Volltextveröffentlichungen (6)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 52 Abs. 1; GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zehn Windkraftanlagen in einem Bescheid; Anträge von Privatpersonen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihnen hiergegen erhobenen Drittanfechtungsklagen; Aufspaltung dieser Rechtsschutzgesuche in zehn ...

• rechtsportal.de

  Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Streitwertfestsetzung bzgl. der Anträge von Privatpersonen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihnen hiergegen erhobenen Drittanfechtungsklagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Streitwertfestsetzung bzgl. der Anträge von Privatpersonen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihnen hiergegen erhobenen Drittanfechtungsklagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 10.07.1996 - 2 BvR 65/95

  Verletzung des Willkürverbots durch Verfahrenstrennung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Eine solche Begrenzung erachtet der beschließende Senat jedenfalls dann von Rechts wegen geboten, wenn für die Auftrennung eines Rechtsschutzgesuchs in selbstständige Verfahren keine sachgerechten Gründe vorliegen (vgl. zur Erforderlichkeit solcher Gründe BVerfG, B. v. 10.7.1996 - 2 BvR 65/95 u. a. - NJW 1997, 649/650; BayVerfG, B. v. 20.1.1998 - Vf. 10-VI-95 - BayVBl. 1998, 350; BbgVerfG, B. v. 20.3.2003 - 109/02 - NVwZ-RR 2003, 468/469).
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 22 C 15.2265

  Streitwert bei Drittanfechtungsklage gegen Genehmigung einer Windkraftanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Denn dieser Betrag, der sich aus den Empfehlungen in der Nummer 19.2 in Verbindung mit den Nummern 2.2.2 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt, bewirkt einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Interesse anwaltlicher Bevollmächtigter, für ihre Tätigkeit in solchen Verfahren auch dann ein noch angemessenes Entgelt zu erhalten, wenn eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) nicht abgeschlossen wurde, und dem aus der Ausstrahlungswirkung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG resultierenden Gebot, dass das Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs für Privatpersonen, die sich gegen die behördliche Zulassung einer "lästigen Anlage" in ihrer Nähe wenden, nicht mit einem unangemessen hohen oder unkalkulierbaren finanziellen Risiko einhergehen darf (vgl. zu letzterem BayVGH, B. v. 27.11.2015 - 22 C 15.2265 u. a. - juris Rn. 8;… B. v. 3.12.2015 - 22 C 15.2248 - juris Rn. 8;… B. v. 3.12.2015 - 22 C 15.2328 - juris Rn. 4).
• VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 109/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Eine solche Begrenzung erachtet der beschließende Senat jedenfalls dann von Rechts wegen geboten, wenn für die Auftrennung eines Rechtsschutzgesuchs in selbstständige Verfahren keine sachgerechten Gründe vorliegen (vgl. zur Erforderlichkeit solcher Gründe BVerfG, B. v. 10.7.1996 - 2 BvR 65/95 u. a. - NJW 1997, 649/650; BayVerfG, B. v. 20.1.1998 - Vf. 10-VI-95 - BayVBl. 1998, 350; BbgVerfG, B. v. 20.3.2003 - 109/02 - NVwZ-RR 2003, 468/469).

• VGH Bayern, 03.12.2015 - 22 C 15.2328

  Streitwert, Drittanfechtungsklage, Nachbar, Windkraftanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Denn dieser Betrag, der sich aus den Empfehlungen in der Nummer 19.2 in Verbindung mit den Nummern 2.2.2 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt, bewirkt einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Interesse anwaltlicher Bevollmächtigter, für ihre Tätigkeit in solchen Verfahren auch dann ein noch angemessenes Entgelt zu erhalten, wenn eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) nicht abgeschlossen wurde, und dem aus der Ausstrahlungswirkung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG resultierenden Gebot, dass das Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs für Privatpersonen, die sich gegen die behördliche Zulassung einer "lästigen Anlage" in ihrer Nähe wenden, nicht mit einem unangemessen hohen oder unkalkulierbaren finanziellen Risiko einhergehen darf (…vgl. zu letzterem BayVGH, B. v. 27.11.2015 - 22 C 15.2265 u. a. - juris Rn. 8;… B. v. 3.12.2015 - 22 C 15.2248 - juris Rn. 8; B. v. 3.12.2015 - 22 C 15.2328 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 C 15.984

  Wegen Fristversäumnis unzulässige Streitwertbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Unerheblich ist es hierbei, auf wie viele Windkraftanlagen sich die Genehmigung erstreckt, deren sofortige Vollziehbarkeit der jeweilige Antragsteller bekämpft, bzw. wie viele dieser Anlagen er zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat (BayVGH, B. v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2).
• VerfGH Bayern, 20.01.1998 - 10-VI-95

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Eine solche Begrenzung erachtet der beschließende Senat jedenfalls dann von Rechts wegen geboten, wenn für die Auftrennung eines Rechtsschutzgesuchs in selbstständige Verfahren keine sachgerechten Gründe vorliegen (vgl. zur Erforderlichkeit solcher Gründe BVerfG, B. v. 10.7.1996 - 2 BvR 65/95 u. a. - NJW 1997, 649/650; BayVerfG, B. v. 20.1.1998 - Vf. 10-VI-95 - BayVBl. 1998, 350; BbgVerfG, B. v. 20.3.2003 - 109/02 - NVwZ-RR 2003, 468/469).
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 22 C 15.2248

  Streitwert, Sofortvollzugsanordnung, Windkraftanlagengenehmigung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.600

