Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.04.1995 - 22 U 138/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 459 463
Verkäufer-Erklärung als Voraussetzung für die Wertung der Wohnflächengröße als zugesicherte Eigenschaft einer gekauften Eigentumswohnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertragliche Vereinbarung; Wohnungsbindung; Behebbarer Rechtsmangel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Flächenangaben im Kaufvertrag: Zugesicherte Eigenschaft einer Wohnung? (IBR 1995, 406)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1481
- MDR 1995, 684
- DNotZ 1996, 451
- VersR 1996, 1167
- VersR 1996, 1167 L
- BB 1995, 1210
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 25.06.2015 - 22 U 166/14
Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag
Rn. 44 Der Senat verkennt nicht, dass nach der Rechtsprechung des für Grundstückskaufverträge zuständigen 5. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes die Absicht einer Steuerhinterziehung einen Vertrag nur dann nichtig sein lässt, wenn diese Absicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Rechtsgeschäftes ist; dies ist dann nicht der Fall, wenn zwar der Grundstückskaufvertrag fehlerhafte Kaufpreisangaben enthält, die Begründung der Verpflichtung zur Übertragung des Grundstücks und die Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises allerdings ernstlich gewollt sind (vgl. BGH, Urteil vom 05. Juli 2002 - V ZR 229/01 - NJW-RR 2002, 1527; BGH, Urteil vom 4. März 1993 - V ZR 121/92 - zitiert nach juris; Urteil vom 17. Dezember 1965 - V ZR 115/63 - NJW 1966, 588; in diesem Sinne auch Senat, Urteil vom 24. April 1995 - 22 U 138/94 - NJW-RR 1995, 1481). - BGH, 30.03.2001 - V ZR 461/99
Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Zusicherung eines Mieterträgen
aa) Wie das Berufungsgericht nicht verkennt, sind die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarungen gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen, wenn der Käufer nicht aufgrund besonderer Umstände andere Vorstellungen über den Wert des Kaufgrundstücks hegt, als sie nach der Verkehrsanschauung bei solchen Objekten mit dem zugesicherten Mietertrag verbunden sind (…Senat, Urt. v. 22. Juni 1990, V ZR 126/89, NJW-RR 1990, 1161, 1162, vgl. auch Senat, Urt. v. 3. November 1989, V ZR 154/88, NJW 1990, 902;… Urt. v. 26. Februar 1993, V ZR 270/91, NJW 1993, 1385;… Urt. v. 24. Oktober 1997, V ZR 187/96, NJW 1998, 534, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1481; OLG Celle, NJW-RR 1999, 280, 281). - OLG Naumburg, 27.10.1998 - 11 U 148/98
Wohnungseigentumskauf: Unmöglichkeit der Vertragserfüllung - Rückabwicklung
Sie müssen über § 326 BGB erst die Voraussetzungen hierfür schaffen, mithin einer sich im Verzug befindenden Beklagten eine Nachfrist zur vollständigen Eigentumsverschaffung mit Ablehnungsandrohung, setzen (§ 326 Abs. 1 BGB ; BGH WM 1984, 214, 215; NJW 1991, 2700, 2701; NJW-RR 1992, 201, 202; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 348; OLG Hamm OLGR 1995, 230, 231;… Staudinger/Köhler, BGB , 13. Bearb., § 440 , Rdn. 12;… H. P. Westermann, in: MünchKomm- BGB , 3. Aufl., §§ 440, 441, Rdn. 2;… Jauernig/Vollkommer, § 440, Rdn. 5). - OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.11.1994 - 22 U 138/94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
RECHTSANWALT; VERTRAGSPFLICHTEN
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
PVV ANWALTSVERTRAG; ZPO § 537
RECHTSANWALT; VERTRAGSPFLICHTEN - BRAK-Mitteilungen
Pflicht des RA zur moderaten Prozeßführung
- rechtsportal.de
ZPO § 537
Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozeßführung - Rechtsanwalt; Vertragspflichten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Pflicht des Anwalts zur moderaten Prozessführung; Abweisung der gesamten Klage bei Berufung gegen ein Teilurteil
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 698
- VersR 1995, 1098
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.1959 - I ZR 169/55
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 22.11.1994 - 22 U 138/94
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber das Berufungsgericht hierüber entscheiden und die gesamte Klage abweisen, wenn mit der Abänderung des Teilurteils notwenigerweise auch dem beim Landgericht verbliebenen Teil der Klageforderung die Grundlage entzogen wird (RGZ 171, 129, 131; BGH, LM § 303 ZPO Nr. 4; BGH NJW 1959, 1827; BGH, VersR 1977, 430;… Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 51. Aufl., § 537 Rdnr. 3).Bei der Bemessung des Streitwerts bleibt der mitabgewiesene weitere Anspruchsteil außer Betracht (BGH, NJW 1959, 1827).
- BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74
Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden
Auszug aus OLG Köln, 22.11.1994 - 22 U 138/94
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber das Berufungsgericht hierüber entscheiden und die gesamte Klage abweisen, wenn mit der Abänderung des Teilurteils notwenigerweise auch dem beim Landgericht verbliebenen Teil der Klageforderung die Grundlage entzogen wird (RGZ 171, 129, 131; BGH, LM § 303 ZPO Nr. 4; BGH NJW 1959, 1827; BGH, VersR 1977, 430;… Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 51. Aufl., § 537 Rdnr. 3). - RG, 07.06.1943 - II 34/43
1. Darf das Berufungsgericht ein Anerkenntnisurteil erlassen, wenn der Beklagte …
Auszug aus OLG Köln, 22.11.1994 - 22 U 138/94
Nach ständiger Rechtsprechung kann aber das Berufungsgericht hierüber entscheiden und die gesamte Klage abweisen, wenn mit der Abänderung des Teilurteils notwenigerweise auch dem beim Landgericht verbliebenen Teil der Klageforderung die Grundlage entzogen wird (RGZ 171, 129, 131; BGH, LM § 303 ZPO Nr. 4; BGH NJW 1959, 1827; BGH, VersR 1977, 430;… Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 51. Aufl., § 537 Rdnr. 3).
- LG Aachen, 08.04.2014 - 3 S 76/13
Gefördertes Altersvorsorgevermögen; Riester; Rentenvertrag; Pfändung; …
Rn. 17 Obwohl das Amtsgericht nur durch Teilurteil über den Klageantrag entschieden hat, konnte die Kammer die Klage insgesamt abweisen, da durch die Abänderung des Teilurteils der gesamgten Klageforderung die Grundlage entzogen wird (vgl. OLG Köln vom 22.11.1994 - 22 U 138/94).
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