Genehmigungsvoraussetzungen aus bestimmten Gründen nicht vorgenommen oder abgebrochen hat, entfällt diese Verpflichtung, wenn ansonsten im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe technische Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren erschöpfend geprüft werden müssten (…vgl. BVerwG, U.v. 14.4.1989 - 4 C 52.87 - juris Rn. 18;… B.v. 17.6.2003 - 4 B 14.03 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 16.10.2017 - 22 B 17.156 - juris Rn. 21 m.w.N.;… VGH BW, U.v. 30.6.2022 - 10 S 848.21 - juris Rn. 110 f.;… OVG BB, U.v. 14.6.2023 - OVG 3a A 30.23 - juris Rn. 43).
• OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16

  Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, ist es in sogenannten "steckengebliebenen Genehmigungsverfahren" - so wie hier - nicht die Aufgabe der Gerichte, die Sachaufklärung zu noch offenen Fragestellungen in allen Einzelheiten zu betreiben (…BVerwG, Urt. v. 22. September 2016 - 4 C 6.15 -, juris Rn. 47 = BVerwGE 156, 136; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, juris Rn. 20 = NuR 2005, 726, BayVGH, Urt. v. 16. Oktober 2017 - 22 B 17.156 -, juris Rn. 21 m. w. N.).
• VG Stuttgart, 29.10.2021 - 4 K 2830/20

  Anerkennung einer bulgarischen Lehrbefähigung; steckengebliebenes …

  Dies ist anerkannt bei "steckengebliebenen" Verwaltungsverfahren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 52/87 - juris Rn. 18;… VGH München, Urt. v. 30.06.2021 - 19 B 20.2085 - juris Rn. 50; Urt. v. 16.10.2017 - 22 B 17.156 - juris Rn. 21 …und Urt. v. 18.09.2015 - 22 B 14.1263 - juris Rn. 31;… VGH Mannheim, Urt. v. 22.11.2019 - 1 S 2984/18 - juris Rn. 45 ) oder wenn eine bestimmte sachliche Prüfung besonders fachkundigen Behörden vorbehalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1992 - 1 C 5/92 - juris Rn. 16).