  Denn dieser Betrag, der sich aus den Empfehlungen in der Nummer 19.2 in Verbindung mit den Nummern 2.2.2 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergibt, bewirkt einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Interesse anwaltlicher Bevollmächtigter, für ihre Tätigkeit in solchen Verfahren auch dann ein noch angemessenes Entgelt zu erhalten, wenn eine Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) nicht abgeschlossen wurde, und dem aus der Ausstrahlungswirkung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG resultierenden Gebot, dass das Beschreiten des Verwaltungsrechtswegs für Privatpersonen, die sich gegen die behördliche Zulassung einer "lästigen Anlage" in ihrer Nähe wenden, nicht mit einem unangemessen hohen oder unkalkulierbaren finanziellen Risiko einhergehen darf (…vgl. zu letzterem BayVGH, B. v. 27.11.2015 - 22 C 15.2265 u. a. - juris Rn. 8; B. v. 3.12.2015 - 22 C 15.2248 - juris Rn. 8;… B. v. 3.12.2015 - 22 C 15.2328 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …

  Sachgerecht ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2) im Fall von Drittanfechtungsklagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer oder mehrerer WEA in der Regel ein Streitwert von 15.000 EUR ohne Rücksicht darauf, wieviele WEA genehmigt worden sind.

  In einem solchen Fall ist es geboten, für jedes Verfahren, das eine der mehreren (vorliegend zehn) einzelnen WEA betrifft, einen anteiligen Streitwert (vorliegend 1.500 EUR) festzusetzen (BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.).

• VGH Bayern, 02.11.2016 - 22 CS 16.2048

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen - …

  Da es nicht zum Nachteil der Antragstellerin ausschlagen darf, dass das Verwaltungsgericht ihr einheitliches Rechtsschutzgesuch nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ohne sachlich rechtfertigenden Grund in zwei gesonderte Verfahren aufgespalten hat (…vgl. dazu BayVGH, B. v. 14.4.2016 - 22 C 16.601 u. a. - juris Rn. 12 f.; B. v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u. a. - juris Rn. 12 f.), ist es geboten, den Streitwert der beiden Beschwerdeverfahren bis zur Verbindung lediglich in Höhe der Hälfte des ansonsten angemessenen Betrages von 7.500 Euro festzusetzen.
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …

  Sachgerecht ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2) im Fall von Drittanfechtungsklagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer oder mehrerer WEA in der Regel ein Streitwert von 15.000 EUR ohne Rücksicht darauf, wieviele WEA genehmigt worden sind.

  In einem solchen Fall ist es geboten, für jedes Verfahren, das eine der mehreren (vorliegend zehn) einzelnen WEA betrifft, einen anteiligen Streitwert (vorliegend 1.500 EUR) festzusetzen (BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.).

• VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

  Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Rn. 22 Unerheblich für die Bemessung des Streitwerts für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Sinne von Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ist, auf wie viele Windkraftanlagen sich die betreffende Genehmigung erstreckt bzw. wie viele dieser Anlagen die Klägerin zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2).

  Solche Gründe sind vorliegend nicht erkennbar (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.;… B.v.14.4.2016 - 22 C 16.601 u.a. - juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 18.01.2018 - 22 CS 17.2330

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen …

  Eine solche Vorgehensweise darf sich kostenrechtlich nicht zum Nachteil des unterliegenden Beteiligten auswirken (BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u. a. - juris Rn. 12 f.).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2032

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  In einem solchen Fall ist es geboten, für jedes Verfahren betreffend eine der drei Windenergieanlagen einen Streitwert in Höhe von nur 5.000 Euro festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2160

  Erfolglose Nachbarklage gegen Windenergieanlagen

  In einem solchen Fall ist es geboten, für jedes Verfahren betreffend eine der drei Windenergieanlagen einen Streitwert in Höhe von nur 5.000 Euro festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2171

  Windenergieanlagen - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nachbarklage

  In einem solchen Fall ist es geboten, für jedes Verfahren betreffend eine der drei Windenergieanlagen einen Streitwert in Höhe von nur 5.000 Euro festzusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 12 f.).
• VGH Bayern, 28.01.2021 - 22 C 20.2987

  Streitwert für Rechtsbehelf eines Umweltverbands Genehmigung für …

  Rn. 3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird bei einer Nachbarklage und auch bei einer Verbandsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen ein Streitwert von 15.000 Euro (bzw. in Eilverfahren 7.500 Euro) angesetzt, unabhängig von der Zahl der von der jeweiligen Genehmigung erfassten Windenergieanlagen (…vgl. für Nachbarrechtsbehelfe z.B. B.v. 10.7.2019 - 22 B 17.124 - juris Rn. 71;… B.v. 7.5.2018 - 22 ZB 17.2088 u.a. - juris Rn. 56; B.v. 25.4.2016 - 22 C 16.600 u.a. - juris Rn. 10;… B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - juris Rn. 54;… B.v. 6.5.2015 - 22 C 15.984 - juris Rn. 2;… für Verbandsrechtsbehelfe B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - juris Rn. 37;… B.v. 5.4.2019 - 22 CS 19.281 u.a. - juris Rn. 53;… B.v. 3.4.2019 - 22 CS 19.345 u.a. - juris Rn. 46).
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.607

  Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Die Verfahren 22 C 16.600, 22 C 16.602, 22 C 16.603 und 22 C 16.607 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.603

  Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 22 C 16.602

  Drittanfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …