Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anordnung gegenüber dem Eigentümer eines Wohnanwesens, die jährliche Überprüfung der Abgaswege einer Feuerstätte durch den Bezirksschornsteinfegermeister und das hierfür nötige Betreten von Räumlichkeiten zu dulden;Methoden der Überprüfung (Querschnittsprüfung mittels ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber dem Eigentümer eines Wohnanwesens zur Duldung der jährlichen Überprüfung einer Feuerstätte durch den Bezirksschornsteinfegermeister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung gegenüber dem Eigentümer eines Wohnanwesens zur Duldung der jährlichen Überprüfung einer Feuerstätte durch den Bezirksschornsteinfegermeister

Wird zitiert von ... (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Würzburg, 26.11.2012 - W 6 S 12.895

  Schornsteinfegerrecht

  Angesichts der hohen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Feuersicherheit beimisst, sind an die Begründung des Sofortvollzugs einer Anordnung, die der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung einer Feuerungs- oder Abgasanlage dient, keine hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, B.v. 08.05.2012, Az. 22 CS 12.801).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Frage bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BayVGH, U.v. 02.10.2012, Az. 10 BV 09.1860; BayVGH, B.v. 08.05.2012, Az. 22 CS 12.801; BayVGH, U.v. 08.04.1981, Az. 22.B-625/79, BayVBl. 1981, 756).

  Denn wer die vorgeschriebene Überprüfung nicht durchführen lässt oder den Bezirksschornsteinfegermeister für solche Überprüfungen den Zutritt verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die von der Sicherheitsbehörde unterbunden werden kann (BayVGH, B.v. 08.05.2012, Az. 22 CS 12.801).

  Ermessensfehler sind nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 08.05.2012, Az. 22 CS 12.801).

• VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15

  Befangenheit; Betretensrecht; Feuerstättenschau; durchlaufender Schornstein; …

  Angesichts der hohen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Feuersicherheit und Luftreinhaltung beimisst, sind an die Begründung des Sofortvollzugs einer Anordnung, die der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung einer Feuerungs- oder Abgasanlage dient, keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 -, juris).

  Kommt der Eigentümer seiner gesetzlichen Pflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG nicht oder nicht vollständig nach, so hat ihn die zuständige Verwaltungsbehörde im Einzelfall durch Erlass eines Bescheides zu verpflichten, dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger den erforderlichen Zutritt zu gewähren (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 6 S 1089/07 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 - juris ggf. mit landesrechtlicher Aufgabenzuweisung; VG Würzburg…, Beschluss vom 26. November 2012 - W 6 S 12.895 -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 2. August 2011 - M 31 K 11.2656 -, juris).

• VG München, 05.07.2016 - M 1 S 16.2144

  Anordnung der Duldung einer Feuerstättenschau

  Zudem ist zu beachten, dass angesichts der hohen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Feuersicherheit mit Blick auf die betroffenen Schutzgüter nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 GG beimisst - normativstrukturell zudem auch deutlich erkennbar am gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG und § 25 Abs. 4 SchfHwG gesetzlich angeordneten Sofortvollzug der Anfechtung von Feuerstätten- und Zweitbescheiden -, an die Begründung für den Sofortvollzug einer Anordnung, die der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung einer Feuerstätte dient, keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2012 - 22 CS 12.801 - juris Rn. 13).

• VG Würzburg, 20.03.2013 - W 6 K 12.894

  Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) …

  Die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Höhe des Regelstreitwerts von 5.000,00 EUR als Auffangwert entspricht der gängigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Saarl, B.v. 14.12.2012 - 1 B 298/12 - GewArch 2013, 84; BayVGH, B.v. 8.5.2012 - 22 CS 12.801 - juris).
• VG Würzburg, 27.02.2013 - W 6 M 13.7

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger …

  Die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 2 GKG in Höhe des Regelstreitwerts von 5.000,00 EUR als Auffangwert entspricht der gängigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 08.05.2012 - 22 CS 12.801 - juris).
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 3 K 928/14

  Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der …

  Rn. 70 Anerkannte Regeln der Technik in diesem Sinne sind vorrangig den Arbeitsblättern des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks - Zentralinnungsverband (ZIV) -, aber auch den als solche gekennzeichneten Rundschreiben des ZIV und der Landesinnungsverbände zu entnehmen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 22 CS 12.801 -, juris Rn. 10).
• VG Regensburg, 16.02.2016 - RN 5 S 16.161

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …

  Zudem ist zu beachten, dass angesichts der hohen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Feuersicherheit beimisst (erkennbar auch am gesetzlichen Wegfall des Suspensiveffekts gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG, § 25 Abs. 4 SchfHwG, § 11 Abs. 4 SchfHwG, § 28 Satz 5 SchfHwG), an die Begründung für den Sofortvollzug einer Anordnung, die letztlich der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung einer Feuerstätte oder Abgasanlage dient, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, Beschluss vom 08. Mai 2012 - 22 CS 12.801 -, juris - Rn. 13).
• VG Regensburg, 16.02.2016 - 5 S 16.161

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für …

  Zudem ist zu beachten, dass angesichts der hohen Bedeutung, die der Gesetzgeber der Feuersicherheit beimisst (erkennbar auch am gesetzlichen Wegfall des Suspensiveffekts gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG, § 25 Abs. 4 SchfHwG, § 11 Abs. 4 SchfHwG, § 28 Satz 5 SchfHwG), an die Begründung für den Sofortvollzug einer Anordnung, die letztlich der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung einer Feuerstätte oder Abgasanlage dient, keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, Beschluss vom 08. Mai 2012 - 22 CS 12.801 -, juris - Rn. 13).
• VG Würzburg, 27.02.2013 - W 6 M 13.8

  Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren

  Die Streitwertfestsetzung in Höhe des halben Regelstreitwerts als Auffangwert entspricht der gängigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 08.05.2012 - 22 CS 12.801 - juris).