Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  WHG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; WHG § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; GG Art. 28 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit bei der Trinkwasserversorgung; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung; Voraussetzungen für die Durchführung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Dies genügt (vgl. BayVGH vom 26.2.2002, BayVBl 2003, 146).

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist bereits dann erforderlich i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.2.2002, BayVBl 2003, 146 ff.).

  Es kommt hinzu, dass die bisherige jahrzehntelange tatsächliche Erfahrung vorliegend gezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit einer durch den Straßenverkehr verursachten Verunreinigung des Trinkwasservorkommens und eines dadurch bedingten Ausfalls der Brunnen 1 und 2 für die Trinkwasserversorgung des Beigeladenen gering ist (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146/147).

  Dies kann rechtlich nicht beanstandet werden, weil die Wasserrechtsbehörde nach Ermessen entscheidet, inwieweit sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder ob sie dies im Hinblick auf andere Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146; BVerwG vom 30.9.1996, NVwZ 1997, 887/888).

  Vorliegend ist die Rechtsposition der Antragstellerin bereits dadurch stark abgeschwächt, dass hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung behindert werden können, nicht vorhanden und nicht absehbar sind (vgl. BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146).

• VGH Bayern, 13.10.2006 - 22 N 06.1247

  Wasserschutzgebiet; Normenkontrolle; Erforderlichkeit der Festsetzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 13.10.2006 Az. 22 N 06.1247; s. auch BayVerfGH vom 30.6.1977 BayVBl 1977, 727/728).

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (st. Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH vom 13.10.2006 Az. 22 N 06.1247).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Da dem öffentlichen Interesse an einer gesicherten Trinkwasserversorgung ein überragender Rang zukommt (vgl. BVerfGE 58, 300/339), durfte das Landratsamt daher die schutzwürdigen Interessen der Antragstellerin hinsichtlich der Sanierung der Kläranlage Brand hintanstellen.

• BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

  erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Mittelbare Zusammenhänge, wie der Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund des Verbots des Abbaus vorhandener Bodenschätze (Sandvorkommen), können einen Eingriff in die Finanzhoheit einer Gemeinde generell nicht begründen (vgl. BVerwG vom 20.5.1998, NVwZ 1999, 67/70).
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im Untergrund und sind daher häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen (vgl. z.B. BayVGH vom 7.10.2002, BayVBl 2003, 753).
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Es bedarf insoweit keines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts; ausreichend ist ein Anlass, typischerweise gefährlichen Situationen zu begegnen (BVerwG vom 12.9.1980, BayVBl 1980, 759/760).
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Dies kann rechtlich nicht beanstandet werden, weil die Wasserrechtsbehörde nach Ermessen entscheidet, inwieweit sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder ob sie dies im Hinblick auf andere Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BayVGH vom 26.6.2002, BayVBl 2003, 146; BVerwG vom 30.9.1996, NVwZ 1997, 887/888).
• BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 157.83

  Wasserschutzgebiete - Ermessen der Wasserbehörden - Nutzungsbeschränkungen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen zwar für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (BVerwG vom 23.1.1984, BayVBl 1984, 371).
• OVG Niedersachsen, 04.03.1999 - 3 K 1304/97

  Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes; Erforderlichkeit einer Grenzziehung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Zwar ist eine Orientierung der Schutzgebietsgrenzen an Grundstücksgrenzen nicht immer erlaubt (vgl. NdsOVG vom 4.3.1999, NuR 2000, 229), sie lässt sich im vorliegenden Fall aber rechtfertigen.
• VGH Bayern, 16.09.2003 - 22 N 02.2535

  BayVGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung "Mühlthaler …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943

  Besonders schutzwürdige entgegenstehende Eigentümerinteressen in diesem Bereich sind außerdem nicht geltend gemacht worden (vgl. BayVGH vom 16.9.2003 Az. 22 N 02.2535).
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544

  Wasserschutzgebiet; fehlender Hinweis auf materielle Präklusion in der …
• VGH Bayern, 18.12.1996 - 22 N 95.3196
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.2609
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.2608

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• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dementsprechend geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine rein quantitative Betrachtung der vom Wasserschutzgebiet betroffenen Gemeindefläche unergiebig ist; vielmehr kommt es darauf an, welche Bedeutung diesen Gebieten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gesamtplanung zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 11).

