Rechtsprechung
| LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 164 Abs 1 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 444 BGB, § 475 Abs 1 S 1 BGB
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Gewährleitungsausschluss im Verbrauchsgüterkauf; Auslegung eines Kaufvertrages über ein "Bastlerfahrzeug" - RA Kotz
Gebrauchtwagenkauf - Auslegung eines Kaufvertrages über ein "Bastlerfahrzeug" - Gewährleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf bei Kaufvertrag über ein "Bastlerfahrzeug" ...
Verfahrensgang
- AG Stendal, 15.05.2010 - 3 C 664/09
- LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 40/96
Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nachbesserungskosten
Auszug aus LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01
Dazu gehören auch die Kosten des Rechtsanwalts i. H. v. 155, 30 EUR (vgl. BGH NJW-RR 1999, 813) und für die Auskunft aus dem Gewerberegister i. H. v. 30, 00 EUR. - OLG Oldenburg, 22.09.2003 - 9 W 30/03
Verbrauchsgüterkauf: Gewährleistungsausschluss beim Verkauf eines fahrbereiten …
Auszug aus LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01
Rn. 16 Nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB darf die in §§ 434 ff. BGB geregelte Gewährleistung grundsätzlich nicht von vornherein abbedungen werden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.9.2003 - Az: 9 W 30/03; Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 8.7.2010 - Az: 9 S 44/09 - jew. zitiert nach Juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. Rn. 1320). - LG Aachen, 23.10.2003 - 6 S 99/03
Recht der zweiten Andienung des Verkäufers; Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist …
Auszug aus LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01
Wegen des fachlichen Kompetenzgefälles zum späteren Käufer muss er das Auto durch einen technisch ausgebildeten Mitarbeiter einer Sichtprüfung unterziehen, die sich u. a. auf die Durchrostung tragender Bauteile (vgl. LG Berlin, Urteil vom 5.12.1990 - 22 O 366/90) oder auf die Bremsanlage erstreckt (vgl. OLG Hamm DAR 2000, 119; LG Aachen DAR 2004, 452). - LG Wiesbaden, 08.07.2010 - 9 S 44/09
Haftung beim Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsausschluss bei Verkauf durch …
Auszug aus LG Stendal, 24.03.2011 - 22 S 66/01
Rn. 16 Nach § 475 Abs. 1 S. 1 BGB darf die in §§ 434 ff. BGB geregelte Gewährleistung grundsätzlich nicht von vornherein abbedungen werden (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.9.2003 - Az: 9 W 30/03; Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 8.7.2010 - Az: 9 S 44/09 - jew. zitiert nach Juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. Rn. 1320).
- LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11
Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
Auch wenn es sich also um keine Willenserklärung handelt, wirkt eine derartige öffentliche Äußerung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 3 BGB, die sich auf konkrete Eigenschaften des Fahrzeugs bezieht, fort, wenn der Verkäufer sie nicht ausdrücklich berichtigt (vgl. LG Stendal, Urteil vom 24.03.2011, 22 S 66/01 ; zitiert nach juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage, Rn. 1343 und 1615).
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