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Rn. 78 In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist dementsprechend geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (…vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).

  Da hinreichend konkretisierte gemeindliche Planungen, die durch die Verordnung behindert werden könnten, nicht vorhanden und nicht absehbar sind, ist die Rechtsposition des Antragstellers stark abgeschwächt (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 26.6.2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 219 = juris Rn. 30).

  Eine rein quantitative Betrachtung der vom Wasserschutzgebiet betroffenen Gemeindefläche ist insoweit unergiebig; vielmehr kommt es darauf an, welche Bedeutung diesen Gebieten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Gesamtplanung zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 11).

  Im Übrigen ist vorliegend wegen der Befreiungsmöglichkeit in § 4 der Verordnung eine künftige Ausweisung von Baugebieten ohne Rücksicht auf das Gewicht der damit verfolgten Belange nicht gänzlich ausgeschlossen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2011 - 4 KN 1/10

  Wasserschutzgebührenverordnung: Festlegung des Wasserschutzgebiets - …

  Rn. 64 Auch im Hinblick auf die Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes ist der obersten Wasserbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Normsetzungsermessen eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 29.09.2010 - 7 BN 1/10 -, juris; BayVGH, Urt. v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 -, ZfW 2008, 50;… OVG Mecklenburg Vorpommern, Urt. v. 25.06.2008 - 4 K 7/05 -, juris).

  Der Verordnungsgeber kann bei der Festsetzung von Schutzzonen auch hinter dem Wassereinzugsgebiet zurückbleiben, wenn dadurch der wirksame Gewässerschutz nicht beeinträchtigt ist (BayVGH, Urt. v. 27.10.2006, aaO).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2011 - 4 KN 1/10

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Wasserschutzgebieten für die …

  Auch im Hinblick auf die Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes ist der obersten Wasserbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Normsetzungsermessen eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 29.09.2010 - 7 BN 1/10 -, [...]; BayVGH, Urt. v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 -, ZfW 2008, 50;… OVG Mecklenburg Vorpommern, Urt. v. 25.06.2008 - 4 K 7/05 -, [...]).

  Der Verordnungsgeber kann bei der Festsetzung von Schutzzonen auch hinter dem Wassereinzugsgebiet zurückbleiben, wenn dadurch der wirksame Gewässerschutz nicht beeinträchtigt ist (BayVGH, Urt. v. 27.10.2006, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2026 - 1 C 10220/25

  Öffentliche Auslegung von Planunterlagen zur Festsetzung eines …

  Rn. 90 Das bedeutet, dass der Verordnungsgeber bei der Festsetzung und Abgrenzung der Schutzzonen einerseits geringfügig hinter dem Wassereinzugsgebiet unter der Voraussetzung zurückbleiben kann, dass dadurch der wirksame Gewässerschutz nicht beeinträchtigt wird (BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1943 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 3. Februar 2011 - 4 KN 1/10 -, juris Rn. 64).
• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07
  Rn. 54 Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1943 -, juris Rn. 10.

  Rn. 56 Vgl. BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2007 - 22 N 06.2838 - und vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1943 -, juris Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 4 B 157.83, 4 B 158.83 -, DVBl. 1984, 342 = juris; siehe in diesem Zusammenhang auch zum Stellenwert einer fachbehördlichen Einschätzung einer Wasserbehörde: Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 6 K 1445/06 -, juris Rn. 57.

• VGH Bayern, 29.10.2021 - 8 N 17.2190

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung - Grenzen des …

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass das Wohl der Allgemeinheit ein Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in der Schutzzone eines Wasserschutzgebiets erfordern kann (…vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 156;… U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 50; U.v. 27.10.2006 - 22 N 04.1943 - ZfW 2008, 50 = juris Rn. 22;… U.v. 8.3.1996 - 22 N 95.3073 u.a. - juris Rn. 10 ff.).